Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stümpfig, wir haben ja öfter miteinander zu tun. Ich muss mich wiederholen, weil manchmal merke ich, dass dieses "hätte, hätte, wolle, wolle, träume, träume" in bruchstückhaften Ideen und Fantasien mir irgendwie ein wenig gegen den Strich geht. Wir müssen ein Energiesystem in Bayern gesamt und mit realistischen Ansätzen und Zahlen denken. "Hätte, hätte" und "träume, träume" sind nicht. Wir brauchen: machen, machen, machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Machen gehört es, alle Bemühungen, die es im Bereich der erneuerbaren Energien gibt, weiterzuführen. Sie kennen den Anteil von 70 % der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Bayern. Das ist eine hohe Zahl, und das ist ein großer Erfolg für uns als Staatsregierung und für alle, die am System mitarbeiten. Trotzdem gibt es noch 30 %, die wir aktuell noch nicht umgestellt haben. Es gibt das Thema der Residuallast. Das heißt, wir brauchen verlässliche Kraftwerke, die auch dann funktionieren, wenn der Wind nicht weht und unsere Sonne verdeckt ist. Dann komme ich sehr schnell zur Übergangstechnologie der Gaskraftwerke, weil es die gibt und sie verfügbar sind. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Bund mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt, ja, wir wollen einen schnellen, stufenweisen Zubau von Gaskraftwerken. Sie sagen, Habeck hätte das irgendwie auch vorgehabt. Ich entgegne Ihnen: Die Habeck-Regierung hat begonnen mit 25 Gigawatt, war dann bei 10, und hat von 10 null umgesetzt. Wenn das die Bilanz ist, dann bin ich froh, dass diese Periode in Berlin vorbei ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn wir davon reden, dass wir realistisch umsetzen müssen und das Ganze schnell zum Tragen kommen soll, dann muss ich Ihnen auch sagen, dass ich ein großer Freund – genauso wie Hubert Aiwanger – von Wasserstoff bin. Aber Sie kennen die Zahlen beim Wasserstoff: Sie wissen, dass wir unser Kernnetz bis 2030/32 in Bayern ausbauen möchten und dass der Bund mit dem Kernnetz irgendwann 2037 so weit sein möchte. Sie brauchen verlässliche Strukturen, damit Sie Wasserstoff in die Kraftwerke bringen können. Sie brauchen das in großer Anzahl; denn um 20 Gigawatt zu erzeugen, brauchen Sie viel Wasserstoff, viel Biomasse oder whatever. Also hören Sie auch da auf mit Ihrem "hätte, hätte, wolle, wolle, träume, träume". Wir brauchen also schnell viel Energie. Diese viele Energie können wir erzeugen, indem wir auf Gaskraftwerke setzen. Wir werden beim ersten Sprung, bei diesen 5 Gigawatt, auf Gaskraftwerke setzen, die nicht zwingend H2-ready sein müssen. Der Kollege Lausch hat es erklärt. Es geht schlichtweg darum, dass andere nicht verfügbar sind. Wenn man sie nicht irgendwann bauen möchte, so wie Habeck, sondern jetzt, muss man einfach realistisch sein und das nehmen, was auf dem Markt ist, und man muss schnell bestellen. Sonst ist man nämlich selbst da noch im Nachteil. Das heißt: Jetzt ganz schnell handeln und vorangehen. Was übrigens die Explorationsbohrung, die Erkundungsbohrung, die jetzt aktuell geplant ist, angeht – übrigens von der Firma Genexco Gas GmbH, die ihren Sitz in Berlin-Charlottenburg hat –, ist es so, dass wir dagegen landesplanerisch nicht vorgehen können. Da gilt Bundesbergrecht. Es ist einfach so. Da können Sie jetzt jammern und lamentieren, aber es ist so. Deswegen werden wir landesplanerisch jetzt erst einmal akzeptieren, dass es so ist. Wenn man sich an die Regeln hält, kann das durchgeführt werden. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Gasabgabe!) – Die Gasabgabe. Wir machen gerade Explorationsbohrungen. Jetzt lassen Sie uns doch einmal darüber reden. Wenn wir dort wirklich Gas finden, wenn es in großen Mengen vorhanden ist und es sich lohnt, das zu heben, reden wir in dem Schritt, in dem es angemessen ist, darüber, wie wir das Ganze rechtlich verorten und auch finanziell belegen wollen. Aber das ist jetzt nicht die Aufgabe. – Jetzt werden Explorationsbohrungen starten, und die können wir problemlos abwarten, ohne in dem Bereich irgendetwas tun zu müssen. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Gasabgabe ist nicht ausgeschlossen!) Mein Appell an die GRÜNEN, wenn ich Ihren Antrag lese, ist: Bitte kommt doch jetzt einmal mehr in die Mitte zu uns und macht bei einer sinnhaften, ganzheitlichen Entwicklung unserer Energieversorgung mit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ganz nebenbei – das ist auch mein letzter Satz, weil vieles schon gesagt worden ist: Wenn ich mir von jemandem, der wie kein anderer, als er in der Regierung war, Kohleimporte aus Kolumbien und sonst woher nach Deutschland gebracht hat, anhören muss, dass wir falsch lägen, wenn wir nicht Nein sagen, wenn bei uns explorationsmäßig heimische Gasvorkommen erforscht werden müssen, muss ich mich fragen, wer gerade aktuell eine inhaltliche Dunkelflaute hat. Ich glaube nicht, dass wir es sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.