Leo Dietz

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute kämpft die AfD nicht für die Bürgerinnen und Bürger wie beim letzten Mal, was die CO - Bepreisung betrifft, sondern dieses Mal sind es die Bäcker. Die AfD fordert eine Anhörung bezüglich der nationalen CO -Bepreisung und deren Auswirkungen auf das bayerische Bäckerhandwerk. Wenn man den Antrag durchliest, sieht man auch heute, dass die Partei wieder mit einem Antrag aufschlägt, der die Agenda Russlands verfolgt (Lachen und Widerspruch bei der AfD) – so oft wie ihr das reinschreibt, so oft werde ich das sagen –, dieses Mal durch den Vorwurf, dass die Verknappung von Erdgas auf dem freiwilligen Verzicht auf preiswerte russische Energielieferungen beruht. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) – Das haben Sie in Ihrem Antrag drin, also darf ich das auch hier bringen. Eine zweite Behauptung ist – die hat der Kollege Mannes heute gar nicht erwähnt –, dass die Gasnetze zurückgebaut werden und diese Ankündigung die Betriebe natürlich verunsichert. – Niemand baut Gasnetze zurück. Niemand hat angekündigt, Gasnetze zurückbauen zu wollen. (Widerspruch bei der AfD) Sie werden lediglich stillgelegt. Ein guter Versorger weiß, dass ein Gasnetz, wenn es zur Verfügung steht, später möglicherweise auch für Wasserstoff genutzt werden kann, wenn dieser Wasserstoff aus Infrastrukturmaßnahmen und in der Menge, die benötigt wird, zur Verfügung steht. Ob und wann das kommt, steht momentan noch in den Sternen. Die AfD orientiert sich mit ihrer heutigen Nebelkerze am Bäckerhandwerk in Bayern und behauptet, die CO -Bepreisung sei schuld am Niedergang der bayerischen Bäckerhandwerksbetriebe. Wenn man sich aber ernsthaft mit den Bäckereibetrieben auseinandersetzt, merkt man schnell, dass die CO -Bepreisung klar Kosten verursacht – das ist alles unbestritten; das ist aber auch so gewollt –, aber sie ist nicht das Hauptproblem dieser Branche. Lassen Sie mich dazu ein bisschen erzählen. Man muss sich ja bloß ein bisschen damit auseinandersetzen. Beginnen wir mit den Rohstoffen: Die Rohstoffkosten für Mehl, Zucker, Hefe, Obst, Butter und Margarine sind im Verhältnis zu vor zehn Jahren wirklich exorbitant gestiegen. Das ist ein Riesenproblem für die Branche. Die Energiekosten sind vor dem Jahr 2021 gerade im Bereich Gas exorbitant gestiegen, fast 80 % seinerzeit. Dabei ist noch nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine berücksichtigt, der noch einmal mehr Salz in die Wunde gestreut hat. Ganz ehrlich: Die Ampel-Regierung hat das in den darauf folgenden dreieinhalb Jahren nicht unbedingt besser gemacht. Die Preise sind gestiegen. Wo die Fehler liegen, ist etwas anderes. Der Wettbewerb durch Discounter, die günstige Backwaren anbieten, und industrielle Großproduzenten, die in Massen produzieren, führt dazu, dass kleine traditionelle Bäckerbetriebe ein Problem haben und Kunden verlieren. Herr Kollege Mannes, hinzu kommen auch noch – das wissen Sie selber – die Essgewohnheiten und das veränderte Konsumverhalten der Verbraucher. Essen wir regelmäßig Brot, dann kommt der Bäcker nicht in Not. Es handelt sich um eine Ernährungssache. Bürokratie und zunehmende Vorschriften im Bereich Hygiene, Ernährung und Nachhaltigkeit können eine zunehmende Belastung sein und Kosten auslösen. Die Online-Notwendigkeit im Rahmen der Digitalisierung zwingt die Betriebe teilweise zu teuren Verpackungs- und Versandmaßnahmen. Der Mangel an qualifiziertem Personal und die nicht vorhandene Bereitschaft von jungen Menschen, diesen Beruf zu erlernen, bringt die Bäckereibetriebe in ganz große Not. Warum will das keiner machen? – Die Arbeitszeiten sind unattraktiv. Woanders kann man ordentlich Geld verdienen. Die Bäckereien stehen immer in Konkurrenz mit der Industrie. Zuallerletzt kommt schließlich die CO -Bepreisung. Zwar ist die CO -Bepreisung 2 2 schwierig und kostet Geld – das ist gar keine Frage –, aber sie wird in Bayern im Sinne des Klimaschutzes grundsätzlich unterstützt. Das wissen Sie. Es handelt sich um ein marktwirtschaftliches Instrument, das auf Anreize statt auf Verbote setzt. Warum? – Wir wollen dort, wo es geht, weg von der CO -Emission. Niemand sagt, dass wir mit Gewalt CO -frei werden wollen. Dort, wo wir CO einsparen 2 2 können, müssen wir es jedoch tun. Wir dürfen es nicht mit Gewalt überall dort tun, wo es möglich wäre. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klimaschädliches Verhalten soll sich weniger lohnen. Das gilt zum Beispiel für fossile Brennstoffe. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, indem klimaschädliches Verhalten teurer und klimafreundliche Alternativen wirtschaftlich attraktiver gemacht werden. Die CO -Bepreisung setzt einen finanziellen Anreiz, Emissionen zu vermeiden und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das im Jahr 2019 eingeführte Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht vor, fossile Brennstoffemissionen aus den Sektoren Gebäude und Verkehr, die bisher nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, mit dem CO -Preis zu versehen. Die Verteuerung durch die CO -Bepreisung der Emissionen – das habe ich vorhin schon gesagt – ist klimapolitisch gewollt. Sie soll eine Lenkungsfunktion hin zu CO -emissionsarmen, nicht zu CO -freien Technologien entfalten. Die CO -Beprei-2 2 2 sung gilt als marktwirtschaftliches Mittel zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele. Der Preis auf CO schafft klare Rahmenbedingungen, auf die sich die Wirtschaft und die Industrie einstellen können. Dadurch werden Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und klimafreundliche Innovationen gefördert. Auch wenn Bayern nur einen kleinen Anteil an den weltweiten Emissionen hat, ist es wichtig, lokal Verantwortung zu übernehmen. Bayern kann als Vorbildregion für eine nachhaltige und zukunftsfähige Klimapolitik agieren. Klimaschäden, zum Beispiel durch Extremwetter, verursachen bereits heute hohe wirtschaftliche Kosten. Die CO -Bepreisung hilft, diese Schäden zu minimieren. Somit ist es auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Einnahmen fließen in regionale Klimaschutzmaßnahmen, in den öffentlichen Nahverkehr oder in die Energieinfrastruktur. Das stärkt die regionale Wertschöpfung. Deutschland und damit auch Bayern ist durch das Klimaschutzgesetz und die internationalen Abkommen, zum Beispiel das Pariser Abkommen, verpflichtet, Emissionen zu reduzieren. Ohne wirksame Maßnahmen wie die CO -Bepreisung sind diese Ziele nicht erreichbar. Wir lehnen diesen Antrag wieder ab; denn es besteht kein Bedarf für eine Anhörung zu den Auswirkungen der CO -Bepreisung auf das Bäckerhandwerk oder andere Wirtschaftszweige. Im Fazit geht es Ihnen absolut nicht um das Bäckerhandwerk; das haben wir schon festgestellt. Stattdessen geht es Ihnen ausschließlich um die CO -Bepreisung, die Sie versuchen, auf jedem nur denkbaren Weg zu torpedieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)