Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, sich bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft dafür einzusetzen, dass bei Ausschreibungen für den Regionalverkehr künftig grundsätzlich auch Gebrauchtfahrzeuge zugelassen werden. Warum ist das dringend nötig? – Schauen wir uns die Realität mal an. Das Vergabeverfahren für die wichtigen Verbindungen München – Hof und München – Prag wurden gestoppt. Die Angebote überschritten den finanziellen Rahmen um die Kleinigkeit von ungefähr einer Milliarde Euro. Das zeigt: Wir können uns den Luxus, standardmäßig Neufahrzeuge zu fordern, schlicht nicht mehr leisten. Es geht aber auch um die Zuverlässigkeit. Wir alle erleben doch, was passiert. Fabrikneue Bahnfahrzeuge werden unter enormem Zeitdruck nach sehr kurzem Ausschreibungszeitraum auf die Schienen gezwungen. Ich nenne das Beispiel Arverio im Augsburger Netz, damals hießen sie noch "Go-Ahead". Was hatten wir da? – Wir hatten Probleme durch Blitzeis an Kupplungen und Stromabnehmern, die den Verkehr lahmgelegt haben. Das Problem ist aber kein Einzelfall. Schauen wir uns die Prestigestrecke mit dem München–Nürnberg-Express einmal an. Was ist da passiert? – Man hat aus Kapazitäts- und Kostengründen bei einem international unerfahrenen Hersteller Züge bestellt. Was war das Ergebnis? – Eine Katastrophe mit Ansage. Die Fahrzeuge wurden im Jahr 2013 bestellt. Im Jahr 2016 sollten sie fahren. Tatsächlich kamen sie dann immerhin im Jahr 2020 auf die Strecke. Und seitdem? – Eine Pannenserie, die ihresgleichen sucht. Die Züge funktionieren – und da liegt die Betonung auf: – seitdem nie richtig. Die Konsequenz für den Fahrgast: Die Deutsche Bahn ist gezwungen, Ersatzzüge zu organisieren. In diesem Fall sind es Züge mit teilweise vierzig Jahre alten, aber bewährten Intercity-Wagen, die bisher schon dort gefahren sind, uns hier in Bayern aber nicht mehr gut genug waren. In Württemberg wurden sie eingesetzt. Diese mussten einspringen, um das Totalversagen dieser Neubeschaffung zu kompensieren. Also haben wir die absurde Situation: Teure, unzuverlässige Neufahrzeuge fallen aus und werden durch zuverlässige jahrzehntealte Gebrauchtfahrzeuge ersetzt. Das zeigt, worauf es ankommt: nicht auf das Baujahr, sondern auf die Zuverlässigkeit. Im Ausschuss wurde mein Antrag pauschal abgelehnt. Das Argument war, das sei doch alles schon gelebte Praxis. Na gut, schauen wir uns die Praxis mal zusammen an. Die ist das Gegenteil von wirtschaftlicher Vernunft. Nehmen wir die Ausschreibung für das Werdenfels-Netz. Hier lässt die BEG zwar Gebrauchtfahrzeuge zu, aber nur solche ab dem Baujahr 2011. Warum, das weiß keiner. Aber das ist so. Ein Betreiber, der hervorragend gewartete modernisierte Fahrzeuge aus dem Baujahr 2010 besitzt, ist von vornherein ausgeschlossen. Ein Fahrgast beurteilt den Zug aber nach seiner Optik, nach der Sauberkeit, nach der Ausstattung und nicht nach dem Baujahr auf dem Fabrikschild. Seien wir doch mal ehrlich: Die Grundprinzipien, die einen modernen Zug ausmachen, haben sich in den letzten 25 Jahren nicht geändert. Wir reden über Niederflureinstiege, über Barrierefreiheit, über große Toilettenräume und über Mehrzweckabteile. All das bieten diese Züge der Generation 2000 genauso wie ein neuer Zug. Doch anstatt diese bewährten Fahrzeuge zu nutzen, erleben wir ein absurdes Schauspiel. Ich nenne den Fugger-Express. Bis Dezember 2022 wurde diese Strecke von der DB Regio mit Zügen der Baureihe ET 440 betrieben. Nach dem Betreiberwechsel wurden diese Züge hier in Bayern nicht mehr gebraucht. Sind die jetzt Schrott? – Nein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind sie nicht. Die Züge werden nach Baden-Württemberg verbracht. Warum? – Das Verkehrsministerium hat eine Ausschreibung mit dem Titel "Das Netz 18" gemacht. Wer hat den Zuschlag bekommen? – Die DB Regio mit genau diesen alten Augsburger Zügen. Sie werden modernisiert, bekommen WLAN, bekommen das dortige Landesdesign verpasst, Steckdosen werden eingebaut, und sie fahren jetzt günstig auf der RB Linie 63 in Württemberg. Man freut sich dort über günstige, erprobte und zuverlässige Gebrauchtfahrzeuge, die man modernisiert weiter nutzen kann. Wir in Bayern leisten uns hingegen den Luxus, durch starre Vorgaben solche wirtschaftlichen Lösungen zu verhindern, und setzen lieber auf Pannenzüge wie beim München-Nürnberg-Express. Mein Antrag zielt darauf ab, genau diese Praxis zu beenden. Wir fordern die grundsätzliche Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen. Stimmen Sie für haushalterische Vernunft und Nachhaltigkeit statt für bürokratischen Irrsinn und willkürliche Fristen. (Beifall bei der AfD)