Winfried Bausback

Frau Kollegin, Sie versuchen, Verantwortlichkeiten auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern. Sie verschweigen dabei aber, dass Sie in Berlin kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem und nicht sparen. Sie finanzieren Nichtarbeit über ein überhöhtes Bürgergeld und setzen die falschen Schwerpunkte. Das ist der Grund für die Investitionslücken, die wir in dem Bereich haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): So ein Quatsch!)