Winfried Bausback

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Von dem großen Philosophen Sir Karl Popper ist die Warnung an die freien Gesellschaften bekannt, dass die Freiheit und die Toleranz nicht auf diejenigen uneingeschränkt ausgedehnt werden dürfen, die ebendiese Toleranz als Intolerante ablehnen und abschaffen wollen. Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden in einem Wahlakt als Parlament über die Frage der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ein Kandidat der AfD, einer Partei, die jedenfalls zum Teil die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und im Übrigen diesen Verfassungsschutz als demokratisches Instrument grundlegend infrage stellt, ist aus meiner Sicht nicht geeignet, dieses Gremium zu kontrollieren. Insoweit werden wir den Kandidaten der AfD nicht unterstützen. (Beifall bei der CSU)