Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! "Bergliebe statt Bausünde" – der Germanist in mir hat sich erst einmal gedacht: Mensch, Mensch, Mensch, jetzt sind wir aber bei Peter Steiner und dem Theaterstadl gelandet, auf einem Niveau, das eigentlich nicht dem Hohen Haus entspricht und eher auf der Ebene des Trash-TV zu Hause ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit meine ich nicht die inhaltlichen Anliegen, auch nicht die inhaltlichen Anliegen des Bündnisses, mit denen wir uns sehr gerne auseinandersetzen; damit habe ich kein Problem. Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Zuerst habe ich gedacht: Warum machen sie das? Warum bringen sie das in der Aktuellen Stunde? Gestern Abend, nachdem ich mich vorbereitet hatte, habe ich zufällig bei TikTok gesehen, dass Frau Kollegin Rasehorn und Herr Kollege von Brunn vor der Staatskanzlei standen. – Frau Rasehorn, das Dirndl steht Ihnen sehr gut. – Dann war mir aber auch schon klar, was ihr wollt. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ihr wollt das Vehikel "Rettet die Berge" nutzen, um Menschen auf eure Seite zu bringen und vielleicht neue Wählerschichten zu erschließen. Deswegen habt ihr wahrscheinlich eine ganze Maschinerie (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) von kreativen Köpfen benutzt und bewegt in euren Reihen, um das Thema so hochzuziehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist ein aktuelles Thema, oder?) Ich möchte es aus Sicht der Staatsregierung – genauso wie Herr Kollege Nussel – auf eine fachliche und sachliche Ebene zurückholen. Ich sage euch gerade hier an diesem Punkt: Wir knabbern nicht an der Umweltverträglichkeit all unserer Maßnahmen im Alpenraum. (Zuruf: Doch!) Wir stehen weiterhin zu einer Umweltverträglichkeit im Alpenraum, ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen und beweisen, dass umweltverträglich auch unbürokratisch geht. Das ist die erste Aussage, die wir hier an dieser Stelle tätigen, und die zweite Aussage stört Sie wahrscheinlich am allermeisten: Wir entwickeln den Tourismusraum Alpenraum gemeinsam mit den Menschen vor Ort. (Florian von Brunn (SPD): Mit den Seilbahnbetreibern!) Wir betrachten, was sie haben wollen und wie der Zukunftstourismus im Alpenraum aussehen soll. Genau das tun wir. Wir machen es menschennah, umweltverträglich und unbürokratisch. Das ist der Ansatz der Bayerischen Staatsregierung. Nichts anderes haben wir mit unserem Modernisierungspaket vorgehabt. Ich glaube auch, dass ihr nicht aufgepasst habt, als Herr Kollege Florian Herrmann das Modernisierungspaket vorgestellt hat. Es stand doch drin! Er hat doch gesagt, dass wir keine Standards absenken, aber sehr genau darauf achten, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) wie wir unnötige Bürokratie abschaffen können. Herr Kollege – – Jetzt weiß ich nicht mehr, wer von euch es war. Der Verweis darauf, dass die Österreicher ihre Berge weniger schützen würden oder jetzt vor dem EuGH wären, das stimmt nicht. Die Österreicher haben tatsächlich zwei Vertragsverletzungsverfahren am Laufen, eines seit 2023, eines seit 2024. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) – Ja, hört, hört, aber auch schau, schau. Schau einmal, was drinsteht! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das große Verfahren, das ihr meint, läuft, weil die Europäische Kommission sagt, Österreich müsse die Definition von Feriendörfern und großen Hotelkomplexen genauer darlegen. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt halt nicht!) Das müssen sie tun. Diesen Bereich berühren wir hier in diesem Haus mit unseren Veränderungen mit keinem Jota. Das, was ihr schildert, ist nicht das, was wir hier tun. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es ist ein wenig unfair, das vorzuschieben und durch eure Kampagne so zu blenden. Bitte bleibt bei der Sache und den Fakten und nutzt nicht irgendwelche Entwicklungen auf der anderen Seite, die nicht für das stehen, was wir tun. Nun, was tun wir eigentlich? – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir verändern die Schwellenwerte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese setzen wir auf das allgemeine europäische Niveau hoch. Frau Kollegin Schorer-Dremel hat schon gesagt, das ist auch das, was ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, euch in Berlin auf die Fahnen geschrieben habt und was ihr, genauso wie wir alle, überall, bei jeder Wahlkampfveranstaltung predigt: kein Goldplating! Ja, genau das tun wir. Wir nehmen Goldplating zurück und erfüllen die Kriterien der Europäischen Union – Punkt, aus, basta! