Volkmar Halbleib

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute an diesem Rednerpult Martina Fehlner vertreten, die wegen eines privaten Trauerfalls nicht hier sein kann und gerne dazu gesprochen hätte. Sie hat mich gebeten, ihre Gedanken heute vorzutragen. Welchen Stand haben wir bei der Diskussion um das …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Änderungen der Geschäftsordnung eines Parlaments sind immer auch ein Stück weit Seismographen für die Veränderungen und Fortentwicklungen der Praxis der parlamentarischen Demokratie. Sie sind ein Seismograph dafür, vor welchen aktuellen politischen und organisatorischen …

Ich zitiere noch mal, was Ihr Kollege Böhm gesagt hat: (Widerspruch bei der AfD) "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen." (Unruhe bei der AfD) Das ist ein Zitat Ihres Kollegen, und ich habe nicht gehört, dass Sie diesem Ausspruch widersprochen haben. Deswegen sage ich: Sie sind in einer Truppe …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Alle Gründe, warum die AfD nicht das demokratische Vertrauen dieses Hohen Hauses haben kann, das für die Vertretung des Bayerischen Landtags nach innen und nach außen notwendig ist, sind in 14 Plenarsitzungsprotokollen nachzulesen – auch zur Kandidatin Roon …

Ich glaube, wir brauchen keine dramatischen Wiederholungen dessen, was im Bund ohnehin läuft.

Geschätzter Kollege Vogel, ich glaube, die deutsche und bayerische Position seit zehn Jahren ist unstrittig. Ich würde einfach empfehlen – ich weiß, Sie machen es nicht gern –, lesen Sie den Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021. (Martin Wagle (CSU): Lieber nicht!) Auf Seite 133 steht – vielleicht mit weniger Verve – exakt das, …

– ich bin gleich am Ende – "und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden." (Martin Wagle (CSU): Jetzt ist es aber gut!) Das hätten Sie einfach reinschreiben können. Dann hätten wir …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen gesehen habe, habe ich auf den ersten Blick zuerst eine gewisse Sympathie gehabt. Beim zweiten Blick und auch beim genauen Hinschauen sieht das schon ein bisschen anders aus. Zum einen, lieber Kollege, sind das …

Herr Staatsminister, ich will mich jetzt nicht mit den Ausreden zum Steuervollzug, zu den Ausgaberesten, die 14,1 Milliarden Euro betragen haben, oder zur Frage des formellen, ordnungsgemäßen und inhaltlich richtigen Haushaltsvollzugs befassen. Mit alledem will ich mich nicht befassen. Ich will Sie zu einem Projekt befragen, das in Ihrem …

Bei der Kontrolle der Immobilienverwaltung sieht es genauso aus. Deswegen keine Entlastung. Das gilt für die Staatsregierung und für die Regierungsfraktionen. Herr Präsident, danke für die unermessliche Geduld. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das ist jetzt der zweite Zusatz!)

Ich darf noch einen Punkt hinzufügen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Wir werden selbstverständlich ebenfalls der Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zustimmen, und das aus Überzeugung. Dort wird eine gute Arbeit geleistet, die wir nur anerkennen können. Sie ist wichtig für unser Parlament, insbesondere für den …

Ich möchte die Euphorie und die Autosuggestion durch meine Nachfragen nicht bremsen. (Michael Hofmann (CSU): Nicht mal das schaffen Sie!) Herr Minister, ich hätte drei Nachfragen. Erste Frage. Nachdem Sie die Haushaltsordnung und den Unterschied zum Bund so bemüht haben – auf Bundesebene gibt es einen einjährigen Haushalt, nach meiner …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach zahllosen Stunden der Haushaltsberatungen im Ausschuss und diese Woche im Plenum, nach verbalen Lobarien von Finanzminister, Ministern, Vertretern der Regierungsfraktionen und einem Verschleiß zahlreicher Marketingetiketten wie Premium, wuchtig, höchster, bester, schönster ist es eigentlich …

Geschätzter Kollege Pohl, mir fällt zu Ihrer Rede nur das Sprichwort ein: Getroffene Hunde bellen. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Zurück ins Tierreich!) Dann hilft Ihnen nur noch die politische Flucht nach Berlin, anstatt sich mit Ihren eigenen Fehlern und Hausaufgaben in Bayern auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPD) Uns …

Dass Sie beim Thema Sachkenntnis eine dicke Lippe riskieren, ist sehr mutig. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Wir sind hier beim Einzelplan 06 für das Finanzministerium im Freistaat Bayern, und wenn ich zur Sozialversicherung spreche, werde ich auch da die richtigen Punkte ansprechen. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was …

Das mit dem Generalverdacht ist natürlich ein blühender Blödsinn. Das wissen Sie selbst. (Beifall bei der SPD) Das ist genauso, als würden Sie das dem Bayerischen Obersten Rechnungshof unterstellen. Das muss man einfach zurückweisen. Das wissen Sie; es ist Ihr schlechtes Gewissen, (Lachen bei der CSU) dass Sie nichts für die …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an das Landtagsamt und die Fraktionsmitarbeiter, aber auch an die Kollegen im Haushaltsausschuss für die umfassenden Beratungen und auch für die Unterstützung bei unserer Arbeit – das gilt insbesondere für das Landtagsamt. Das ist der eine Dank. Bei dem …

Ich habe das letzte Wort. Das ist mir wichtig – sehr schön. Erstens. Es gab Wissenslücken, nämlich zwischen den Wasserwirtschaftsämtern und den Kreisverwaltungsbehörden. Die wurden auch in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage zugegeben. Die sind massiv. Viele Daten sind nicht zusammengeführt worden. Zweitens. Das Umweltministerium …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Geschätzter früherer Kollege Martin Hagen, herzlich willkommen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Flierl von der CSU hat zwei Dinge genannt: Der Antrag wäre Schaufensterpolitik. So kann man natürlich beginnen. Wenn Schaufensterpolitik betrieben worden ist, dann ist sie von der Staatsregierung …