Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich da anknüpfen, wo der Kollege Hofmann aufgehört hat. Wir haben vor Kurzem das Abgeordnetengesetz geändert, um die Debattenkultur hier im Landtag zu stärken. Als Landtag vollziehen wir jetzt diese Änderungen des Gesetzes und schaffen in unserer Geschäftsordnung die erforderlichen Hebel, um einen geordneten parlamentarischen Geschäftsgang sicherzustellen. Wir sind leider – so muss ich sagen – an einem Punkt angelangt, an dem wir mit dem Instrument der Rüge nicht mehr auskommen. Das haben wir schon diskutiert. Jahrzehntelang hat das Instrument der Rüge völlig ausgereicht, um Abgeordnete zu ermahnen, denen sozusagen "der Gaul durchgegangen" ist. Zur Ahndung von Grenzüberschreitungen, wie wir sie beispielsweise während der Corona-Pandemie von einem Abgeordneten der AfD-Fraktion erlebt haben, der bei seiner Rede eine Gasmaske getragen hat, braucht es ein schärferes Schwert. Mit dem vorliegenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung geben wir dem Parlament den notwendigen Instrumentenkasten zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Würde des Landtags an die Hand: Ordnungsruf, Wortentziehung, Ordnungsgeld, Verweisung aus dem Sitzungssaal und in letzter Konsequenz den Ausschluss aus weiteren Sitzungen von Gremien des Landtags. Ich gebe dem Kollegen Hofmann recht, schon die Ankündigung der Änderung hat hier deutliche Auswirkungen gehabt. Ich hoffe, es bleibt dabei. Wir machen den Landtag damit wehrhaft gegenüber den Feinden der Demokratie; denn leider müssen wir festhalten: Seit dem Einzug der AfD in den Landtag zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat wirklich eine Verrohung der politischen Kultur hier im Landtag stattgefunden. Wir haben Grenzüberschreitungen erlebt, die wir nicht hinnehmen können. Auch die Debattenkultur hat wirklich enormen Schaden genommen. Die AfD schimpft, sie beleidigt, sie hetzt, sie macht demokratische Institutionen verächtlich. All das hat bei der AfD Methode. Sie provoziert gezielt, um Schlagzeilen zu generieren. In all diesen Fällen haben wir nun eine Handhabe, um klare Grenzen zu setzen. Ich bin mir sicher, dass unsere Sitzungsleitungen, unsere Gremien, wie das Präsidium und der Ältestenrat, mit diesem Instrumentarium verantwortungsvoll umgehen werden. (Unruhe)