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Herr Kollege Becher, das können wir ja nachher noch klären; dann schau dir aber auch einmal den Zweck einer Umweltverträglichkeitsprüfung an. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein wichtiges Instrument, um Vorhaben systematisch zu untersuchen. Sie ist aber kein Selbstzweck. Das heißt, sie setzt keine Standards fest. Die Standards werden in den Umweltgesetzen festgelegt. Diese werden davon aber nicht berührt. Wir ersparen uns und allen, die dort investieren und entwickeln wollen, bei kleineren Maßnahmen, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) die nachweislich keine drastische und schwere Auswirkung auf die Umwelt haben, eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist es, was wir tun, und nichts anderes. Wir setzen keinen einzigen Umweltstandard für den Alpenraum herunter. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Bitte respektiert diese Tatsache. Wir hebeln den Naturschutz nicht aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schauen wir uns einmal die Details an, was überhaupt verändert wird, weil ihr euch so wunderbar darüber aufregt und so tut, als müssten wir die Berge vor den bösen FREIEN WÄHLERN und der bösen CSU retten: (Florian von Brunn (SPD): Stimmt!) Die geplanten Änderungen sind die Anhebung des Schwellenwerts für die UVP bei Beschneiungsanlagen von 15 auf 20 Hektar. Das ist der EU-Standard. In besonders geschützten Gebieten wird der Wert von 7,5 auf 10 Hektar angehoben, also in kleinem Umfang. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich möchte behaupten, dass Sie unter 10 Hektar wahrscheinlich gar nicht mit dem Beschneien anfangen müssen, weil Sie auf der Piste ja auch skifahren oder rodeln möchten. Beschneien Sie nur stellenweise, haben Sie auch keinen Mehrwert. Bei den Skipisten werden wir den Schwellenwert von 10 auf 20 Hektar anheben. Auch das ist europäischer Standard. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Noch mal zuhören: Das ist europäischer Standard. Ja genau, Kollege von Brunn, überlege einmal: 20 Fußballfelder! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr Kollege, ich empfehle, nachzudenken und sich das auszumalen. Male einmal 20 Fußballfelder auf einen Berg und schau einmal, wie weit du dann beim Skifahren kommst. Darunter geht es eh nicht. (Florian von Brunn (SPD): Aber mit dem Umweltschutz kommt man sehr weit!) Das sind nur realistische Anpassungen, die voll und ganz dem EU-Recht entsprechen. Bei Seilbahnen wird die Luftlinienlänge zwischen Tal- und Bergstation auf einheitlich – auch das ist EU-Standard – 3.000 Meter festgelegt. Erst darüber hinaus werden Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig. Das sind die Aspekte, die wir verändern. Ansonsten ändern wir nichts an den Vorgaben. Ihr macht ein solches Bohei daraus, als würden wir die gesamte Alpenwelt planieren wollen. Das ist nicht wahr. Das ist aus meiner Sicht unredlich. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich möchte euch bitten, bei all dem ernsthaften und sachlichen Dialog, den wir bei solch sensiblen Themen brauchen, – – Noch einmal: Ich nehme jeden und jede ernst, der bzw. die die Petition unterschreibt und sachlich auf uns zukommt. Das gilt übrigens auch für den Umweltminister, der heute krank ist. Deswegen stehe ich hier. Nicht dass dabei noch irgendwelche Verschwörungstheorien herauskommen. Er ist krank. Also, wir werden das so umsetzen, weil es spürbare Entbürokratisierung ist. Das haben wir den Menschen versprochen, und das machen wir auch. Wir werden niemals Umweltstandards heruntersetzen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir werden auch nicht die Bergwelt gefährden. Ich bitte darum, das zu respektieren. Das ist unser Ansatz. Umweltverträglichkeit geht auch unbürokratisch. Das ist die Kernaussage, die ich heute bringen möchte. Wir entwickeln den Zukunftstourismus im Alpenraum mit den Menschen und der Natur. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)