Benjamin Adjei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gerade wieder eine breite Palette aus dem AfD-Märchenbuch gehört. Ich habe noch ein paar weitere Geschichten, die Sie jetzt nicht aufgezählt haben: Die Wahl in den USA ist gestohlen, die Hurrikan-Maschine von Kamala Harris (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Welche?) produziert Wirbelstürme in den USA, und die "Endlich Dahoam"-Kampagne der CSU lockt massenhaft Geflüchtete nach Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Donald Trump hat den Begriff der alternativen Fakten geprägt. Der Begriff ist neu, nicht aber das Problem, das Phänomen der politischen Desinformation, der absichtlichen Verbreitung von Lügen und des Infragestellens von Tatsachen. Bereits in den Sechzigerjahren hat Hannah Arendt die Gefahren von politischer Desinformation beschrieben und erkannt, dass am Ende die faktische Wirklichkeit selbst auf dem Spiel steht. Doch ein Punkt hat sich seit Arendt massiv verändert, und das ist die rasante Verbreitung von Desinformationen im Netz und in den sozialen Medien. Allein Twitter erreicht eine halbe Milliarde Menschen und nimmt dabei eine zentrale Gatekeeper-Funktion im Informationszeitalter ein. Was die großen Digitalplattformen nicht verbreiten, droht in der breiten Informationsflut unterzugehen. Qualitätsjournalismus und gut recherchierte Fakten stehen im Konkurrenzkampf mit Algorithmen und Bots, die Falschinformationen in Windeseile quer über den Globus jagen. Übrig bleibt am Ende eine gefühlte Wahrheit, die die Gesellschaft immer weiter zerrüttet und jeder Gruppe eine eigene Parallelwelt mit scheinbar einfachen Lösungen auf komplexe Fragestellungen bietet. Hier gibt es jetzt zwei Wege, wie wir als Politiker:innen auf diese Entwicklung reagieren können. Weg A wäre: Wir blasen opportunistisch in dasselbe Horn, treiben die Spaltung der Gesellschaft voran und begraben damit am Ende die faktische Wirklichkeit. – Weg B wäre: Wir stärken unsere Demokratie, geben den Menschen Orientierung und stellen uns den politischen Desinformationen entschieden entgegen. Meine Vorrednerinnen Katharina Schulze und Anna Rasehorn haben hier exemplarisch schon gezeigt, für welchen Weg sich die CSU und die FREIEN WÄHLER – ich sage explizit, nicht alle von Ihnen, aber doch einige – entschieden haben. Es muss nicht immer die offensichtliche Lüge sein, häufig sind es die Halbwahrheiten, die reale Sachverhalte übertreiben oder etwas geschickt umformulieren und damit den Weg oder die Tür zum Postfaktischen öffnen. Das ist höchst gefährlich für unsere Demokratie. – Lieber Kollege Locke, du hast es vorhin in deiner Rede schon wieder mit der Wahrheit nicht ganz genau genommen, als es um die Kultusministerin ging. (Heiterkeit des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Du hast gesagt, wir hätten kritisiert, was die Ministerin gesagt hat. Das war doch nicht so, sondern es war doch der Koalitionspartner, die CSU, die Kritik an der Ministerin geäußert hat. Wir haben euch und eure Ministerin verteidigt. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das Thema Bildungspolitik ist ein ganz relevantes, wenn es um den Kampf gegen Desinformation geht. Politische Bildung und Medienkompetenzen sind hier unverzichtbar; aber Bayern hinkt da im Vergleich mit vielen anderen Ländern noch massiv hinterher. Moderne Bildung regt kritisches Hinterfragen, Fact-checking und Kontextualisierung an und gibt damit Sicherheit und Orientierung. Werfen wir zum Beispiel einen Blick nach Finnland: Hier zieht sich die Medienbildung von der Kita über die komplette Schullaufbahn hinweg. Sie endet dort aber nicht. Die Woche für Medienkompetenz, die Finnland jedes Jahr ausruft, verfolgt genau das Ziel, Menschen jeglichen Alters zu erreichen, und zwar mit Erfolg. Die finnische Bevölkerung ist so resilient gegen Desinformationen wie niemand sonst. Laut dem Media Literacy Index 2022 hat Finnland das höchste Potenzial, den negativen Auswirkungen von Fake News und Fehlinformationen zu widerstehen. Das sind nicht nur irgendwelche nackten Zahlen, ganz im Gegenteil. Wir haben als Europaausschuss vor wenigen Wochen Finnland besucht und haben uns vor Ort von der nordischen Resilienz überzeugen können. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen aus dem Ausschuss waren wirklich beeindruckt davon. Aber belassen wir es nicht dabei, beeindruckt zu sein, sondern machen wir es den Finnen doch einfach nach: Verankern wir die Abwehr von Desinformation fest im Lehrplan und in der Lehrer:innenausbildung, und führen wir einen zweistündigen Politik- und Gesellschaftsunterricht ein. (Beifall bei den GRÜNEN) Organisieren wir eine Woche gegen Fake News und schaffen wir damit gesamtgesellschaftliche Kooperationen und Bündnisse. Setzen wir einen Fonds für Medienkompetenz und Medienbildung ein, um verschiedenste Bildungsprojekte generationenübergreifend von Jung bis Alt zu fördern. Liebe Kolleg:innen, packen wir es an! Machen wir unsere Gesellschaft resilient gegen Angriffe von innen wie von außen und schützen wir damit unsere Demokratie! (Beifall bei den GRÜNEN)