Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Köhler, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Lautstärke und Hybris machen keine gute Haushaltsrede. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin von Ihnen deutlich Besseres gewohnt. Am Anfang möchte ich eines feststellen: Natürlich sind Anregungen, Initiativen und Debattenbeiträge der Opposition auch für die Regierungsfraktionen wertvoll, selbst wenn sie nicht unmittelbar in Anträge und Initiativen münden, selbst wenn wir ihnen nicht in allen Punkten oder vielleicht nur in wenigen Punkten folgen. Aber sich hierherzustellen und, wenn wir einmal einer Meinung sind, zu sagen, wir würden Ihre Ideen abschreiben oder kopieren, das ist eine Hybris, die ich Ihnen in dieser Form nicht zugetraut hätte. Man lernt dazu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben dann in hellseherischer Weitsicht behauptet, die Regierungsfraktionen hätten an dem Haushalt nicht mitgewirkt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wir wirken an den Beratungen nicht mit!) Frau Kollegin Köhler, bevor Sie so etwas behaupten, fragen Sie mich einfach. Wir sehen uns pro Woche mindestens zweimal. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir uns für gewöhnlich aus dem Weg gingen. Der Eindruck, den Sie hier vermitteln, entspricht in gar keiner Weise der Realität. Wir haben mit dem Finanzminister, mit dem Finanzstaatssekretär und mit der Staatsregierung selbstverständlich intensiv, und zwar zwölf Monate lang, den Haushalt besprochen. Ich sage hier meinen besonderen Dank Herrn Kollegen Josef Zellmeier, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Gerade wir beide haben hier eine besondere Verantwortung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich glaube, dass wir dieser Verantwortung ebenso wie alle anderen Mitglieder beider Regierungsfraktionen vorbildlich nachkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte ich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Freistaat ehrlich Danke sagen. Warum sage ich "ehrlich"? – Das bezieht sich nicht auf den Finanzminister, sondern auf diejenigen, die den Steuerzahlern zwar danken, aber ständig auf Leistungsträgern herumhacken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb möchte ich jetzt ein paar Worte über Leistungsträger und Leistungsempfänger sagen. Alle, auch die Leistungsempfänger, müssen den Leistungsträgern dafür dankbar sein, dass sie in besonderem Maße dazu beitragen, dass wir uns diesen Staat leisten können und dass wir den Leistungsempfängern das geben können, was sie benötigen. Die oberen 10 % der Einkommen erwirtschaften 50 % der Einkommensteuer. Da ist es völlig unangemessen, dass landauf, landab von gewissen Gruppierungen ein Reichen-Bashing betrieben wird. Der Begriff "reich" gilt in manchen Kreisen als unanständig. Der Begriff "Besserverdiener" hat heute einen negativen Touch, wie früher der Streber in der Schule. Das ist schlecht. Die Menschen mit besonders hohen Steuerzahlungen halten diesen Staat auch in besonderem Maße am Laufen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Genau so ist es!) Jetzt reden wir von den Leistungsempfängern: Ja, auch da ist es unangemessen, wenn man die Leistungsempfänger generell in die Ecke stellt. Nicht alle, die Leistungen empfangen, empfangen sie zu Unrecht. Das ist ein kleiner Teil; denen dürfen wir natürlich nicht Vorschub leisten. Es kann nicht sein, dass es sich in diesem Staat einige wenige auf Kosten von anderen gemütlich machen. Aber die meisten Leistungsempfänger benötigen das, was wir ihnen geben. Deswegen stehen wir dazu. Sozialstaat heißt, den Bedürftigen zu helfen. Sozialstaat heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir Unterschiede einebnen müssen. Wenn ich immer und immer wieder von der Schere zwischen Arm und Reich höre, dann sage ich: Mich interessiert keine Schere. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wenn überhaupt, dann interessiert mich der untere Teil der Schere und dass diejenigen, die wenig haben, möglichst etwas mehr haben und es ihnen besser geht. Aber ich freue mich, wenn die obere Schere steil nach oben geht, weil das nämlich heißt, dass wir viele Steuereinnahmen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jetzt sage ich Ihnen zwei konkrete Dinge: erstens zum Bundeshaushalt und nur kurz gestreift: Ein Viertel der Ausgaben des Bundes gehen als Zuschuss in die Rente. Das geht so nicht. Es kann nicht sein, dass der allgemeine Steuerzahler 25 % dessen, was er erwirtschaftet, als Zuschuss in die Rente zahlt. Die Rente muss sich selbst tragen. Ich diskutiere da jetzt nicht über die Rentenmodelle der letzten Woche. Das ist Fakt, und das schadet auch unserem Land. