Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Abgeordneter oder als gemeiner Bürger einen Dringlichkeitsantrag einer Regierungsfraktion auf den Tisch bekommt, erwartet man eigentlich ein bisschen Brisanz, neue Fakten und Handeln. Dann liest man diesen Antrag, und was erhält man? – Ein Déjà-vu. Ich muss den Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER fast danken. Sie machen es uns von der Opposition wirklich leicht, einen solchen Antrag abzulehnen. Allerdings beweisen Sie auch eine bemerkenswerte Effizienz, zwar nicht beim Bau von Straßen, aber beim Recyceln von Anträgen. Bereits im Juli des letzten Jahres haben Sie uns einen fast wortgleichen Antrag vorgelegt. Nur die Bahn haben Sie diesmal vergessen, aber diese ist offenbar nicht so wichtig. Reden wir über die Straßen. Damals haben Sie bei den Bundesfernstraßen eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro beklagt. Heute, gut 15 Monate später, nach unzähligen – Herr Kollege Pohl – Sonntagsreden, ist die Finanzierungslücke nicht geschrumpft, sondern explodiert. Jetzt reden wir bereits von 15 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist keine Erfolgsbilanz, sondern ein Offenbarungseid. Es zeigt vor allem eines sehr deutlich: Ihr viel gerühmter Einfluss in Berlin ist schlicht und einfach nicht vorhanden. (Beifall bei der AfD) Selbst mit einer CSU-Beteiligung in der neuen Bundesregierung erhalten Sie offenbar solche Abfuhren aus Berlin, dass Sie hier in München politisches Betteln auf dem Umweg über das eigene Parlament betreiben müssen. Aber keine Sorge, ich leiste hier gerne ein bisschen Hilfe zur Selbsthilfe. Ihr geschätzter Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban, hat erst vor wenigen Tagen einen revolutionären Vorschlag unterbreitet. Er sagte, 80 % Klimaschutz würden auch ausreichen. Ihr Kollege Kretschmer fragt sich das mittlerweile auch schon laut. Das ist eigentlich ein genialer Gedanke. Wenn Ihre Leute schon bereit sind, 20 % der Klimaziele zu streichen, dann sollen Sie den Bürgern auch ehrlich sagen, was das bedeuten würde. Verstehen Sie mich richtig: Wir reden hier von rund 2 – nicht Milliarden – Billionen Euro, einer Summe, die allein durch den Verzicht auf die letzten, teuersten 20 % der Klima-Ideologie frei werden würde, nicht durch den Verzicht auf 100 %. Das ist der Vorschlag, nicht von uns, sondern aus Ihren eigenen Reihen. Wir als AfD sagen natürlich, der gesamte teure Klima-Irrweg muss sofort beendet werden. (Beifall bei der AfD) Aber wenn Sie schon selbst damit anfangen, Ihre eigenen Dogmen aufzuweichen, dann seien Sie bitte wenigstens konsequent. Tragen Sie den Vorschlag nach Berlin, und vielleicht – aber nur vielleicht – wird unserer um Geld winselnden Staatsregierung dann als Belohnung doch final das 15-Milliarden-Euro-Stöckchen hingeworfen. (Beifall bei der AfD)