Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kollegen von der SPD! Man weiß gar nicht, warum Sie sich solche Anträge noch antun. Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Sie könnten die Zeit, bis Sie im Jahr 2028 aus dem Landtag ausscheiden, viel ruhiger und angenehmer gestalten, statt sich mit derartigen Dringlichkeitsanträgen dermaßen zu blamieren. Sie wollen ein investives Sondervermögen und schreiben in Ihrem Antrag von Schulden ohne Ende. Gehen Sie einfach einmal ins Internet und geben Sie den Suchbegriff "Vermögen" ein. Unter Vermögen versteht man finanzielle Werte, Immobilien, Wertpapiere oder Forderungen. Was nicht dazugehört, meine Damen und Herren, sind Verbindlichkeiten – sprich: Schulden –, die man aufnimmt. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dafür braucht man kein VWL-Studium, kein BWL-Studium, sondern es reicht die siebte Klasse Buchführung in der Realschule. Wer diesem Antrag zustimmt, wird Bayerns Zukunftschancen nicht gestalten, sondern durch dieses Schuldenpaket, das Sie hier propagieren, sämtliche Zukunftschancen für Bayern verbauen. Meine Damen und Herren, Herr Grießhammer hat gesagt, Bayern sei nicht genug verschuldet. Wir haben zu wenig Schulden? – Nein, meine Freunde, wir können froh sein, dass wir so wenig Schulden haben, dass wir wirtschaftlich so gut dastehen und dass wir zukünftige Generationen nicht mit Schulden, mit Zinszahlungen, mit Tilgungen und allem, was dazugehört, belasten müssen. Wir sind schon auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, wenn man der SPD Geld gibt, dann ist es falsch angelegt. Das sieht man ganz deutlich. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen unser Geld für unsere Leute. Deswegen ist es viel wichtiger, dass unser Geld in Bayern investiert wird und an bayerische Bürger oder an den bayerischen Staat zurückfließt. Unser Geld brauchen wir für unsere Leute, statt es irgendwo zu verschenken oder zu verausgaben. Wir können Ihren Antrag einmal Punkt für Punkt durchgehen. Sie wollen, dass der Landtag feststellt, dass 16 Milliarden Euro, die uns in zwölf Jahren zustehen – das sind 1,3 Milliarden pro Jahr – verwaltet und eingesetzt werden. Gut, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul; aber wir zahlen in diesem Jahr 9,77 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein, damit in Berlin die Kita kostenlos ist und jeder Berliner 560 Euro bekommt. Meine Damen und Herren, es wäre viel einfacher, wenn Sie den Weg für eine Reform des Länderfinanzausgleichs freimachen würden. Davon würden wir deutlich mehr profitieren als von Schulden, die Berlin macht, um Geld zu verprassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie schreiben als Nächstes, Sie wollen auch in Bayern die Schuldenbremse lockern. Dazu kommt von uns ein ganz klares Nein. Herr Grießhammer, wir werden hier nicht die gleichen Fehler machen, die andere Staaten gemacht haben, schon gar nicht als Bundesland. Der Bund macht genügend Schulden. Wir brauchen solide Finanzen in Bayern. Wir brauchen weiterhin das Triple-A-Rating, damit Geld zur Verfügung steht, wenn wir es einmal brauchen. Wir werden Ihren Weg in den Schuldenstaat nicht mitgehen. Für die zusätzlichen Mittel, die Sie hier verwenden wollen, haben Sie schon eine Idee, beispielsweise klimafreundliche Mobilität und Klimaschutz. Ich weiß nicht, ob Sie damit den GRÜNEN gefallen wollen oder was Sie damit erreichen wollen. Bei uns treffen Sie damit auf jeden Fall auf taube Ohren. Dafür nicht! Das ist ein Verprassen von Geldern. Wo soll denn dabei eine Rendite zum Tilgen dieser Schulden und der Zinszahlungen herkommen? Das ist staatlicher Konsum. Das hat mit Investitionen nichts zu tun. Die Kommunen sollen eine Milliarde bekommen; das haben wir vorhin schon gehört. Für den Freistaat bleiben 300 Millionen Euro übrig. Wir könnten diese Milliarde gleich ganz weitergeben; aber auch dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Vergessen Sie das bitte nicht. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass wir unsere Kommunen besser ausstatten müssen. Wir kennen die Diskussion um die Krankenhäuser und um die kommunalen Finanzen. Viel besser wäre es, wenn Sie sich in Berlin dafür einsetzen würden, dass bei einer Einführung der Ganztagsbetreuung die Kommunen in Bayern die entsprechenden finanziellen Mittel dazu erhalten. (Beifall bei der AfD) Summa summarum geht es noch weiter: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis in die 21. Legislaturperiode zu planen. Wir gehen über den klassischen sozialistischen Fünfjahresplan sogar noch hinaus, meine Damen und Herren. Im Herbst und im Winter finden sowieso die Haushaltsverhandlungen für 2026 und 2027 statt. Weiteres kann man sich überlegen, wenn die Kriterien fix sind. Auf jeden Fall können wir in Zukunft auf solche Anträge verzichten. (Beifall bei der AfD)