Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Birzele, es war genial. Sie haben jetzt in diesem Hohen Haus in wenigen Minuten deutlich gemacht, was die GRÜNEN sind: eine Verbotspartei durch und durch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Sie wollen den Finger, der auf Sie zeigt, jetzt umdrehen, indem Sie den Freiheitsbegriff pervertieren. Was ist denn Freiheit? – Freiheit ist die Freiheit des Bürgers – – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ja, Herr von Brunn, Sie ausgerechnet, der Paradesozialist, will sich über Freiheit auslassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was ist Freiheit? – Herr von Brunn, da können Sie noch etwas lernen. Was ist Freiheit? – Freiheit ist das Recht des Bürgers, nicht von staatlicher Gewalt und staatlichen Eingriffen betroffen zu sein. Dieses Gesetz, das der Herr Staatsminister Herrmann heute eingebracht hat, ist ein Gesetz, das eine staatliche Ebene, nämlich die Kommunen, in ihrem Recht beschneidet, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es ist ein Freiheitsgesetz und kein Verbotsgesetz, lieber Kollege. (Zuruf von der CSU: Bravo! Genauso ist es!) Es ist schon klar, dass das nicht jedem von den GRÜNEN in die Wiege gelegt ist. Die Freiheit ist bei euch auf wenige Bereiche, auf den Konsum von Drogen und Ähnliches, beschränkt. (Allgemeine Heiterkeit) Aber schauen Sie es sich doch einmal im Sinne unseres Grundgesetzes an. Das Grundgesetz definiert in den Grund- und Freiheitsrechten ganz klar die Refugien des Bürgers, die Abwehrrechte, die der Bürger gegen staatliche Eingriffe hat. Dieses Gesetz beschränkt nicht die Bürger, sondern beschränkt die Staatsgewalt. Jetzt muss man fragen: Ist dieses Gesetz sinnvoll, oder greift es in die Gestaltungshoheit der Kommunen ein? – (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die Antwort lautet: Natürlich greift es in die Gestaltungshoheit der Kommunen ein. Darf der Gesetzgeber das? – Die Antwort lautet: Ja; denn der Gesetzgeber hat die kommunale Selbstverwaltung – ein Recht, das wir hochhalten – zum Beispiel gegen die Gewerbefreiheit abzuwägen, die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung als Ausfluss der Eigentumsfreiheit geschützt ist. Uns sind in diesem Fall die Belange der Bürger und der gewerbetreibenden Wirtschaft wichtiger. Warum ist das so? – Das Flickenteppich-Argument kann man so oder so sehen. Herr Kollege Pargent, über diesen Vergleich muss ich wirklich den Kopf schütteln. (Michael Hofmann (CSU): Ja!) Sie können doch den Freistaat Bayern nicht mit einer Stadt wie Bad Wörishofen vergleichen. Isoliert betrachtet befände sich der Freistaat Bayern bezüglich der Einwohnerzahl auf Platz 8 aller EU-Staaten. Der Freistaat Bayern ist bevölkerungsreicher als Österreich, als Belgien und als Griechenland. Selbstverständlich muss der Freistaat Bayern auch die Möglichkeit haben, Dinge in eigener Verantwortung zu regeln. Das ist etwas anderes, als wenn in einer Gemeinde A andere Verordnungen als in einer Gemeinde B erlassen werden. Der Kollege von der CSU hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich möchte noch eines sagen: Wenn Sie noch einmal das Wort "Mittelstandsförderung" in den Mund nehmen, werde ich Sie an diese Debatte erinnern. Was ist denn Bürokratie? Wem nutzt denn Bürokratie? Warum gibt es leider Gottes so wenig Widerstand gegen neue bürokratische Hürden? – Weil die Großen, die Großindustrie, die Bürokratie durch die Einstellung von zwei, drei neuen Mitarbeitern leicht bewältigen; aber der Bäcker, der Metzger und der Wirt eben nicht. Machen Sie doch einmal die Augen auf: In jeder Stadt, lieber Kollege Pargent, nehmen wir zum Beispiel die Universitätsstadt Bayreuth, gab es, als Sie noch nicht gelebt haben, wahrscheinlich dreimal so viele Gaststätten wie heute. Früher gab es in jeder Straße eine Bäckerei. Heute gibt es Städte und Gemeinden, die haben keinen eigenen Bäcker mehr. Warum? – Weil Sie ihnen mit ständig neuen Auflagen das Leben schwer machen und ihnen die Konkurrenzfähigkeit nehmen. Unser Anliegen ist, es den Gewerbetreibenden und den Bürgern einfacher zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hier sitzt der in der Staatsregierung für Bürokratieabbau Zuständige, Florian Herrmann. Er macht das tagtäglich. Natürlich gibt es auch Widerstände; aber ausgerechnet in diesem Parlament heben die Parteien von links bei allem, was man vereinfachen will, bei allem, was man weniger kompliziert machen will, ständig den Finger und sagen: So nicht! (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich werde euch fragen: Wie hättet ihr es denn gerne? – Außer beim Thema Cannabis und irgendwelchen Gleichstellungsthemen ist euer Freiheitsbegriff ein Freiheitsbegriff, der weder meinem noch dem der Bayerischen Verfassung noch dem des Grundgesetzes entspricht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Arif Taşdelen (SPD): Wer regiert denn in Bayern seit hundert Jahren? Sie stehlen sich aus der Verantwortung! – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)