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Frau Kollegin Köhler, auch wenn Sie jetzt fluchtartig den Raum verlassen, meine Ausführungen zum Bundesteilhabegesetz hören Sie sich jetzt bitte noch an. Das muss auf den Prüfstand, und das ist nicht empathielos. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das hat nichts mit Herumhacken zu tun. Ich komme nämlich jetzt gleich zum kommunalen Finanzausgleich. Wir haben den Bezirken 480 Millionen Euro extra gegeben. Es gab 480 Millionen wegen der gestiegenen Ausgaben beim Bundesteilhabegesetz. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das kann nicht dauerhaft so weitergehen. Wir müssen hier schon einmal genau darauf schauen, ob die in den letzten Jahren geschaffenen Standards tatsächlich noch bezahlbar sind. Das Bundesteilhabegesetz muss evaluiert werden. Seit 2020 ist das übrigens überfällig; auch Kostenreduzierungen müssen her. Das sage ich, und dazu stehe ich auch, Frau Kollegin Köhler. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Wir müssen unsere Haushalte – nicht nur den Landeshaushalt, sondern alle Haushalte – dauerhaft finanzierbar halten, und deswegen bin ich sehr stolz auf den – ja, Frau Kollegin Köhler, jetzt kommt das Wort, auf das Sie warten – Premiumhaushalt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir einen Premiumhaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, Sie haben einen Punkt, wenn Sie sagen, da steckt Bundesgeld drin: 7 Milliarden Euro stammen vom Bund, 5 Milliarden Euro gehen weiter an die Kommunen. Aber den 2 Milliarden Euro, die für den Freistaat Bayern abfallen, sind 11 Milliarden Euro Zahlungen in den Länderfinanzausgleich gegenüberzustellen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Plus 10 Millionen Euro normale Zuschüsse!) Da muss ich sagen: Das ist in dieser Form auch nicht in Ordnung. Aber hier eine Ermahnung an den Koalitionspartner: (Harry Scheuenstuhl (SPD): Bravo!) Den Länderfinanzausgleich habt ihr uns schon mit eingebrockt. Wir werden versuchen, das Kind gemeinsam aus dem Brunnen zu ziehen. Wir schauen nach vorne und sagen: So geht es nicht. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Wir nehmen dich beim Wort, Kollege!) Das ist nicht Solidarität unter den Bundesländern; das ist Dummheit des Freistaats, wenn wir dauerhaft 11 Milliarden Euro zahlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Wir nehmen die FREIEN WÄHLER beim Wort!) Wir FREIE WÄHLER stehen wie niemand sonst zu unseren Kommunen. Wir sind eine Kommunalpartei, und da sind wir uns in dieser Regierungskoalition zu 100 % einig. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ha, ha, ha!) – Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie lachen. Da muss ich jetzt einmal Salz in Ihre offene Wunde streuen: Es gab Zeiten, da hatten Sie in Oberfranken mehr Landräte, als Sie heute in ganz Bayern haben. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das stimmt!) Es hat schon einen Grund, warum die Leute auch auf kommunaler Ebene nicht mehr SPD wählen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist leider nicht da; er kommt aus Oberfranken. Lieber Kollege Scheuenstuhl, wenn die SPD von Zuweisungen von Staatsgeld an die Kommunen nach Einwohnerzahl spricht, ist das genauso, als würden Sie einen einheitlichen Einkommensteuertarif von 20 % für alle Einkommensgruppen fordern. Bravo! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Martin Wagle (CSU): Das stimmt!) Sie sind dermaßen von einem Oberbürgermeister Reiter, der noch im Amt ist, getrieben. Das ist wirklich Klientelpolitik par excellence. Das hätte ich der SPD in der Form auch nicht zugetraut. