Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, der vielleicht in Teilen ganz charmant daherkommt, aber durchaus seine Tücken hat. Ehrlich gesagt, Herr Hierneis, bin ich jetzt nicht ganz sicher, was Sie eigentlich bezwecken wollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Vergabe im Wege der Erbpacht zu favorisieren. Sie schreiben hier von Abgabe unter Verkehrswert usw. Eigentlich wollen Sie das Gebäude erhalten. Es ist ein bisschen ein Durcheinander. Entscheiden Sie sich doch einfach einmal vorab, was Sie denn eigentlich wollen. Wir wissen alle, dass es vor einigen Wochen eine Petition gab, in der ein Kollektiv, das Angst hat, den Point of no Return überschritten zu haben, irgendwie versucht hat, hier gestalterisch Einfluss zu nehmen. Hier machen sich SPD und GRÜNE zu den Fürsprechern dieses Kollektivs. Es ist keine Investorengesellschaft. Es ist eine sehr künstlerisch-architektonisch angehauchte Gruppe, die versucht, städtebaulich irgendwie Einfluss zu nehmen, meine Damen und Herren. Im Endeffekt ist das, was jetzt hier passiert, aus unserer Sicht auf der einen Seite natürlich kaufmännisch zu bewerten. Aber auf der anderen Seite haben auch wir ein gewisses Transparenzproblem, wie schon angesprochen. Es geht um Zugänglichkeit zu den Gutachten, Machbarkeitsstudien etc., sodass das Haus hier einen entsprechenden Blick auf diesen Sachverhalt nehmen kann. Außerdem sollte man grundsätzlich, meine Damen und Herren, wenn man etwas aus dem Grundstock, aus dem Vermögen des Freistaats Bayern herausnimmt, auch erklären können, an welcher Stelle etwas hinzukommt. Wenn man sagt, hier sind 400 Millionen Euro in der Waagschale, mag das ein gutes Geschäft sein. Aber ich würde ganz gerne wissen, wohin diese 400 Millionen Euro wandern. Daher können wir mit diesem Vorgehen der Staatsregierung und auch mit dem Vorgehen der Opposition absolut nicht einverstanden sein. (Beifall bei der AfD) Jetzt schauen wir uns diesen Antrag noch einmal an. Darin steht zum Beispiel auch, Änderungen der Bayerischen Haushaltsordnung vorzulegen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Vielleicht machen Sie sich beim nächsten Mal einfach ein bisschen länger Gedanken, was Sie denn ändern wollen, was genau und konkret geändert werden soll, und dann beantragen Sie beispielsweise die Änderung des entsprechenden Passus. Wir wissen, dass beispielsweise eine Vergabe im Wege der Erbpacht in diesem Fall bislang überhaupt nicht zur Debatte gestanden ist. Sie sprechen gleichzeitig davon, dass Sie eigentlich umbauen wollen. Wieso dann Erbpacht? Wollen Sie es dann häppchenweise verscherbeln? – Das wäre eine Sache, die uns als Staat eigentlich überhaupt nicht ansteht, hier als Unternehmer aufzutreten. Da müssten Sie es wirklich vergeben. Man könnte mit diesem Projekt sicherlich noch vieles machen. Grundsätzlich ist schon die Frage, welche Kriterien man anlegt. Muss immer alles klimaneutral und besonders schick sein? Auf welchem Standard modernisiert man, und hat man wirklich alles ausreichend geprüft, um eine mögliche Nutzung in Zukunft ins Auge zu fassen? Was könnte man beispielsweise mit diesem wunderschönen Gebäude, das jetzt etwas in die Jahre gekommen ist, machen? – Der Innenminister beispielsweise spricht von einem Amt für Bevölkerungsschutz. Wir können nachher einmal darüber diskutieren, ob man vielleicht ein Drohnenabwehrzentrum oder irgendwelche anderen Geschichten hineinbaut, beispielsweise ein Amt für mehr Remigration etc. Ich denke, wir finden Möglichkeiten, dass wir dieses Gebäude nutzen können. Aber ich warte grundsätzlich darauf, dass wir einmal erfahren, was die Staatsregierung eigentlich bei einem Verkauf mit dem Erlös konkret machen will; denn von der BayernHeim wissen wir ja bereits, dass da relativ wenig auf relativ schlechtem Weg passiert ist. Daher freue ich mich auf die weiteren Ausführungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))