Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir haben im Weißen Haus einen Schalter. Wenn dieser Schalter umgelegt wird, dann ist die Verwaltung in Bayern aus. Dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist genau das passiert. Ihm wurde sprichwörtlich der Stecker gezogen bzw. der Schalter …

Das habe ich am Ende noch einmal gesagt; denn die Frage ist schon, wie am Ende medienpädagogisch vermittelt werden soll, wenn die entsprechenden Geräte nicht verfügbar sind und die Lehrkräfte nicht die Möglichkeiten haben, frei nach ihrem pädagogischen Ansatz die Medienpädagogik aufzuziehen. Zum Thema Schweden, das du angesprochen hast: …

Im Antrag steht, dass wir ein medienpädagogisches Gesamtkonzept fordern.

Lieber Martin, sehr schade, dass du unseren Antrag nicht gelesen hast.

Lieber Kristan, du sprichst Studien an. Man kann immer die eine Studie oder die andere zitieren. Ich nehme die FU Erlangen, die jetzt erst ganz aktuell in diesem Jahr eine Studie dazu veröffentlicht hat. Dort steht ganz klar, dass pädagogisch begleitete digitale Endgeräte in Schulen sogar schon ab der Grundschule Sinn machen würden. Es …

– macht es später", sondern wir sollten ihnen die Verantwortung dafür geben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Dünkel, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass man die Medienkompetenz mehr stärken würde, wenn man jetzt einfach die Tablets aus den Schulen herausnähme. Sie haben gerade gesagt, wir hätten durch die digitalen Medien – übrigens nicht in der Schule, sondern vor allem im privaten Umfeld – Herausforderungen …

– Medienverbote. (Beifall bei den GRÜNEN)

– Medienbildung, statt –

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen vor der Sommerpause einen bildungspolitischen Rückschritt mit Ansage erlebt. Während die Schulen in Bayern schon längst auf dem Weg in eine digitale Zukunft sind, zieht die Staatsregierung ganz plötzlich die Handbremse, und zwar ohne Vorwarnung, ohne Konzept …

Liebe Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gefragt, wo sich denn die EVP dafür einsetzen würde. Ich weiß nicht, ob Ihnen der zuständige Kommissar Magnus Brunner von der ÖVP, Ihrer österreichischen Schwesterpartei, etwas sagt. Er hat diesen Entwurf federführend verantwortet. Ich war erst am Dienstag in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Chatkontrolle geht es nicht um irgendwelche technischen Spitzfindigkeiten. Es geht am Ende um unsere Grundrechte, um das Recht auf private Kommunikation, um Datensicherheit und um das Vertrauen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellt. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus Saller, eure grundsätzliche Einschätzung teilen wir natürlich. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, kulturelle Einrichtungen, Kommunen, Städte und Gemeinden haben riesige Probleme mit den Vergabe- und Ausschreibungskriterien und drängen darauf, dass wir …

Genau, warum wir dann nicht einfach nach Baden-Württemberg auswandern. Ich stelle dazu vielleicht einmal die Gegenfrage. Die letzten drei Jahre habt ihr sehr intensiv Kritik an der Ampel geäußert. Einfach einmal die Frage an dich, warum du Kritik an der Ampel geäußert hast, wenn du Sachen nicht gut gefunden hast, anstatt einfach …

Werter Kollege, Martin, du hast jetzt gerade gefragt, warum wir, wenn wir Kritik an der Bayerischen Staatsregierung äußern, überhaupt hier Mitglied im Landtag sind und nicht einfach – –

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Lieber Fabian, erst einmal auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu deinem neuen Job als frisch gebackener Papa. Ich glaube, du wirst diese Aufgabe hervorragend meistern. Jeder, der ein Kind bekommen hat, weiß: Ja, ein Baby bringt viele "schöne" Dinge …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem letzten Satz, Herr Walbrunn, haben Sie gerade noch einmal ganz klar dargestellt, was eigentlich die ideologische Idee hinter dem Gesetzentwurf ist. Sie haben Medienschelte betrieben, Sie haben sich gegen Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen, und genau das treibt Sie …

Lieber Kollege Fackler, ich bin ehrlich gesagt ziemlich schockiert von Ihrer Rede. Das hört sich so an, als würdet ihr überhaupt keine Verantwortung in der Politik sehen, wenn es um Waffenexporte geht und wenn es um die Frage geht, wie man mit dem Thema Waffen und dem Schaden, den Waffen auch anrichten können, umgehen muss. Sie haben …

Nein, lieber Kollege, das liegt vielleicht an den Kapazitäten, die die Rüstungsindustrie hat. Rheinmetall hat, wie gesagt, im Moment 62 Milliarden Euro an Bestellungen, die schon vorhanden sind. Das sind zehn Jahresumsätze. Wenn ich als Pole heute etwas bei Rheinmetall bestellen möchte, dann bekomme ich es nicht morgen oder übermorgen, …

Dann machen wir es so. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: – also noch einmal eine Minute Verlängerung. – Felix Freiherr von Zobel für die FREIEN WÄHLER, bitte sehr.