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Dass Sie München nicht mögen, das wissen wir schon, Herr Pohl!) Wir haben 12,83 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Das fällt uns als Landesgesetzgeber nicht leicht, weil auch wir natürlich Zwänge haben. Auch bei uns fließen Milch und Honig nicht in jedem Stimmkreis, um die Kollegin Köhler wieder mitzunehmen, sondern auch wir haben natürlich regionale Unterschiede. Die FREIEN WÄHLER sind diejenigen, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern eintreten. Auf unsere Initiative hin hat das Hohe Haus diesen Grundsatz in die Bayerische Verfassung geschrieben. Wenn man sich die Politik der Regierungsfraktionen ansieht, dann muss man deutlich sagen: Die Handschrift dieser Regierung steht ganz klar für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Anders als bei der SPD ist der Münchner nicht mehr wert als der Mensch in Oberviechtach, Unterkammlach oder Volkach, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Deswegen investieren wir auch in den Staatsstraßenbau, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN; ihr träumt ja immer davon, dass Busse freischwebend durch die Landschaft gondeln. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ihr seid immer gegen Staatsstraßenbau gewesen. Wir sagen: Das ist ein wesentlicher Teil von gleichwertigen Lebensverhältnissen: bei der Infrastruktur im Digitalbereich, lieber Digitalminister, im Bereich von Straße und Schiene und natürlich auch im Bereich von Forschung, Wissenschaft, Hochschulen, Technologietransferzentren etc. Unsere Koalition nimmt das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse sehr ernst, und das auch zu Recht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich hatte gesagt, wir müssen auf die Leistungsträger schauen. Selbstverständlich tun wir das auch in diesem Haushalt. Wir täten es noch stärker, wenn wir die Hoheit über die Steuerpolitik hätten, aber das ist im Wesentlichen Bundessache. Deswegen komme ich auf das zu sprechen, was wir hier im Land machen. Was Leistungsträger anbetrifft, sind unsere Zukunftsministerien Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist dieser Dreiklang. Zur Bildung: Unsere Kultusministerin hat glaubhaft dargelegt, dass wir noch besser werden, wenn wir noch stärker in diesen Bereich investieren. Das Bildungsministerium ist ohnehin das Ministerium mit dem bei Weitem höchsten Etat. Er steigt von aktuell 17 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 2027 auf 18,7 Milliarden Euro. Es braucht mehr Lehrkräfte, weil es mehr Kinder gibt, und multiprofessionelle Kräfte, weil wir natürlich auch Kinder und Jugendliche mit Problemen haben, die wir auffangen müssen, und zwar nicht nur im Interesse dieser Kinder und Jugendlichen, sondern im Interesse aller, weil dann insgesamt die Beschulung einfacher und effektiver ist. Deswegen geht mein besonderer Dank an die Kultusministerin. Sie hat einen Rekordchampion-Haushalt, und zwar zu Recht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Wissenschaftsminister ist zwar nicht hier; aber nach der Schulzeit übernimmt er die gut ausgebildeten Kinder und Jugendlichen zum Teil in den Bereich der Hochschulen. Der Hochschulbereich ist neben der Ausbildung aber nicht alles. Wir haben natürlich auch die Forschung und Entwicklung als zentralen Bestandteil. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Hightech Agenda mit einer Milliarde Euro. Dort verzahnt es sich von der Wissenschaft zur Wirtschaft, Herr Staatssekretär. Natürlich muss man auch das Digitalministerium ein Stück weit mit hinzudenken; denn dort gibt es auch Zukunftstechnologien, die Wachstum auf neuen Märkten generieren. Bayern hat dabei die Nase vorn – und das ist gut und richtig so. Dann kann man natürlich kritisieren: Warum gebt ihr so viel Geld für irgendetwas aus? (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Durchaus ist nicht jede Investition per se und von vornherein rentabel. Manche Investitionen werden sich auch als Fehlinvestitionen herausstellen. Das ist nun einmal so. Wenn man aber nicht investiert, macht man es garantiert falsch. Wenn man dagegen investiert, dann hat man in manchen Bereichen Rendite. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen das auch, weil die gut ausgebildeten Kinder und Jugendlichen Arbeitsplätze brauchen. Wollen wir unsere Kinder, wenn sie erwachsen sind, nach England oder in die USA oder sonst wohin schicken? – Nein! Wir brauchen sie dauerhaft hier. Wir brauchen diejenigen, die die Ärmel hochkrempeln und Leistung bringen und den Return on Investment, wenn ich das so empathielos sagen darf, für das bringen, was wir vorher in Bildung und Wissenschaft investiert haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch die Landwirtschaft mit zwei Sätzen erwähnen. Die Landwirte sind aus meiner Sicht diejenige Bevölkerungsgruppe, die im Vergleich zu dem, was sie leisten, mit den schlechtesten Leumund haben. Landwirte sichern unsere Ernährung. Ich sage das Folgende auch wieder an die Adresse der GRÜNEN, weil sie immer den Klimaschutz nennen und behaupten, die Landwirtschaft stehe dem Klimaschutz entgegen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das haben wir nie gesagt! – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Unverschämtheit!) Wir brauchen natürlich den Klimaschutz! (Zuruf von den GRÜNEN) – Herr Kollege, ich nehme natürlich die kleine Klientel der Ökolandwirtschaft, die Sie besonders verhätscheln, aus. