Andreas Winhart

Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute wieder ein Gesetzentwurf aus grüner Feder vor. Es ist nichts Neues. Deswegen sind wahrscheinlich bloß eine Handvoll grüne Abgeordnete bei der Ersten Lesung des eigenen Gesetzentwurfs anwesend. Es ist nichts Neues, was kommt; das haben wir gerade schon gehört. Vor allem kam kein Wort dazu, wie man das Ganze finanzieren will. Meine Damen und Herren, grundsätzlich trieft das Ganze wieder vor grüner Ideologie. Es fängt schon damit an, dass das Mittagessen in der Kinderbetreuung und in der Schule mehr als eine reine Versorgungsaufgabe ist. Der pädagogische Mehrwert muss gleich betont werden. Geschrieben wird beispielsweise: "Studien zeigen, dass Schulessen oft zu fett, süß oder salzig ist und zu selten gesunde Optionen wie Kartoffeln, Fisch, Salat, Obst und Gemüse bietet." Meine Damen und Herren, was haben Sie denn eigentlich für eine Ahnung, was in Bayerns Schulen, was in Bayerns Kitas mittags auf den Tisch kommt? Das sind eben nicht nur Kartoffeln und Fisch, sprich Pommes und Fischstäbchen. Idealerweise kommt alles auf den Tisch; aber die Kindergärtnerinnen, die Erzieherinnen, die Hortleitungen, die Schulleitungen wissen schon gar nicht mehr, was sie noch alles anbieten dürfen. Das Mittagessen muss halal sein, es muss vegetarisch sein, es muss etwas Vegetarisches dabei sein, idealerweise soll es noch öko und bio sein, und das Ganze für 2,50 Euro. Meine Damen und Herren, so funktioniert das Ganze schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei der AfD) Sie haben einen richtigen Satz in Ihrem Gesetzentwurf: "Die Organisation der Mittagsverpflegung liegt bei Kommunen, Schulleitungen und Kooperationspartnern." Dort ist es richtig aufgehoben. Nein, wir müssen das nicht bundesweit gleich regeln. Wir müssen das nicht auf Landesebene ziehen und wieder einmal vorschreiben, was auf den Mittagstisch kommt. Wir müssen nicht hineinregieren in die Freiheit der Erzieherinnen und Erzieher, der Köchinnen und Köche, die dort mit ihren Budgets, die ihnen vorgegeben werden, den täglichen Betrieb gewährleisten müssen. Das ist alles viel zu viel hineinregiert. Wir brauchen einfache Strukturen. Vor Ort sollen sie kochen, was sie für richtig halten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Als Begleitprogramm kommt beispielsweise noch Storytelling oder die Gestaltung der Mensaräumlichkeiten durch die Kinder und Jugendlichen dazu. Meine Damen und Herren, was müssen wir denn noch vorschreiben? Wie die Wand in der Mensa bemalt werden soll oder dass dort Plakate hängen sollen? – Das ist nur noch Regulierungswut, meine Damen und Herren. Das hat mit pädagogischer Arbeit nichts mehr zu tun. Geht man in außerschulische Lernorte, soll das Gleiche gelten, meine Damen und Herren. Der grüne Regulierungswahn kommt voll zur Geltung. Nicht mit der AfD, nicht mit uns! (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich muss alles bio und öko sein. Ihr Hass gegen die konventionelle Landwirtschaft kommt dabei voll und ganz durch. Sie glauben, dass Biolandwirte immer noch grün wählen. Sie begehen damit einen großen Denkfehler. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Die Biolandwirte wählen längst AfD, weil sie ordentlich wirtschaften müssen, meine Damen und Herren. Sie wissen ganz genau, dass es einen freien Markt und keine Zwangswirtschaft, dass es gesicherte Märkte braucht. Da hilft es Ihnen nicht, wenn Sie versuchen, entsprechenden Absatz für Biolandwirtschaftsbetriebe in den Schulen herbeizureden. Meine Damen und Herren, wie sieht die Lösung aus? – Wir wollen keine ideologischen Experimente in unseren Schulen. Wir wollen die Freiheit der Verantwortlichen vor Ort stärken. Wenn Sie wirklich etwas stärken wollten, dann hätten Sie sich dafür eingesetzt, das Konzept des Hortes weiter zu stärken und die Horte besser auszustatten. Dort hakt es im Moment. Meistens können sich die Kommunen den Hort nicht mehr leisten und müssen auf billigere Mittagsbetreuung umschwenken. Dafür sind keine ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher notwendig, die viel Geld kosten, sondern die Mittagsbetreuung kann zum Teil durch Laien erfolgen. Das ist das Problem, das wir von Berlin erhalten haben. Dort hakt es finanziell massiv. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich vertrauen darauf, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer langjährigen Erfahrung das Thema Essen – in ihrer Freiheit als Erzieher – kindgerecht aufarbeiten und beibringen. Ich komme noch zu den Finanzen: Wenn Berlin uns anschafft, eine Mittagsbetreuung bereitzustellen, und einen Rechtsanspruch schafft, dann muss auch Berlin dafür zahlen und nicht der Freistaat Bayern. Das ist ganz klar. Grundsätzlich ist das Geld im Geldbeutel der Eltern besser aufgehoben als irgendwo anders, beispielsweise für irgendwelche Gesetze der GRÜNEN. (Beifall bei der AfD)