Winfried Bausback

Die rechtlichen Grundlagen für die Handlungen sind im Moment nicht ausreichend.

Herr Kollege von Brunn, ich war gestern im Wissenschaftsausschuss, sonst wäre ich als Gast in den Innenausschuss gekommen. Herr Staatsminister Herrmann hat im Innenausschuss – so haben es mir die Kollegen berichtet – und auch im Arbeitskreis der Innenpolitiker, in dem ich dabei war, sehr ausführlich zu all den Vorgängen Stellung …

Herr Präsident, Hohes Haus! Schon einige Redner haben angesprochen, was in Aschaffenburg passiert ist: der schreckliche Mord an einem kleinen zweijährigen Kind, die Tötung eines Helfers, die Verletzung anderer Personen. Das ist unbegreiflich, das macht sprachlos, und das hat viele Menschen in Bayern bewegt. Ich bin Aschaffenburger, …

Herr Lipp, Sie haben Ihren kruden Mix aus verschiedensten Themen und moralischen Erwägungen mit Bibelzitaten eingeleitet. Ich möchte Ihnen ein Zitat auf den Weg geben, nämlich Matthäus 12:36. Dort heißt es: "Ich sage euch: Am Tag des Gerichts werden die Menschen Rechenschaft ablegen müssen über jedes unnütze Wort, das sie geredet haben." …

Frau Kollegin, mich würde interessieren, wer die Situation schlechtergeredet hat, als sie ist, und wo die Situation schlechtergeredet wurde, als sie ist. Meinen Sie die hohen Energiepreise, die übertrieben dargestellt werden? Meinen Sie den Abbau von Arbeitsplätzen bei Traditionsunternehmen wie Bosch oder den Verlust von industriellen …

Herr Kollege, ich stelle fest: Wir haben in Bayern 55.000 Fälle des Einsatzes der Bezahlkarte. Uns liegen von einem Gericht zwei erstinstanzliche Urteile vor, die, wenn ich richtig informiert bin, noch nicht rechtskräftig sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Bezahlkarte so, wie sie in Bayern aufgesetzt ist, rechtmäßig ist, das heißt, …

Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben am wenigsten das Recht, von einer "Unterwanderung demokratischer Strukturen" zu reden, wenn Sie in einem Videopost das Bundesverfassungsgericht als "Büttel der Altparteien" bezeichnen. Aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Feststellung, dass die Bezahlkarte eine von mehreren Maßnahmen eines …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte in Bayern ist ein großer Erfolg, und Herr Baumann, (Beifall bei der CSU) es sind im Moment etwa 55.000 Bezahlkarten in Bayern im Einsatz. Ich weiß nicht, warum Sie diese Information nicht haben. Es sind etwa 10.000 Personen, die über die Anker-Zentren mit reinen …

Herr Baumann, Sie sprechen hier vollmundig davon, dass das Bezahlkartensystem gescheitert sei. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viele Bezahlkarten im Moment in Bayern im Umlauf sind und wie viele Personen durch Sachleistungen unterhalten werden? Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie viele Fälle des Bargeldtausches es gibt? …

Herr Kollege von Brunn, mich würde einmal konkret interessieren, was Sie zu der Forderung des Herrn Bundesminister Lindner sagen, die staatlichen garantierten Ausbaupfade sowie die Vergütung in den nächsten Jahren auf null zu senken. Das hat ja alles auch mit Ihrer Diskussion hier zu tun. Wie stehen Sie zu diesen Vorstellungen in Berlin? …

Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Bayern sind rohstoffarme Länder. Der Rohstoff, der uns nach vorne gebracht und uns – ich spreche jetzt von Bayern – zu einem führenden Spitzenstandort von Technologie und Innovation gemacht hat, ist Forschung in Spitzenqualität. Die Bayerische Staatsregierung hat sich dafür über Jahrzehnte …

Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Antrag der SPD gestimmt, weil ich zum Ersten der Meinung bin, dass dieser Antrag genau das bewirkt, was ich nicht will, nämlich die Diskussion von der Region in den Landtag verlagern. Wir haben das erlebt. Zum Zweiten wäre der Kollege Halbleib zu Recht empört – ich gehe von der ursprünglichen …

dass wir auch ein Extremismusproblem an vielen Hochschulen in Deutschland haben.

Frau Kollegin, zunächst einmal herzlichen Dank für diesen Schulterschluss, den Sie auch heute wieder zum Ausdruck bringen. Ich nehme das wahr, und ich glaube auch, dass das ehrlich gemeint ist. Ich bin auch sehr froh, dass wir diese Anhörung im Ausschuss durchführen. Ich wäre nur etwas vorsichtig mit der pauschalen Schlussfolgerung, die …

Herr Kollege, Ihre Weltsicht ist sehr vereinfacht und auch falsch, weil sich die Extremisten von allen Seiten zusammenfinden. Was sagen Sie denn dazu, dass schon 2002 bekannte Rechtsextremisten wie zum Beispiel Mahler sich mit einer rechtsextremistischen islamistischen Organisation zusammengetan haben, bei einer Kundgebung im Rahmen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorfälle in Berlin, insbesondere die schwere Gewalttat gegen einen jüdischen Studenten, aber auch die Besetzung von Hörsälen, die Beschädigung von Hörsälen, sind ein Menetekel – ein Menetekel einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Situation, in der Extremismen verstärkt werden. Das sehen …

Frau Kollegin, Sie versuchen, Verantwortlichkeiten auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern. Sie verschweigen dabei aber, dass Sie in Berlin kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem und nicht sparen. Sie finanzieren Nichtarbeit über ein überhöhtes Bürgergeld und setzen die falschen Schwerpunkte. Das ist der Grund für …

Lieber Kollege Brunnhuber, ich hätte nur eine Frage, weil mich das interessiert. Es wurde ausgeführt, dass wir jetzt guten Unterricht haben. Seit wann ist denn der Unterricht gut? (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: 2018!)

Herr Maier, wie können Sie von "Willkür" reden, wenn Regeln für alle gelten und im Übrigen ein Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eröffnet ist? Mir leuchtet überhaupt nicht ein, wie Sie auf die Idee kommen, dass diese Regelungen ausschließlich gegen die Abgeordneten der AfD gerichtet sind. Ich habe von keinem – weder von …

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Von dem großen Philosophen Sir Karl Popper ist die Warnung an die freien Gesellschaften bekannt, dass die Freiheit und die Toleranz nicht auf diejenigen uneingeschränkt ausgedehnt werden dürfen, die ebendiese Toleranz als Intolerante ablehnen und abschaffen wollen. Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden …