Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen erschütterte eine Streichliste des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder die politischen Fraktionen, und insbesondere der Freistaat Bayern kam dabei nicht gut weg. Darin steht, dass Verkehrsprojekte, für die Baurecht besteht, bis zum Jahr 2029 nicht weitergebaut werden sollen. Ich nenne hier ein paar Beispiele: Ich nenne die A3 Deggendorf – Hengersberg, die sich bei Ihnen, Herr Staatsminister, vor der Haustür befindet. Die A8 ist betroffen, die A94, der doppelte Lückenschluss, der von München nach Passau noch fehlt, steht darin. Ein Stück A99 und auch die Bundesfernstraße B 15 bei Landshut, für die sich Kollegin Widmann hier immer besonders eingebracht hat, werden genannt. Bei mir vor der Haustür ist die vierspurige B 12 von Buchloe über Kaufbeuren bis Kempten betroffen, zudem der Allgäuschnellweg, der in zwei Abschnitten bereits Baurecht hat, und viele andere Verkehrsprojekte mehr, beispielsweise die B 26, der Lückenschluss bei Würzburg – Werneck in Richtung Karlstadt. Alle diese Verkehrsprojekte, für die Baurecht besteht, stehen jetzt auf der Kippe. Ich denke, es ist notwendig und wichtig, dass der Bayerische Landtag hier ein klares Signal für diese Verkehrsprojekte setzt, denn sie sind Lebensadern für den ländlichen Raum, sie sind Lebensadern für die heimische Wirtschaft, und sie sind – jetzt rede ich vom Haushalt – Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, Steuern akquirieren, Steuermehreinnahmen erzielen, damit wir uns diesen Staat weiter leisten können. Deswegen ist es ein Fehler, dass man in diese Richtung gedacht hat. Die 15 Milliarden Euro, die hier gestrichen werden sollen, müssen wieder in den Haushalt und die Haushaltsplanung hinein. Ich weiß, dass es heute einen Koalitionsausschuss dazu gibt. Ich hoffe, dass die Koalitionäre in diese Richtung denken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch unserem bayerischen Verkehrsminister danken, der sich als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz in Deutschland unmittelbar danach des Schulterschlusses seiner Kollegen versichert hat. Es ist wichtig, hier mit geeinten Kräften zu sprechen und gemeinsam zu marschieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genauso wichtig ist es, heute als Bayerischer Landtag ein klares, eindeutiges Signal für die Entwicklung im Freistaat und die notwendige Verkehrsinfrastruktur zu geben. Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu führen werden, dass sich der Bund eines Besseren besinnt. Wir in Bayern machen andere Verkehrspolitik. Als ich in den Bayerischen Landtag kam, lag der Staatsstraßenhaushalt noch bei 150 Millionen Euro. Jetzt liegt er bei 500 Millionen Euro. Das ist notwendig und wichtig; denn Verkehrswege sind die Lebensadern für die Wirtschaft und die Menschen. Deswegen ist dieser Haushalt so wichtig und wesentlich, gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Ich bitte um Unterstützung unseres gemeinsamen Antrags von CSU und FREIEN WÄHLERN. Hier sehen Sie, dass kraftvolle Regierungsfraktionen mit einer kraftvollen Staatsregierung am Werk sind. Ich denke, dass das in Berlin den notwendigen Eindruck machen wird. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir mit geeinten Kräften in Berlin auftreten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)