Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung legt uns hier einen Gesetzentwurf vor, der auf den ersten Blick recht harmlos wirkt. Man spricht von Digitalisierung, von der Verfahrensbeschleunigung, von der Anpassung an Bundesrecht eben. Lassen Sie mich vorwegschicken: Wo Verwaltung vereinfacht wird, wo wir die Möglichkeit der Digitalisierung wirklich nutzen, da gehen wir selbstverständlich auch mit. Auch dass marode Brücken künftig schneller ersetzt werden können ohne bürokratische Planfeststellungsverfahren, ist ein richtiger Schritt. Aber – und dieses "Aber" ist gewaltig – wer genau hinsieht, erkennt, dass dieser Gesetzentwurf leider einmal mehr ein trojanisches Pferd ist. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll klammheimlich die Sicherheit auf unseren Straßen der Ideologie geopfert werden. Ich spreche von Artikel 25 des Entwurfes. Sie wollen das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Straßen massiv erleichtern. Bisher war das Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde zwingend erforderlich – eine Sicherheitsbremse, die jetzt gelöst wird. Künftig reicht eine bloße Stellungnahme aus. Die Behörde darf zwar freundlicherweise noch ihre Meinung sagen. Im Zweifel interessiert das aber halt niemanden mehr. Über abstrakte Gefahren sprechen wir hier nicht. Im Februar 2024 musste sowohl die Bundesautobahn 8 als auch die ICE-Strecke München – Stuttgart gesperrt werden, weil Teile eines Windrades herabstürzten. Stellen Sie sich einmal vor, so eine Anlage wäre so nah an einer Straße gestanden, wie Sie das jetzt ermöglichen möchten. Auch in Sachsen ist schon ein Windrad umgestürzt und hat die A14 gefährdet, beileibe also kein Einzelfall. Jetzt, zu später Stunde, ein kleiner Ausflug in die Physik: Wenn ein Windrad bei voller Drehzahl Eisbrocken oder im schlimmsten Fall Teile eines gebrochenen Rotorblattes wegschleudert, dann reden wir nicht davon, dass das Trum um einen halben Meter davon wegfällt. Nein, wir reden nicht von wenigen Metern. Die Faustformel ist: Die Höhe des Windrades mal 1,5 plus der Rotordurchmesser macht zusammen bei modernen Windkraftanlagen Wurfreichweiten von 400, 500 Metern. Wie gesagt: Wir reden nicht davon, dass das Ding kaputt ist. Wir reden erst einmal einzig und allein davon, dass sich im Winter Eisbrocken bilden und diese dann herumgeschleudert werden. Analogie dazu: Jeden Winter führen wir zu Recht Debatten über Eisplatten, die von Lkws herunterfallen. Die Bilder kennen Sie vielleicht. Das sind gefährliche Geschosse. Wenn ein Lkw-Fahrer das nicht verhindert, ist der Aufschrei zu Recht sehr groß. Ein Lkw ist ja auch ziemlich böse heutzutage. Vergleichen wir einmal diese Eisplättchen, die von Lkw-Dächern fallen, mit durchaus massiven Eisbrocken, die von Windradflügeln heruntergeschleudert werden. Das ist aber nicht ganz so schlimm, weil Windräder ja "gut" sind. Kommen wir zur handwerklichen Qualität des Gesetzentwurfs. Bezeichnend ist schon, dass vom Staatsministerium noch kurz vor Ende der Frist am 3. Dezember hastig ein Änderungsantrag nachgeschoben wurde. Warum? – Weil man so nebenbei bemerkt hat, dass der Bauturbo mit den Fristen für die gemeindliche Zustimmung kollidiert. Ohne diesen Notflicken wäre die Genehmigungsfiktion eingetreten, bevor die Gemeinde überhaupt hätte entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht. Das Ganze ist halt schon ein bisschen symptomatisch für die Staatsregierung. Sie müssen ständig an Ihren eigenen Werken herumflicken, um selbstverursachte Mängel zu korrigieren. Vielleicht, nur vielleicht, wäre die Möglichkeit, dass wir in Bayern in der Staatsregierung statt eines Bauturbos eher mal einen Qualitätsturbo brauchen bei solchen Anträgen. Zum Schluss: Werfen wir einen Blick auf das große Ganze. Unsere Autobahnen und Straßen sind nicht nur einfach Asphaltbänder. Sie sind zentrale Schlagadern für Wirtschaft und Mobilität für Bayern und für ganz Europa. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, diese lebenswichtigen Achsen unnötigen Gefahren auszusetzen. Eine Vollsperrung auf der A8 oder A9 wegen herabstürzender Rotorteile wäre kein kleines Unglück. Das wäre ein verkehrspolitisches Desaster mit Ansage. Verkehrssicherheit und der Schutz der Infrastruktur müssen immer Vorrang vor ideologischen Experimenten haben. Wir stimmen den sinnvollen Teilen zur Digitalisierung in diesem Antrag zu. Den ideologischen Blindflug bei der Sicherheit können wir selbstverständlich nicht mittragen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tobias Beck, FREIE WÄHLER.