Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute war so ein schöner Tag, und dann muss man sich hier zwischen Pest und Cholera und welcher eigentlich der schlimmere Dringlichkeitsantrag ist entscheiden. In beiden Fällen ist es ein haushaltspolitisches Desaster. Meine Damen und Herren, fangen wir vielleicht einmal bei den GRÜNEN an. Wir haben den Monat Juli. Demnächst haben wir die Sommerpause. Jetzt, genau drei Monate nachdem wir den Haushalt verabschiedet haben, fällt den GRÜNEN ein, wir brauchen noch einmal einen Nachtragshaushalt, weil wir endlich die Kommunen unterstützen müssen. Ja, es ist richtig, die Kommunen brauchen mehr Geld; da gebe ich Ihnen noch vollkommen recht. Aber seien wir jetzt einmal realistisch: Um einen neuen Nachtragshaushalt aufzustellen, bräuchte die Regierung erst einmal ein bisschen Zeit. Nehmen wir einmal die Zeit über die Sommerferien, dann hätten wir im Oktober die Erste Lesung. Dann ginge es in den Ausschuss, dann wieder zurück ins Plenum, und dann hätten wir Ende Oktober. Dann würde es, weil Sie damit durchkämen, auch noch rechtskräftig. Dann hätten wir in diesem Jahr noch zwei Monate, in denen die Kommunen dann anfangen würden, ihre Haushalte entsprechend dem, was sie mehr bekämen, anzupassen. Für wie realistisch halten Sie dieses Vorgehen? – Ich finde es grauenhaft, meine Damen und Herren. Das schafft doch nur Arbeit. Wir brauchen in diesem Herbst einen Vorschlag für den Haushalt 2026/2027, um dann für das neue Jahr rechtzeitig auf das reagieren zu können, was sich hier in den letzten Monaten so ergeben hat. Das ist das einzig saubere und das einzig richtige Vorgehen in dieser Frage. (Beifall bei der AfD) Sie haben hier massig Punkte aufgeschrieben, was man alles machen könnte, bleiben aber komplett unspezifisch: Kinderbetreuungsplätze – was für Kinderbetreuungsplätze? Für den Kinderhort, für den Kindergarten, für die Kita? Meine Damen und Herren, ganz nebenbei, wir haben eigentlich das Konnexitätsprinzip. Das Problem in den Kommunen ist eigentlich dadurch entstanden, dass Berlin diesen Ganztagesanspruch vorgeschlagen hat, aber nicht dafür bezahlen will. Insofern erwarten wir hier eigentlich, dass Geld aus Berlin kommt, anstatt dass wir die Kommunen aus unseren Kassen besser ausstatten. Wenn es aber natürlich um Kindergarten etc. geht, dann müssten wir schon einmal selber tief in die Tasche greifen. Sie sagen uns aber nicht, was Sie eigentlich wollen. Das Gleiche gilt für die Schulsanierungen. Natürlich dürfen bei Ihnen Klimaschutz und Klimaanpassung nie fehlen. Und ganz witzig in diesen Tagen: die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. – Meine Damen und Herren, nett, wenn Sie die Schwimmbäder, die es noch gibt, sanieren wollen. Viel, viel wichtiger wäre es dieser Tage, Geld für Security im kommunalen Bad bereitzustellen, damit da nichts passiert. Schauen Sie sich einfach die Medienmeldungen an, wie sich unsere Gäste da aufführen. Dann haben wir den Dringlichkeitsantrag der SPD "Kommunalmilliarde ist Heimatmilliarde!" – Ja, sehr schön. Um was geht es hier eigentlich? – Es geht wieder um Schulden, Schulden, Schulden. Sie schreiben von investiven Sondervermögen. Liebe SPD, es sind keine Vermögen. Vermögen heißt, dass ich irgendetwas habe. Was Sie hier wollen, ist Geld verteilen, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) das uns noch nicht einmal gehört. Dabei ist die Frage offen, wer diese Schulden später zurückzahlt. Sind es die Kommunen? (Volkmar Halbleib (SPD): Wer zahlt die Schulden der Kommunen? Die Kommunen haben doch Schulden!) Sind es die Länder? Ist es der Bund? – Nein, meine Damen und Herren, es sind die Steuerzahler, und es ist völlig wurscht, wer das Geld rauspfeffert. Es ist vollkommen falsch, hier weiter Schulden zu machen. Sie sind bei der Haushaltspolitik auf dem absteigenden Ast. Sie machen hier alles verkehrt, was man in dieser Situation verkehrt machen kann. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Frechheit, den Kommunen so in den Rücken zu fallen!) Ganz offen und ehrlich: Dass die Kommunen in dieser Schuldenlage sind, das haben Sie in Berlin mitzuverantworten. Sie treiben jetzt die Schulden voran. Das ist komplett an der Lebensrealität vorbei. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie lassen die Gemeinden im Stich! Sie lassen die Kommunen ganz einfach im Stich!) Das sind Buchhaltertricks, das Ganze von Berlin auf die Kommunen zu verschieben – und von den Kommunen wieder aufs Land zurück. Auf diese Tricks fallen wir nicht herein. Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ganz entschieden ab. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Nur Geschwätz, kein Vorschlag! – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr lasst sie im Stich und redet gescheit daher!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Felix Freiherr von Zobel für die FREIEN WÄHLER. (Anna Rasehorn (SPD): Felix, wir erwarten jetzt Großes!)