Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre nach dem erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns versucht die AfD mal wieder, die Fortschritte für Artenvielfalt und Naturschutz zurückzudrehen. Diesmal führt sie völlig kurios als Begründung den Klimawandel an – ja, genau den Klimawandel, von dem sie seit Jahren behauptet, dass es ihn gar nicht gibt. Aufgrund der Klimaentwicklung der letzten Jahre müsse die Mahd des Grünlands vor dem 15. Juni erfolgen, heißt es. Damit würde einer der größten Mosaiksteine für die Verbesserung der Artenvielfalt zunichtegemacht. Dabei vergessen Sie auch, dass über viele geförderte Maßnahmen über den Vertragsnaturschutz von unseren Landwirten artenreiche Wiesen erhalten und geschaffen wurden. Unsere Landwirte haben damit doch bewiesen, dass sie Verantwortung für den Naturschutz übernehmen. Danke dafür! (Beifall bei der SPD) Eine frühe Mahd würde nicht nur die Lebensräume von Bodenbrütern wie Kiebitzen zerstören, sondern auch Insekten ihre Nahrungsquelle nehmen. Dieser Eingriff in das Ökosystem hätte weitreichende Folgen: Gräser, Kräuter und Wildblumen können nicht mehr blühen und sich nicht mehr fortpflanzen. Damit würde die Grundlage für viele Arten verschwinden. Wenn man sich mit Naturschützern unterhält, erfährt man, dass der Gesamtzustand unserer bayerischen Wiesen leider weiterhin schlecht ist. Die Wissenschaft kommt in Studien zu dem Ergebnis, dass extensiv bewirtschaftete Wiesen mit später Mahd entscheidend für den Erhalt der Biodiversität sind. Die AfD nimmt mit ihrem Gesetzentwurf billigend in Kauf, dass die Landwirtschaft dadurch ökologische Gewinne verlieren würde, nämlich Bodenfruchtbarkeit, Schädlingsregulierung und Bestäubung. Bei noch einem Punkt irrt die AfD in ihrem Gesetzentwurf: Sie geben bei den Kosten an: "Keine". – Das ist eine Lüge. Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs würde uns nicht weniger als die Artenvielfalt kosten, und die ist unbezahlbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir stehen hinter den 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ein klares Zeichen für den Naturschutz gesetzt haben. Dieser rückwärtsgewandte Gesetzentwurf wird von uns selbstverständlich entschieden abgelehnt im Sinne unserer Natur und unserer Artenvielfalt und im Interesse der Zukunft Bayerns. (Beifall bei der SPD)