Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich darf ich mal zu einem Thema reden, für das ich zuständig bin. Ich wollte nur ganz kurz den Kolleginnen und Kollegen der CSU und den FREIEN WÄHLERN danken. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ich kann auch zu anderen Themen reden. Keine Sorge, Herr von Brunn. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), Martin Stümpfig (GRÜNE) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Jetzt lassen Sie mich bitte reden, weil ich zum Thema sprechen muss und nicht nur mit Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke den Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN für diesen Dringlichkeitsantrag, der einen Kurs verfolgt, den die Staatsregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium seit längerer Zeit verfolgen. Schon lange standen Gerüchte im Raum, dass entsprechend der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung der EU ENTSO-E als zuständiger Verband einen Plan zur Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen vorlegen könnte, eine Aufteilung der bisherigen gemeinsamen Zone mit Luxemburg in bis zu fünf Zonen – nicht vier, Herr Kollege von Brunn, sondern fünf Zonen. Das Ganze hat sich Ende April bewahrheitet. Wir haben das Ganze schon lange vorher an die neue Bundesregierung adressiert, die dafür zuständig ist. Wir haben uns an das Wirtschaftsministerium des Bundes und den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck gewandt, dass wir doch bitte einhaken, weil ENTSO-E das Ganze auf Basis von Daten tut bzw. vorhat, es zu tun, die aus dem Jahr 2019 stammen. Diese alten Daten bieten keine Grundlage, mit der wir arbeiten können oder arbeiten wollen. Wir wollen aktuelle Daten haben, weil wir in den letzten Jahren einiges an Leitungen und in der Produktion zugebaut haben. Wir hätten gerne noch mal mehr zugebaut. Dazu muss ich den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD sagen: Wir hätten gerne im Bereich der Residuallast mehr zugebaut, die man braucht, um sie verrechnen zu können. Das heißt, wir hätten gerne mehr Gaskraftwerke zugebaut. Das zunächst einmal. Das war mit der alten Bundesregierung aber nicht möglich. Mit der neuen Bundesregierung – ich bin der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sehr dankbar – ist es nun möglich. Sie hat klar gesagt: Wir wollen die 20 Gigawatt Gaskraftwerke mit einem großen Schwerpunkt im Süden Deutschlands sehr schnell zubauen. Das würde uns helfen zu argumentieren. Wir stehen mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission in engem Austausch. Wir stehen auch im Austausch mit ENTSO-E in Brüssel. Wir führen die Debatte sachlich. Ich bin guter Dinge, dass wir – nachdem wir inzwischen auch Antworten auf unsere Briefe bekommen, die wir seit drei Jahren schon nach Berlin schreiben – die Bundesregierung im Rücken haben, wenn wir sagen, dass wir keine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen wollen, sondern weiterhin eine einheitliche Zone haben wollen. Alles andere ginge zulasten der bayerischen Wirtschaft. Jede Wohlstandsrechnung, die man macht, wird mit 300 Millionen Euro schnell zur Milchmädchenrechnung. Dann hätten wir weniger Geld in unseren Kassen. Dann wäre es mit Wohlstandsvorteilen schnell vorbei. Deswegen ergeht das klare Signal der Bayerischen Staatsregierung: Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass die Bundesregierung basierend auf dem, was wir in den letzten Jahren getan haben, dafür eintritt, dass Deutschland eine einzige Strompreiszone bleibt und die bayerische Wirtschaft keine Nachteile hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)