Tobias Gotthardt

Was die Änderung der Abgabenförderung betrifft, ist es so: Der Finanzminister wohnt in meinem Nachbarlandkreis. Ich wäre nicht mehr sicher, wenn ich so etwas grundsätzlich ausschließen würde. Das heißt, natürlich öffnen wir uns für solche Dinge, die wir dann diskutieren, wenn sie anstehen. Das Zweite ist die – – Jetzt habe ich den Faden verloren. (Johannes Becher (GRÜNE): TenneT?) – TenneT, genau. – Noch einmal zum Mitschreiben. Diese Ausnahme, was H2- ready angeht, betrifft die ersten 5 Gigawatt, die aber sehr zeitnah, in den nächsten 3 Jahren, entstehen sollen. Wir haben Wasserstoff in Bayern in großer Menge nicht – jetzt bin ich schon wirklich optimistisch – vor 2030. Jetzt können Sie auch rechnen. Das heißt, für die ersten 5 Gigawatt, die wir jetzt zubauen wollen, haben wir noch nicht einmal den Wasserstoff da. Deswegen müssen wir jetzt schauen, dass wir auf den Markt kommen und das nehmen, was auf dem Markt ist. Auf dem Markt ist gerade eben nichts, was H2-ready ist, im Verkauf. Das ist das Problem. Das war ebenso das Problem von Habeck. Deswegen ist ja auch sein Konzept nicht zum Laufen gekommen; denn die Kriterien, die er in der Ausschreibung angesetzt hat, waren einfach viel zu kompliziert, sodass sich niemand darauf hätte bewerben können. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das heißt, der Ansatz ist, jetzt im ersten Schritt – weil wir einfach denken können – auf H2-ready zu verzichten, damit das Ding ins Laufen kommt, und dann die restlichen 15 Gigawatt natürlich mit H2-ready verfügbar zu machen. Das ist doch völlig sinnvoll und normal. Ich bin der Letzte, der sich wehrt, in Bayern ein Wasserstoffkraftwerk auf die Beine zu stellen, noch dazu verbunden mit guten Speichern. All das gehört zum Energiesystem. Sie haben es verstanden; das freut mich. Aber das geht nur, wenn wir jetzt anfangen, sicheren und bezahlbaren Strom zu garantieren. Dazu gehören Gaskraftwerke, die morgen oder übermorgen leistungsfähig sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gotthardt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6927 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Enthaltungen? – Die SPD enthält sich. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6993 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/6929 und 19/6930 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Daniel Halemba u. a. und Fraktion (AfD) LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen! (Drs. 19/5188) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)