Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, der vielleicht in Teilen ganz charmant daherkommt, aber durchaus seine Tücken hat. Ehrlich gesagt, Herr Hierneis, bin ich jetzt nicht ganz sicher, was Sie eigentlich bezwecken wollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Staatsregierung …

Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute wieder ein Gesetzentwurf aus grüner Feder vor. Es ist nichts Neues. Deswegen sind wahrscheinlich bloß eine Handvoll grüne Abgeordnete bei der Ersten Lesung des eigenen Gesetzentwurfs anwesend. Es ist nichts Neues, was kommt; das haben wir gerade schon gehört. Vor allem kam kein Wort dazu, …

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von der CSU: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich. Das kostet wahrscheinlich schon wieder 1.000 Euro. (Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich weise für unsere Fraktion und für mich persönlich aufs Schärfste zurück, wir wollten keine Aussöhnung. Ich weiß nicht, was Ihnen Ihr Referent in Ihre vorbereitete Rede geschrieben hat. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr seid die Partei der Zerstörer!) Sie …

Es ist unglaublich, was Sie sich gerade herausgenommen haben. Wir reden wenigstens mit diesen Leuten und weisen sie auf die Probleme hin. Ich weiß nicht, wann sich zuletzt jemand von der SPD einmal mit diesen Leuten getroffen und versucht hat, diese Beneš-Dekrete wegzubekommen. Sie haben hier eine Historie aufgezeigt, wonach sich die SPD …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Loibl, am Anfang meiner Rede wollte ich eigentlich sagen, dass es nicht angemessen ist, zu diesem schwierigen Thema einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, und stattdessen eine Gedenkstunde fordern. Umso mehr freue ich mich, dass Ihre Fraktionen bereit …

Werter Kollege Schalk, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Situation richtig zu beurteilen. (Michael Hofmann (CSU): Angeber!) Der Kollege Mang hat es gerade hineingeworfen: Die ganze Hochschule war mit Solidaritätsbekundungen vollgehängt und plakatiert. Sie haben sich offensichtlich vor Ort kein Bild davon gemacht oder sich …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es den GRÜNEN zu heiß und zu trocken. Heute sprechen wir über das Hochwasser. Es ist kein einfaches Thema. Wer das schon einmal miterleben musste oder miterlebt hat – – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, gehen Sie einfach raus …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute war so ein schöner Tag, und dann muss man sich hier zwischen Pest und Cholera und welcher eigentlich der schlimmere Dringlichkeitsantrag ist entscheiden. In beiden Fällen ist es ein haushaltspolitisches Desaster. Meine Damen und Herren, fangen wir vielleicht einmal …

Ländliche Gerüche und Geräusche sind schwach, meine Damen und Herren. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Sie wissen schon, dass Herr Habeck Bundeswirtschaftsminister war, das zu verantworten hat und es in seiner Zeit war? Also rate ich, einfach einmal ein bisschen im Internet zu recherchieren und einmal in die Tageszeitung zu schauen. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss uns allen immer klar sein: Steuergeld ist immer das Geld des Volkes. Es ist natürlich gerade in Zeiten leerer Kassen, aber auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wichtig, dass wir sorgsam und achtsam damit umgehen. 9,77 Milliarden Euro zahlen wir Bayern in den …

Werter Herr Kollege, zuerst einmal möchte ich feststellen: Mir persönlich ist jede Gasbohrung zehnmal lieber als irgendeine Windkraftanlage im europäischen Alpenvorland. Das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Dann lassen Sie doch bei sich im Garten bohren!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kollegen von der SPD! Man weiß gar nicht, warum Sie sich solche Anträge noch antun. Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Sie könnten die Zeit, bis Sie im Jahr 2028 aus dem Landtag ausscheiden, viel ruhiger und angenehmer gestalten, statt sich mit …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die noch im Raum sind! Es sind doch noch ein paar geblieben. – Ich möchte der Koalition durchaus gratulieren und sie beglückwünschen, nachdem man hier zumindest ansatzweise einen Kurswechsel feststellen kann. Das Thema Hebammen beschäftigt uns, seitdem ich im Landtag bin. …

Jetzt frage ich mich: Eigentlich wollten Sie die Erbschaftsteuer doch abschaffen; aber heute wollen Sie sie nur reformieren? Was kann man jetzt erwarten? Machen Sie hier den großen Merz? Wollten Sie vor der Wahl etwas anderes als nach der Wahl? Was haben Sie eigentlich vor? (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Kollege, Ich bin etwas überrascht, dass die FREIEN WÄHLER die Erbschaftsteuer nur noch reformieren wollen. Ich kann mich an den letzten Wahlkampf erinnern. Es gab große Plakate. Beim Kollegen Lausch hängt im Bürgerbüro auch ein großes Plakat mit der Aufschrift "Erbschaftsteuer abschaffen!".

Werter Herr Kollege Arnold, Sie haben bezüglich der Sprachtests angesprochen, dass jeder, der eingebürgert wird und diesen B1-Test bestanden hat, ein kleines Gedicht aufsagen kann. Sie haben bemängelt, dass unser Parteivorsitzender spontan kein Gedicht aufsagen konnte. Jetzt wollte ich Ihnen eine Minute Zeit geben, etwas Lyrisches …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Politik ist immer ein bisschen ein Wettbewerb. Wir haben heute gleich drei Dringlichkeitsanträge. Ich kann Ihnen sagen: alle drei mangelhaft, gleich schlecht, machen Sie sich keine Hoffnungen. Ich erkläre Ihnen jetzt auch, warum. Fangen wir mit dem Pamphlet an, das die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die Zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Erste Lesung hätten wir uns schon sparen können, die Zweite jetzt erst recht. Meine Damen und Herren, Herr Grossmann hat es gerade eben selber gesagt: Wir warten darauf, dass die neue Koalition in Berlin diese …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den Beratungen zum Nachtragshaushalt machen. Wir von der AfD haben uns ja wieder Mühe gegeben. Wir haben uns genau angeschaut, was Sie da so vorhaben. Wir haben auch alles gegengerechnet. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen, …