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Ich sage: Wir müssen für Ökolandwirte genauso dankbar sein wie für konventionelle Landwirte. Ich sage Ihnen auch: Sie sorgen für unsere Ernährungssicherheit. (Zuruf von den GRÜNEN) Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich sind das Klima und die Erderwärmung ein Problem, das wir lösen müssen. Aber bevor die Menschen verhungern, ist es doch keine Frage, dass wir die Landwirtschaft erhalten müssen, und zwar auch die konventionelle. (Claudia Köhler (GRÜNE): Themaverfehlung!) Wenn Sie mit ökologischer Landwirtschaft die Welt ernähren wollten, dann würde die Welt verhungern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE) und Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Ganz nebenbei bemerke ich: Die Landwirte betreiben effektiven Landschaftsschutz. Wenn Sie die Tourismuszahlen sehen, dann werden Sie sehen, dass ich recht habe. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Soziales: Soziales muss sich am Machbaren orientieren. Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema, dem Kinderstartgeld. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Herr Minister Füracker, hören Sie zu!) Als es das Kinderstartgeld in Form des Familiengeldes gab, Frau Kollegin Köhler, haben Sie die ganze Zeit herumkrakeelt, dass wir mit der Gießkanne Geschenke verteilen. Jetzt ist es plötzlich die wichtigste soziale Ausgabe, die wir haben. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich sage Ihnen: Ja, wir hätten am liebsten sowohl mehr Geld in die Qualität gesteckt als auch das Kinderstartgeld erhalten. Aber bei der Endlichkeit der Haushaltsmittel, die wir der vorhergehenden Ampel-Regierung verdanken, müssen wir uns einschränken. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie haben einen Punkt, wenn Sie sagen, das war alles ein bisschen hopplahopp. Da haben Sie einen Punkt. Das ist überhaupt keine Frage. Es hätte vielleicht ein bisschen längerfristig angedacht und umgesetzt werden können. Aber in der Sache stehen wir dazu. Das ist keine Entscheidung des Ministerpräsidenten, sondern eine Entscheidung beider Regierungsfraktionen und der gesamten Staatsregierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zum Sozialen. Staatsminister Christian Bernreiter ist gerade nicht anwesend. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist aber die soziale Frage schlechthin, weil sie die breite Masse der Bevölkerung betrifft. Deswegen sage ich: Wir haben eine klare Entscheidung getroffen. 3,6 Milliarden Euro werden in bezahlbaren Wohnraum investiert. Das ist ein wuchtiger Aufschlag. Ich richte das aber auch an die Adresse des Bauministers: Wir müssen trotzdem schauen, dass die Mittel effektiver eingesetzt werden. Wir müssen günstiger bauen. Auch das ist eine Aufgabe, die wir im Haushaltsvollzug lösen müssen. Ein Satz noch zur inneren Sicherheit. Sie ist ein Markenzeichen dieser Regierung. Wir haben Polizeibeamte, die für Sicherheit sorgen, und eine hoch qualifizierte Justiz. Beide müssen wir aber durch die Drohnenabwehr und die Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere durch feindliche Mächte – ich meine damit Russland –, ergänzen. Einer Drohne, die in unser Hoheitsgebiet eindringt, sieht man nicht an, ob es sich um eine Kampfdrohne militärischer Art oder die Drohne eines Terroristen oder Spinners handelt. Deswegen müssen wir diesen Bereich verstärken. Das tun wir auch. Wir tun auch mehr für den Hochwasserschutz; denn wir sind nicht nur mit Gummistiefeln unterwegs, wenn es eine Katastrophe gibt, sondern insbesondere dann, wenn scheinbar Ruhe ist. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir machen sinnvolle Prävention und sinnvolle Sicherheit. Das ist ein Markenzeichen dieser Regierung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Wow, dieser Applaus war länger als der nach der Rede des Finanzministers!)