Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Deutschland ist ernst, wesentlich ernster, als der Kollege von der AfD sich auch nur ausmalen mag. Diese Verharmlosung von rechts außen folgt einem klaren Muster. Die AfD hat immer noch nicht erkannt, dass wir zumindest nicht mehr im Frieden sind, vielleicht sogar schon einen Schritt weiter, weil der Aggressor Putin nach der Restitution früherer Machtverhältnisse strebt, die Sowjetunion und den Warschauer Pakt wieder aufstellen will und auch Deutschland destabilisieren möchte und dies bereits tut. Ich sage es hier ganz deutlich: Die Tatsache, dass Sie mit so vielen Abgeordneten hier im Bayerischen Landtag sitzen, ist tatsächlich auch ein Erfolg von Wladimir Putin und seinen Destabilisierungsversuchen. (Zuruf von der AfD: Was erlauben Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das ist klar, dass Sie sich dagegen reflexhaft zur Wehr setzen wollen. Aber das, was hier im Cyberraum, im Internet abgeht, kommt auch aus russischer Propaganda (Zurufe von der AfD) und ist dazu angetan, Sie zu stärken. Wir haben heute ein anderes Thema, das Thema Drohnenabwehr. Das Thema Drohnenabwehr zielt auch auf die Bedrohung durch Russland. Egal, ob jetzt alle Vorfälle tatsächlich originär auf russische Destabilisierung zurückgehen oder nicht: Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Aggressionen von russischer Seite zunehmen. Im Cyberraum führen sie bereits Krieg gegen uns. Die Drohnen werden kommen, und es wird weitere Versuche geben, die Verteidigungsbereitschaft, die Verteidigungsfähigkeit, die Resilienz unserer Gesellschaft zu testen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier gegensteuern. Wir haben, wenn ich kurz zurückblicken darf, 1989 deswegen den Warschauer Pakt, den Kommunismus besiegt, weil wir stärker aufgestellt waren, militärisch, aber auch von der Gesellschaft her verteidigungsfähig und verteidigungsbereit waren. Deswegen haben wir es geschafft, dass diese Diktatur in der Sowjetunion und in den Satellitenstaaten Osteuropas verschwunden ist. Die große Gefahr ist, dass Russland jetzt durch Destabilisierungsaktionen zurückschlägt. Deswegen müssen wir uns gerade im Bereich der Drohnenabwehr stark aufstellen. Ich komme jetzt zum SPD-Antrag. Da stehen durchaus Dinge drin, die vernünftig sind. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Nur, ihr tut ja so, als ob dieses Thema erst seit vorgestern hier in Bayern auf der Tagesordnung stünde. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Aber, lieber Kollege Halbleib, da muss ich Sie korrigieren. Ich kann Ihnen sagen: Im Februar 2017 (Volkmar Halbleib (SPD): Da bin ich gespannt!) fand auf meine Initiative hin eine Vorführung von Drohnenabwehrsystemen einer israelischen Firma statt. Da war alles da, was Rang und Namen hatte, die Landespolizei, die Bundespolizei. Da hat man vorgeführt, wie man Drohnen zu Boden bringt, ohne sie abschießen zu müssen, (Zurufe von der SPD) durch Jamming und durch Übernahme von Frequenzen. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Ich hatte diesen Termin mit organisiert. Seitens der Israelis war Godel Rosenberg, der frühere Leiter der Bayerischen Vertretung in Tel Aviv, federführend. Wir haben uns lange mit diesem Thema befasst. (Volkmar Halbleib (SPD): Aber nichts gemacht!) Ich sage Ihnen auch, Kollege Halbleib: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren einen Antrag im Bundestag zur Drohnenabwehr eingebracht. Der wurde von der damaligen Bundesregierung abgelehnt. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir reden von Bayern!) Und was machen wir hier in Bayern? (Volkmar Halbleib (SPD): Ablenkungsmanöver!) Wir machen hier in Bayern Nägel mit Köpfen. Ich sage Ihnen drei Punkte, die wesentlich sind. Das Erste ist: Wir müssen die bayerische Polizei noch zusätzlich ausstatten, damit sie der Aufgabe der Drohnenabwehr gerecht werden kann. Sie ist bereits ausgestattet. Aber hier werden wir noch zusätzliche Mittel benötigen. Zweiter Punkt: Rechtsgrundlagen. Ich meine, das jetzige Recht der Gefahrenabwehr gibt es schon her, dass man bei konkreten Gefahren Drohnen unschädlich machen kann. Dennoch ist es positiv, wenn wir das konkretisieren. Und, Herr Kollege Halbleib: Wir müssen auch auf Bundesebene für Rechtsklarheit, für Rechtssicherheit sorgen; denn Sie sehen es einer Drohne ja nicht an: Ist das eine Drohne, die von einem feindlichen Staat, also militärisch, abgeschossen oder abgesendet wurde? Ist es eine Drohne, die von einer Terrororganisation kommt oder von einem Geisteskranken? Das wissen Sie nicht. Sie können nicht erst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Dann brennen die Häuser. Sie müssen im Rahmen der Gefahrenabwehr dafür sorgen, dass die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr zumindest, was die größeren Geräte anbetrifft, Amtshilfe leisten kann. Wir müssen auch auf Landesebene für Konkretisierung sorgen. Das tun wir bereits. Wir müssen drittens im Exekutivbereich die einzelnen Organisationen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei harmonisieren. Aus diesem Grund ist die Initiative der Regierungsfraktionen und der Staatsregierung die richtige Antwort auf die derzeitige Bedrohungslage. Deswegen stimmen wir unserem Antrag natürlich zu. In dem SPD-Antrag – ich sage es noch einmal – sind durchaus vernünftige Dinge drin. Aber der Grundtenor ist falsch, der da lautet: Wir müssen jetzt – guten Morgen – aufwachen und eine Drohnenstrategie entwickeln. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja! Habt ihr nicht gemacht!) Das ist realitätsfern. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)