Volkmar Halbleib

Sie wissen selber, welchen Quatsch man Ihnen aufgeschrieben hat. Sie lesen das auch noch vor. Denken Sie mal darüber nach, was Sie da vorlesen sollen. Das ist völliger Unsinn. (Lachen bei der AfD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Natürlich ist es Unsinn!) – Natürlich ist es Quatsch. Heute geht es darum, dass Sie viele rechtsradikale Mitglieder …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bereits die bisherigen Vorschläge der AfD haben gezeigt, dass die AfD gar nicht ernsthaft mit einem würdigen Repräsentanten im Präsidium des Bayerischen Landtags vertreten sein will. Die AfD will es gar nicht. Sonst würde sie andere Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. (Lachen bei der AfD) …

Sie reden über Dinge, die völlig irrelevant sind; da haben Sie recht. Ich habe Ihnen einen konkreten Vorhalt gemacht; Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt zu sagen: Das war nicht so. Ich habe meinen Abgeordnetenausweis nicht zur Erlangung privater Vorteile missbraucht. (Zurufe von der AfD) Das haben Sie nicht gemacht. Das wäre Ihre …

Jetzt bin ich sehr gespannt.

Ich möchte jetzt einmal ein ganz klares Dementi hören. Ich möchte eine eidesstattliche Versicherung, dass das nicht so war. Es war aber leider so, und das ist das Problem. Das ist das Problem dieses Abgeordneten, dass er zur Erlangung privater Vorteile seinen Abgeordnetenausweis benutzt, obwohl er dafür nicht da ist. (Beifall bei der SPD …

Der Landtag hat mehrfach und mit überzeugender Mehrheit klargestellt, dass er Herrn Vogler nicht für geeignet hält, dieses Amt, für das er heute kandidiert, auszufüllen. Ich gebe allen eine Lektüreempfehlung: Lesen Sie die früheren Bewerbungsreden von Herrn Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten nach. Diese Reden sind nicht ganz so mit …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Ihr Problem ist tatsächlich, dass Sie kein Sensorium für Verfassungsgemäßheit und Werte haben. Das ist Ihr Problem. Wenn jemand Landtagsjournalisten als "Ratten" bezeichnet, dann ist er ungeeignet, hier im Präsidium irgendeine Funktion einzunehmen. (Florian Köhler (AfD): Er hat sich dafür entschuldigt!) Wenn jemand Nazi-T-Shirts trägt, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist tatsächlich alles zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten, ihren heutigen zwei Kandidaten und Ihrer fehlenden demokratischer Eignung gesagt. (Widerspruch bei der AfD) Die Beiträge hier am Rednerpult gerade eben haben die fehlende demokratische Eignung auch noch einmal unterstrichen. …

– dann würde ich auch einmal auf die Anwesenheitsquote des Ministerpräsidenten Söder achten, ob im Bundesrat oder in anderen Gremien. Was das angeht, so hat die CSU selbst genug zu tun. (Beifall bei der SPD)

– weil wir die dahinterliegenden Strukturprobleme am Flughafen ernst nehmen müssen und die eigentlichen Ursachen für viele Probleme einfach noch nicht kennen. Ich bin froh und dankbar, dass Sie vorgeschlagen haben, die Lufthansa ins Boot zu nehmen. Aus Ihrer Sicht ist das ein Stück weit ein Ablenkungsmanöver. Ich bin dennoch sehr …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, das war schon eine von Selbstbedauern durchsetzte Verteidigungsrede. Ich verstehe, dass das nicht ein Thema ist, mit dem man als zuständiger Minister gern zu tun hat. Aber Sie sollten der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, nicht den guten …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Haltung des Kollegen Locke absolut verstehen; denn das, was die AfD hier in jeder Plenarsitzung aufzuführen versucht, ist immer das Gleiche. Niemals wurde eine einzige Distanzierung von allen möglichen rechtsradikalen, parlamentsverachtenden und sonstigen abstrusen Theorien hier an …

Das ist alles ganz einfach: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Alterspräsident von der AfD die Sitzung rechts- und verfassungswidrig geleitet und rechtmäßige Anträge nicht zugelassen hat. (Widerspruch bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ist das! – Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den …

Das haben Sie im Rhetorikhandbuch gut nachgelesen, mein lieber Schwan!

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das die AfD-Fraktion in jedem Plenum veranstalten will. Es ist und bleibt ein unwürdiges Schauspiel. Es ist genauso unwürdig wie das Schauspiel, das Sie als AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags aufgeführt haben. Es ist unwürdig für die …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Treppenwitz und an Skurrilität nicht zu überbieten, dass sich die AfD hier in Form ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten über den Schutz der Verfassung auslässt, über die Integrität dieser Institution und das Hohe Haus. Es ist deshalb ein Treppenwitz, weil …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Frühbeißer, Sie sind im Jahr 2023 in den Landtag gekommen. Wer wie ich im Jahr 2008 in den Bayerischen Landtag gekommen ist, weiß, dass die Begriffe "Bayerische Landesbank" und "parlamentarische Ruhe" hier im Plenum lange Zeit nicht zusammengepasst haben. Ich bin …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst mal für die sehr sachliche Debatte. An einer solchen sachlichen Debatte ist uns auch gelegen. Wir haben das Problem gesehen, dass diese sachliche Debatte durch einen Beitrag der Staatsregierung in Schieflage gerät. Deswegen kommen wir den Koalitionsfraktionen …

Ich darf mich ebenfalls für die wohltuende Sachlichkeit bedanken. Nur ein paar Punkte zu diesem Dringlichkeitsantrag: Dieser Prozess ist ergebnisoffen. Das soll er auch sein. Wir wollen keine Vorfestlegung. Auf der kommunalen Ebene gibt es einen offenen Diskussionsprozess "Biosphärenreservat ja oder nein". Ich bedanke mich auch dafür, …