Winfried Bausback

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Ausführungen von Frau Ebner-Steiner lassen einen eigentlich nur mit Kopfschütteln und sprachlos zurück. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das war ein ganz durchsichtiger und verantwortungsloser Versuch, im Nachgang einer dramatischen Situation – der schwersten Krise, die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD will nicht das christliche Abendland retten. Sie will auch nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen oder verteidigen. Dieser Gesetzentwurf ist ein erneuter Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu …

Herr Präsident, Hohes Haus! Ja, alle Abgeordneten haben die gleiche Rechtsstellung, und alle Abgeordneten haben das Recht, eine solche Wahl frei auszuführen. Kolleginnen und Kollegen, am Anfang unserer heutigen Plenarsitzung hat der Herr Vizepräsident den Kollegen Graupner dafür gerügt, dass er von einem Missbrauch ihres Amtes durch die …

Hohes Haus, Herr Präsident! Eigentlich hätten wir nicht noch einmal das Wort ergriffen; auf die Rede von Herrn Graupner ist aber doch noch kurz zu erwidern. Kolleginnen und Kollegen, wenn es eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die auf der rechten Seite sind, dann sind das die Rede von Herrn Graupner und die Pressemitteilung, …

Frau Kollegin, Sie haben sich darüber gewundert, dass wir diesen Antrag stellen. Der Antrag ist sachlich. Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie auf Bundesebene noch diskutieren, bevor Sie die Probleme wirklich lösen? Die Lösung liegt bei der Bundesebene, die Belastung liegt aber bei den Kommunen und dem Land. Deshalb ist es richtig, dass …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Morgen! Ich glaube, wir alle sind soeben nicht nur am Christbaum, sondern auch an dem Videobildschirm vorbeigegangen, auf dem – das finde ich eine sehr, sehr gute Geste – auf Geiseln der Hamas hingewiesen wird, auf Menschen, die noch immer in der Gewalt dieser Terroristen sind. …