Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der Mariä Himmelfahrt in ganz Bayern zum gesetzlichen Feiertag machen soll. Die Begründung liest sich allerdings eher wie ein Potpourri linker Schlagworte. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, die Überwindung einer künstlichen Spaltung und administrative Komplexität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, reden wir doch einmal Klartext, was Sie eigentlich vorschlagen: Sie möchten einen Feiertag, der auf einem spezifisch katholischen Dogma beruht, nämlich der leibhaftigen Aufnahme Mariens in den Himmel, nun auch den Bürgern in 348 mehrheitlich evangelischen Gemeinden verordnen, die damit überhaupt nichts am Hut haben und das ablehnen. Es gehört nicht zu ihrem Glauben, dass eine Person physisch in den Himmel aufsteigt. Ich spreche im Wesentlichen von den Menschen in Nürnberg, Fürth und Ansbach, die diesen Tag nicht feiern. Es ist aber für viele Menschen auch ein Tag mit einem wichtigen religiösen Bezug und kein Tag, an dem man nur einen Familienausflug macht. Der SPD-Antrag ignoriert diesen theologischen Kern völlig und versucht, einen Glaubensinhalt zu einer administrativen Frage umzudeuten. Das ist einfach unehrlich. Noch absurder wird es, wenn Sie den Begriff der "gleichwertigen Lebensverhältnisse" bemühen. Ich habe immer gedacht, es geht dabei um Mobilfunklöcher, ärztliche Versorgung auf dem Land und marode Straßen. Die SPD aber meint, der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse bedeutet, dass der Protestant in Nürnberg genauso frei haben muss wie der Katholik in München, egal ob der Feiertag für ihn irgendeine Bedeutung hat oder nicht. Das ist keine Politik für die Bürger, das ist ideologische Gleichmacherei. Die historisch gewachsene konfessionsabhängige Regelung ist kein Problem, sondern Ausdruck der gelebten kulturellen und religiösen Unterschiede in Bayern, besonders in Altbayern und Franken. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Wer das als "Ungleichbehandlung" bezeichnet, zeigt nur, wie wenig er von der bayerischen Geschichte, Religion und Kultur versteht. Ihr Ansinnen verkennt die Bedeutung des Verhältnisses von Kirche und Staat in Bayern. Es geht nicht nur um einen arbeitsfreien Tag mehr oder weniger. Es geht um die Gestaltung unseres Zusammenlebens insgesamt. An dieser Stelle muss ich auch noch einmal an das Böckenförde-Diktum erinnern: "Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Dass der Staat Ethik und Moral nicht erzwingen kann, sollte gerade in diesem Bezug klar sein. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist der überflüssige Versuch, historisch gewachsene Unterschiede einzuebnen und den Bürgern einen Feiertag aufzuzwingen, der für viele keinerlei Bedeutung hat und auch noch unserer Wirtschaft schadet. Wir sehen zu diesem Gesetzentwurf keinerlei Handlungsbedarf und werden ihm auch nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)