Ruth Müller

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Belastungen der Landwirtschaft im Hinblick auf die roten und gelben Gebiete ermitteln soll. Dabei ignoriert sie bewusst die Fakten, weil wir ohne diese Maßnahmen täglich Strafzahlungen in Höhe von rund 800.000 Euro …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre nach dem erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns versucht die AfD mal wieder, die Fortschritte für Artenvielfalt und Naturschutz zurückzudrehen. Diesmal führt sie völlig kurios als Begründung den Klimawandel an – ja, genau den Klimawandel, von dem sie seit …

– und zu unökologisch ist. (Beifall bei der SPD) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Liebe Frau Müller, es ist unglaublich schade, dass Sie nichts verstanden haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn heute europäische Gelder zur Umverteilung in die vermeintlich etwas …

– dass eben dieses verengte Verständnis, das Sie als CSU in der Landwirtschaftspolitik haben, dazu beigetragen hat, dass die Landwirtschaftspolitik zu teuer, zu unausgewogen –

Sehr geehrte Frau Ministerin, wofür steht denn eigentlich das "S" in der CSU? Die Frage habe ich mir bei Ihrer Rede jetzt schon gestellt. Wenn ich Ihnen genau zugehört habe, wollen Sie in der künftigen EU-Agrarpolitik wohl keine soziale Konditionalität haben. Das heißt aber auch, dass es Ihnen egal ist, unter welchen Bedingungen …

Also, setzt einfach euren Koalitionsvertrag um, dann haben Landwirte auch Platz für die – – (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Das ist aber schade.

Was ist los?

Liebe Kollegin Petra Högl, ich habe meine Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern gleich am Anfang meiner Rede zum Ausdruck gebracht, indem ich ihnen im Nachgang zum Erntedankfest für ihre Arbeit gedankt habe. Ich habe lediglich die Deutsche Bischofskonferenz zitiert, die dazu ermahnt hat, Landwirtschaft nicht nur unter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir Erntedank gefeiert. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, allen Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit zu danken, die sie an 365 Tagen im Jahr leisten. Dafür erhalten unsere Landwirte auch Zuschüsse. Sie erhalten Zuschüsse aus den …

Zunächst einmal bin ich nicht Ihre liebe Kollegin Müller. (Beifall bei der SPD) Das möchte ich als Allererstes festhalten. Über die Regierungen gibt es ausreichende Regelungen vor Ort. Die Regierungen handhaben das praxisnah. Sie schauen mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen, dass dann gewalzt wird, wenn es sinnvoll ist und nicht …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will sich die AfD über das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte hinwegsetzen. Ich erinnere daran: Im Januar und Februar 2019 sind rund 1,8 Millionen Menschen in ihre Rathäuser gegangen und haben das Volksbegehren …

Da könnte man viel aufzählen. Ich denke beispielsweise an die Corona-Beihilfen, an die Ukraine-Hilfen, an die Energiepreisbremse, auch an das Thema Energiewende, an das Thema Bioenergie und Biokraftstoffe; unsere Bundesregierung hat viele Maßnahmen ergriffen. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Das stimmt ja gar nicht! – Tanja …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuallererst einmal können wir feststellen, dass die Bundespolitik allen Unkenrufen aus Bayern zum Trotz mit ihren Maßnahmen dafür gesorgt hat, dass die Einkommen in der Landwirtschaft gestiegen sind. (Lachen der Staatsministerin Michaela Kaniber) Laut der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch noch einmal zusammenfassen, worum es am 9. Juni geht: Es geht darum, wie unser Europa in Zukunft aussehen soll. Daran, wie die Vergangenheit war, möchte ich heute auch noch erinnern. Ich gehöre einer Generation an, die ohne Großväter aufwachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit diesem Antrag soll wieder einmal suggeriert werden, dass sich die AfD um die Anliegen der Landwirtschaft, der Landwirtinnen und Landwirte in diesem Lande, kümmert, zumindest auf dem Papier. In der Realität ist es aber anders; denn die AfD schürt gerade bei den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für diesen Antrag, der für sich gesehen zwar Quatsch ist, aber die Gelegenheit für eine Verfassungsviertelstunde im Bayerischen Landtag bietet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CSU und der FREIEN WÄHLER) Man muss die historischen Fakten kennen, damit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die FREIEN WÄHLER und die CSU nehmen beim Thema erneuerbare Energien das Wort Stilllegung in den Mund. Das ist nach dem Desaster in Mehring schon echt mutig, nachdem in den letzten Jahren alles verhindert und blockiert worden ist, was auch in Bayern die …

Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in den letzten Tagen mit zunehmender Verwunderung von den zunehmenden Konflikten in der schwarzorangen Koalition gelesen. Man hat sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, dass man zu wenig da gewesen wäre, dass bei der Gestaltung der Terminkalender die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, …