Jürgen Mistol

Herr Prof. Hahn, Ihre Zwischenbemerkung macht nicht mehr Lust, Ihrem Kandidaten meine Stimme zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die von der AfD-Fraktion regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzte Wahl eines Vizepräsidenten mittlerweile fast schon rituellen Charakter hat. In der Politik werden Rituale oft als Ersatz für das eigentlich notwendige Handeln eingesetzt. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE legen heute gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD einen Gesetzentwurf vor, der vor allem zwei Ziele verfolgt: Erstens gibt uns das Gesetz zukünftig eine echte Wahlmöglichkeit, welche Persönlichkeiten wir als Abgeordnete als nichtberufsrichterliche …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Dritte Lesung über diesen Gesetzentwurf für so überflüssig wie einen Kropf. Aber es ist so. Sie können eine Dritte Lesung beantragen, und dann sprechen wir natürlich auch dazu. Ich möchte einmal feststellen: Die neuen Regeln, die wir heute auf den Weg bringen, gelten für …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Drohenden Herzleiden sollte man bekanntlich rechtzeitig vorbeugen. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD im März einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Debattenkultur in den Landtag eingebracht, um …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion schlägt uns in dieser Woche Herrn Nolte als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags vor. Zu Herrn Nolte gäbe es viel zu sagen, wenn man ein bisschen googelt. Es lohnt sich nicht, viel zu Herrn Nolte zu sagen, nur so viel: Herr Nolte ist in der Tat …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unter der Überschrift "Staats- und Demokratiefeindlichkeit" heißt es im AfD-Kapitel des jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzberichts – ich zitiere –: "Tatsächliche Anhaltspunkte für Verhaltensweisen der AfD, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das davon mitumfasste …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD präsentiert uns heute Frau Storm als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. Zu Frau Storm kann man einiges nachlesen: Sie hat sowohl den menschengemachten Klimawandel geleugnet als auch die Wirksamkeit von Impfungen. Deswegen hat sie auch ihren Arbeitsplatz …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Wochenende gehört habe, dass die AfD in dieser Woche Herrn Böhm als Kandidaten für den Vizepräsidenten dieses Hohen Hauses ins Rennen schickt, ist mir spontan eine schöne deutsche Redewendung eingefallen, die Sie alle kennen: den Bock zum Gärtner machen. Ich habe dann mal nachgelesen, …

Herr Köhler, ich weiß gar nicht, warum Sie hier so wehleidig reagieren. Die neuen Regeln, die wir heute auf den Weg bringen, gelten für alle Fraktionen. Ihr Jägerlatein, das Sie gerade vorgebracht haben, beeindruckt mich gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Reihenfolge. Wenn mehrere Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf einreichen, dann sind diese Fraktionen zuerst dran. Der Fokus liegt auch auf dem Wort "gemeinsam". Gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD bringen wir GRÜNE heute einen Gesetzentwurf zur …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Quae fuerant vitia, mores sunt. – Was Laster waren, sind Sitten, (Zurufe von der AfD: Oh!) so schreibt es Seneca in seinen Epistulae morales – ein Satz, der gut zum Kandidaten und zur AfD-Fraktion passt. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor zehn Jahren war er der AfD noch zu rechtsradikal, heute …

Herr Präsident, es ist eigentlich ganz einfach: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein möchte, muss Demokrat sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die AfD steht eben nicht auf dem Boden der Demokratie. Das hat der gestrige Bericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss noch einmal …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns heute mit Herrn Arnold für das Amt des Vizepräsidenten jemanden vorgeschlagen, der gerade gesagt hat, er möchte, dass wir hier respektvoll miteinander umgehen, und dass abwertende Äußerungen anderer Politiker an ihm abprallen. – So haben Sie es formuliert. Laut Medienberichten …

Sehr geehrter Herr Kollege Professor Hahn! Ich singe die Nationalhymne immer wieder, weil es Anlässe gibt, diese zu singen. Auch die Bayernhymne singe ich immer wieder, weil es Anlässe gibt, diese zu singen. Als Beleg dafür, dass Sie tatsächlich nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen, empfehle ich Ihnen, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen in Bayern wird bewusst: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land, (Widerspruch bei der AfD) und die jüngsten Berichte, laut derer unter anderem eben AfD-Mitglieder einen Umsturz und Deportationen planen, (Unruhe – Zurufe von der AfD: Lüge! Lüge! Lüge!) nehmen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist auch all denjenigen, denen es bisher nicht klar war, in den letzten Wochen klar geworden, dass die AfD eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie in unserem Land ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Für uns GRÜNE war und ist klar: Wir werden …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele Bewerbungsreden gehört, aber so eine wie die von Herrn Vogler tatsächlich noch nie. Herr Vogler, ich empfehle Ihnen, vielleicht noch einmal an einem Seminar "Erfolgreiche Bewerbungsreden" teilzunehmen. Ich glaube, da können Sie noch viel lernen. (Beifall und Heiterkeit bei …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen mal, welche Tugenden wir GRÜNE von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums erwarten: (Zuruf von der AfD: Gar keine!) Vertrauenswürdigkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Makellosigkeit, Rechtschaffenheit, Unbescholtenheit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Pflichtbewusstsein. – …

Herr Kollege Hofmann, Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie das d’Hondt‘sche Verfahren gerne auch in anderen Bereichen eingeführt hätten. (Michael Hofmann (CSU): Das ist meine persönliche Meinung!) – Ja, das ist Ihre persönliche Meinung, aber Sie sehen ja, was d’Hondt bewirkt. Deswegen gab es damals auch eine Expertenanhörung. Wir hören …