Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD scheint es ja derzeit nur eine Richtung zu geben: immer weiter nach extrem rechts. (Zuruf von der AfD) Im Europaparlament gibt es nun eine lupenreine Extremistenfraktion unter AfD-Leitung, ganz rechts draußen. Medien sprechen von einer absoluten Resterampe, von der selbst Orban, Le Pen, Salvini, Wilders und Kickl die Finger lassen. Es gibt da keine Dämme mehr, wie die Tagesschau ein ehemaliges Fraktionsmitglied zitiert. Man möchte meinen, tiefer kann man nicht mehr sinken. (Beifall bei den GRÜNEN) Hier im Bayerischen Landtag beschäftigen Abgeordnete Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum mit Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften. Ihr Fraktionsvize Böhm wollte gezielt die Präsidentin sowie unser gesamtes Parlament als demokratische Institution schädigen, als er zu Beginn der Legislaturperiode dem neu gewählten und per Haftbefehl gesuchten Abgeordneten Daniel Halemba geraten hatte, sich im Bayerischen Landtag festnehmen zu lassen. Er nennt Politiker anderer Parteien wiederholt elende Heuchler. Dann wundern Sie sich und beklagen ganz weinerlich, dass Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Positionen hier im Landtagspräsidium keine Mehrheit hier im Hause, ja noch nicht einmal alle Stimmen in Ihrer eigenen Fraktion erhalten. Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen! (Beifall bei den GRÜNEN) Nachdem es gewünscht war: Zu den heutigen Kandidaten Frau Roon und Herrn Köhler muss man nicht viel sagen. Frau Roon ist für gute Kontakte nach Russland bekannt und hat sich für Propagandaaktionen des Kremls einspannen lassen. Herr Köhler ist bisher damit aufgefallen, dass ihn die Themen Gender und Geschlechtsumwandlung sehr beschäftigen. Kolleginnen und Kollegen, die AfD arbeitet auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin. (Widerspruch bei der AfD) Wir demokratischen Fraktionen hingegen haben den Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Wir schützen sie nicht, wenn wir Mitglieder dieser Partei, dieser Fraktion, in das Führungsgremium des Verfassungsorgans Bayerischer Landtag wählen. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die bisherigen. (Beifall bei den GRÜNEN)