Jürgen Mistol

Danke schön, Herr Präsident. – Ich gehe davon aus, dass weiterhin verantwortlich mit diesem Instrumentenkasten umgegangen wird, jeder Einzelfall wirklich sorgfältig geprüft und das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Weitere Punkte, die wir mit diesem Antrag aufgreifen, betreffen folgende Änderungen: Für die Aufgabe der Alterspräsidentin und des Alterspräsidenten wird zukünftig die Dauer der Landtagszugehörigkeit entscheidend sein. Entscheidendes Kriterium ist damit die Erfahrung im Landtag und nicht das Lebensalter. Dabei orientieren wir uns an den Regeln für den Deutschen Bundestag. Der Antrag enthält auch eine Reihe von Änderungen vor allem redaktioneller Art und Änderungen, die bereits seit Langem bewährter parlamentarischer Praxis entsprechen, bislang aber nicht in der Geschäftsordnung verankert waren. Technisch, das muss man schon sagen, sind wir im Bayerischen Landtag sehr fortschrittlich, indem wir die namentlichen Abstimmungen in der Regel elektronisch von den jeweiligen Sitzungsplätzen aus ermöglichen. Dieses Verfahren verankern wir jetzt in der Geschäftsordnung. An dieser Stelle dürfen wir uns auch einmal loben. Mit diesem Verfahren sind wir durchaus Vorbild für andere Landtage, die diese Möglichkeit noch nicht haben. Wir GRÜNE wollen natürlich nicht, dass wir uns auf dem Status quo ausruhen. Ich habe es schon einmal gesagt, die Möglichkeit des grundsätzlichen Livestreamings aller Ausschusssitzungen analog zum Plenum steht für uns weiter auf der Tagesordnung; aber wir haben noch Zeit, um auch darüber noch einmal in die Debatte zu gehen. Ansonsten bedanke ich mich für die Zusammenarbeit, dass wir zu dieser Änderung der Geschäftsordnung gekommen sind. – Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)