Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss uns allen immer klar sein: Steuergeld ist immer das Geld des Volkes. Es ist natürlich gerade in Zeiten leerer Kassen, aber auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wichtig, dass wir sorgsam und achtsam damit umgehen. 9,77 Milliarden Euro zahlen wir Bayern in den Länderfinanzausgleich. Die 600 Millionen Euro, die hier bei Northvolt über die KfW verbraten wurden, sind 6 % davon. 6 % von dem, was wir in den Länderfinanzausgleich gezahlt haben, sind jetzt futsch. Erinnern wir uns kurz noch einmal und halten uns einmal vor Augen, was eigentlich passiert ist: Es gibt den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, der sich in Norddeutschland ansiedeln will. Auch bayerische Unternehmen sind mit an Bord, und über 600 Millionen Euro sind über die KfW subventioniert worden. Insgesamt hat das Unternehmen 7,2 Milliarden Euro Schulden. Das heißt, sie sind jetzt pleite, oder wie Herr Habeck sagen würde: Northvolt ist nicht weg, sie arbeiten nur nicht mehr. Es gibt das Werk in Heide. Man hat vonseiten der Gutachter davor gewarnt. Beispielsweise hat PricewaterhouseCoopers ein Gutachten erstellt und davor gewarnt, dass man dieses Investment nie wiedersehen wird. Auch der Bundesrechnungshof hat beispielsweise im Juni 2023 davor gewarnt. Wem war das egal? – Unserem Kinderbuchautor, Herrn Habeck. Er wollte das unbedingt. Er hat das auch politisch zu verantworten, meine Damen und Herren. Was heißt zu verantworten? – Er ist schuld. (Beifall bei der AfD) Und warum kann uns das hier in Bayern nicht egal sein? – Natürlich sind auch bayerische Unternehmen und bayerische Investoren betroffen. Die Bundesrepublik Deutschland ist betroffen, und wir zahlen dieses Desaster auch voll und ganz mit, meine Damen und Herren. Deswegen ist ganz klar: Die Pleite von Northvolt war vorhersehbar. Sie war von Experten angekündigt, und man hat sich vonseiten der Ampel trotzdem für diesen Schritt entschieden. Was können wir jetzt daraus lernen, und warum befassen wir uns heute mit diesem Dringlichkeitsantrag? – Die Medienberichterstattung flaut jetzt allmählich ab, es passiert natürlich nichts. 600 Millionen Euro scheinen den meisten egal zu sein. – Nein, wir fordern hier auf jeden Fall dazu auf, sich dieser Sache noch einmal intensiver anzunehmen. Das ist einer der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik Deutschland. Daran ist niemand anderer schuld als Herr Habeck, der gerne den kompetenten Kinderbuchautor mimt, aber meiner Meinung nach kritikunfähig, eitel, selbstverliebt und natürlich zu jeglicher Klage bereit ist, wenn es um die Kritik an seiner Person geht. Wo müssen wir hin, meine Damen und Herren? – Es ist relativ einfach: Wir brauchen den Straftatbestand der Haushaltsuntreue, wie ihn die AfD seit Jahren fordert und vor dem Sie anscheinend furchtbar Angst haben, wenn wir regieren würden. Wir hätten überhaupt kein Problem damit, wenn so etwas im Strafgesetzbuch stehen würde. Wir sind hier auch nicht die Einzigen, weil es etwas Sinnvolles ist. Herr Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann vom Bund der Steuerzahler beispielsweise hat ein entsprechendes Gutachten geschrieben. Er sagt, einen derartigen Paragrafen brauchen wir dringend wieder, nachdem er vor einigen Jahren anscheinend in Voraussicht abgeschafft wurde. Deswegen ist es wichtig, Verstöße gegen wesentliche haushaltsrechtliche Pflichten bei der Bewilligung von Ausgaben öffentlicher Mittel unter Strafe zu stellen. Das wäre im vorliegenden Fall angemessen gewesen. PricewaterhouseCoopers hat ganz klar gesagt: Macht es nicht! Der Bundesrechnungshof hat es moniert. – Er hat es trotzdem getan. Das ist Vorsatz, meine Damen und Herren. Die Erfassung auffälliger Missverhältnisse zwischen Mitteleinsatz und Nutzen, dass man eben diese ganzen ideologischen Projekte nicht mehr weiterfinanziert, ist absolut geboten. Das gilt natürlich nicht nur auf Landesebene hier bei uns in Bayern, sondern auch auf Bundesebene und auf allen anderen politischen Ebenen. – Daher, meine Damen und Herren, freue ich mich jetzt auf die Zwischenbemerkung, schließe an der Stelle und bitte um die Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der AfD)