Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Termine bei Behörden zu bekommen – das kennt jeder Berliner, ganz gleich, ob er sich ummelden möchte in eine andere Wohnung, ob er einen Pass beantragen möchte, ob er sein Auto zulassen will, eine Sterbeurkunde braucht, ohne die man als Ehepartner keine Rente bekommt, oder einen Erbschein –, das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat Tempo 30 irgendetwas mit Umweltschutz oder, wie Sie sagen würden, mit Klimaschutz zu tun, meine Herrschaften? – Nein, hat es nicht! [Beifall bei der AfD] Kraftfahrzeuge werden in Deutschland nach Normen erstellt, da sind nämlich Ingenieure beschäftigt. Die wissen ganz genau, dass in …

In den sozialen Medien geht schon die Debatte um, künftig bewusst Parkplätze für Kraftfahrzeuge mit Fahrrädern zu besetzen. [Zuruf von den GRÜNEN: Hilfe!] Wie gehen Sie damit um, das zu verhindern?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Angesichts dessen, dass Sie in Zukunft Autoparkplätze für Fahrräder freigeben, wird erheblicher Parksuchverkehr entstehen. Wie rechtfertigt sich das im Zusammenhang damit, dass Sie gleichzeitig eine Klimakatastrophe erklären? [Zuruf von den GRÜNEN: Das ist ja eine ganz tolle Frage! – Weiterer …

Ich frage: Wie sieht der Senat die Tatsache, dass die Wohnungshilfe Bürger aus München hier in Berlin unterbringt? Gibt es hier in Berlin nicht ausreichend Bedürftige?

Lieber Herr Schneider! Das ist schon mal Quatsch! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es besser, wenn Sie es sagen!] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Vor allem liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten und Radiogeräten! Jetzt wird es wichtig für euch, weil Mieter in Berlin selten Kenntnis davon haben, was sie an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Und vor allen Dingen, lieber Berliner! An euch möchte ich das erste Wort richten. Ihr hört hier vielfach, wie viel Geld dieser Senat ausgibt und dass er sich damit lobt, noch mehr Geld auszugeben als bisher. Aber wessen Geld gibt er da aus? – Das ist euer Geld. Ihr glaubt doch wohl nicht, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als heute Morgen Frau Gebel von den Grünen sprach, da flogen gebratene Tauben durch den Saal, und ein breiter Bach aus Milch und Honig ergoss sich. Und dann wachte ich auf aus diesem Traum und nahm wahr: In diesem Haushalt wird es keinen Meter U-Bahn geben, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] keinen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diesen Antrag haben wir 2019 gestellt, Herr Stettner. Dann hat ihn die FDP gestellt. Dann haben wir ihn dieses Jahr noch mal gestellt, Herr Stettner. Und jetzt sind Sie auch auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen. Wenn das jetzt auch sogar schon die CDU merkt, kann ich nur sagen, …

Danke, Herr Präsident! – Herr Schneider! Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Es ist doch nachgerade absolut unverantwortlich, dass Sie eine Abgeordnete, die von dem Thema überhaupt nicht beleckt ist, in keiner Weise irgendetwas weiß, einfach so hier ins Feuer werfen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. [Beifall bei der …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als wir 2017 diesen Antrag zum ersten Mal hier ins Abgeordnetenhaus einbrachten, waren die Immobilienpreise noch rund 40 Prozent niedriger als heute. Es macht schon einen Unterschied, ob jemand für eine Wohnung 180 000 Euro oder 300 000 Euro zahlen muss, insbesondere dann, wenn …

Frau Präsidentin! Der Bausenator ist nicht da. Ich nehme an, das ist ein Thema, das ihn berührt. Deswegen erwarte ich auch seine Anwesenheit hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition! Was wollen eigentlich die Berliner? [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es gibt eine Umfrage des „Tagesspiegel“, der jetzt nicht unbedingt der rechtsradikalen Politik verdächtig ist. 62 Prozent der Berliner möchten die A 100. 7 Prozent möchten, dass das parteipolitische …

Danke, Frau Präsidentin! – Welche Empfehlung sprach das Landesdenkmalamt zum Umgang mit dem Fund aus?

Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu den Vorwürfen des Vereins für die Geschichte Berlins, der archäologische Sensationsfund eines historischen Bohlenwegs am Molkenmarkt sei überstürzt und handstreichartig zerstört und beseitigt worden, ohne eine ausreichende Prüfung des öffentlichen …

Inwiefern hält es der Senat für angemessen, dass Mitglieder der Landesregierung an solchen Kundgebungen teilnehmen, bei denen Antisemitismus und Hass gegen Israel geschürt wird? [Anne Helm (LINKE): Die Frage ist beantwortet! – Torsten Schneider (SPD): Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe] Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung …

Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Teilnahme von Kultursenator Dr. Lederer an der Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende, bei der unter anderem Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ, T-Shirts mit dem Symbol der Terrorgruppe RAF und Transparente mit israelfeindlichen Parolen zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meister sagt: „Das Thema ist so wichtig“. Wenn das so wichtig ist, Frau Meister, warum haben Sie dann einen Antrag gestellt, der eigentlich nur eine Zusammenfassung all Ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre ist? Sie haben praktisch einen Sammelantrag gemacht, in dem Sie alles noch mal aufgewärmt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Willkommen auf diesem Platz! Ich hoffe, dass Sie in Zukunft viel Freude auf diesem Platz erleben, insbesondere mit meiner Fraktion. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Herr Evers hat hier viele schöne Worte gesprochen, nur nicht zu …