Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, Herr Staatsminister! Wir beraten heute über die Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Zu Beginn müssen wir klarstellen: Wenn die Staatsregierung pragmatische und vernünftige Vorschläge zur Entbürokratisierung macht, sind wir eigentlich mit die Ersten, die sagen: Jawohl, das machen wir. Ja, der Entwurf enthält durchaus vernünftige Ansätze, die die richtige Richtung aufzeigen. Die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren ist längst überfällig. Die Beschleunigung von straßenbaulichen Maßnahmen durch eine Genehmigungsfiktion oder die Vereinbarung beim Ersatzbau maroder Brücken sind richtige, praxisnahe Schritte, die man gerne mitgehen kann. Auch die Neuregelung bei den Schwertransporten, die Bündelung der Zuständigkeiten bei der Landesbaudirektion in Bayern, ist ein solcher richtiger und längst überfälliger Schritt. Er wird Verfahren für unsere Transport- und Logistikbranche beschleunigen, vereinheitlichen und erleichtern. Aber, meine Damen und Herren, hier zeigt sich auch wieder die Halbherzigkeit dieser Regierung; denn wenn die Verwaltung durch diese Bündelung effizienter wird, dann muss sich das selbstverständlich auch in den Genehmigungsgebühren niederschlagen. Hierzu gibt es kein Wort. Es kann nicht sein, dass der Staat hier Synergieeffekte hebt, die Kosten aber unverändert bleiben. Und wo bleibt der Mut zu echten Vereinfachungen, die den Menschen wirklich helfen? Ich spreche von einem massiv vereinfachten Verfahren für standardisierte Transporte. Denken Sie zum Beispiel an unsere Schausteller. Jedes Jahr fahren sie mit exakt gleichen Fahrzeugen zu den exakt gleichen Volksfesten. Warum müssen sie jedes Jahr aufs Neue durch ein aufwendiges Einzelprüfungsverfahren, anstatt eine unbürokratische mehrjährige Genehmigung zu erhalten? An dieser Stelle fehlt mir ganz klar der politische Wille, den Menschen das Leben wirklich leichter zu machen. Doch von den allgemein guten Ansätzen lassen wir uns jetzt nicht täuschen. In Wahrheit schiebt uns die Regierung mal wieder ein trojanisches Klimapferd unter. Verpackt in einem Gesetz mit einigen sinnvollen Änderungen wird uns der eigentliche Zweck untergeschoben. Das ist der Klimawahn in Form des brandgefährlichen Artikels 25 mit der Errichtung von Wind- und Solaranlagen entlang unserer Straßen. Das soll massiv erleichtert werden. An dieser Stelle wird nicht pragmatisch gehandelt, stattdessen wird Ideologie über die Sicherheit der Bürger gestellt. Das bisher zwingend notwendige Einvernehmen unserer Straßenbauexperten, bisher eine entscheidende Sicherheitsbremse, wird zu einer zahnlosen Stellungnahme degradiert. Damit wird die Fachkompetenz derer, die für die Sicherheit auf unseren Straßen zuständig sind, mit einem Federstrich entwertet. Und wofür? – Für den forcierten Ausbau einer unzuverlässigen Energieform, deren Gefahrenpotenzial systematisch kleingeredet wird. Man sagt uns, die Risiken seien beherrschbar. Na gut, schauen wir uns mal die Realität an. Im Februar 2024 ist bei Ulm ein 40 Meter langes Rotorblatt von einer Windkraftanlage zu Boden gestürzt. Wissen Sie, wo die Anlage stand? – Nur wenige 100 Meter von der Bahnstrecke München-Stuttgart entfernt und in unmittelbarer Nähe der Autobahn 8. Nicht auszudenken, hätte die Windkraftanlage deutlich näher an der Straße gestanden. Folglich musste die Polizei die Geschwindigkeit auf der Autobahn auf 40 km/h reduzieren. Die Züge mussten auf Sicht fahren. Das heißt, sie mussten auch 40 km/h fahren. Das ist die Realität, wenn Material ermüdet und tonnenschwere Trümmer unkontrolliert und im schlechtesten Fall auf Straßen und Schienen fallen. Das ist kein Einzelfall. Brennende Anlagen, die 150 Meter hoch sind, lässt man einfach brennen, weil die Feuerwehr dort einfach nicht hinaufkommt. Brennende Trümmerteile, die Hunderte Meter weit fliegen, fallen bisher nur auf Felder und Wiesen, künftig vielleicht auch auf Straßen und Schienen. Das weiß man nicht. Wir haben Anlagen, die einfach wie Streichhölzer abknicken. Das war letztens in Sachsen der Fall, usw. usf. Angesichts dieser realen dokumentierten Gefahren will die Staatsregierung die Sicherheitsstandards senken. Sie wollen Anlagen, von denen tödliche Gefahren ausgehen, näher an unsere viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen bauen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern ein direkter Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen in diesem Lande. (Befall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein klassisches Beispiel für die Politik dieser Regierung. Es ist ein kleines Bonbon für die Wirtschaft, verpackt in einem Papier aus grüner Ideologie und grober Fahrlässigkeit. Wir als AfD-Fraktion sagen daher klar und deutlich: Wir unterstützen die vernünftigen, pragmatischen Teile dieses Gesetzes, aber wir werden niemals zustimmen, dass die Sicherheit unserer Bürger auf dem Altar der Energiewende geopfert wird. (Beifall bei der AfD)