Daniel Halemba

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete! Flüchtlingsunterkünfte in der eigenen Nachbarschaft sind immer ein hochsensibles Thema. Deshalb sind bei solchen Vorhaben auch Bürgerbeteiligung und Transparenz von Anfang an eminent wichtig, eigentlich unverzichtbar. Das war hier in Rott am Inn allerdings nicht der Fall. Da gab es große …

Vielen Dank, Herr Dr. Schwartz von der CSU. Ich bin auch sehr dafür, wenn wir beim tatsächlichen Sachverhalt bleiben, wie er im Ausschuss vorgetragen worden ist. Deshalb hat es mich doch sehr gewundert, dass Sie sich hier ziemlich über meine Äußerung echauffiert haben, dass Frau Demirel häufiger oder auch einmal Türkisch im Ausschuss …

– über die Petition entscheiden können. Wie wollen Sie das sicherstellen, (Michael Hofmann (CSU): Häh?) wenn Ihre minutenlangen Konversationen auf Türkisch weder ein Protokollant noch wir Abgeordnete verstehen können? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so ist es! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE))

– Da kämpfen wir ehrlich. Da bringen wir keine Hinhalteparolen. Da täuschen wir die Bürger nicht oder gaukeln ihnen nicht wie Sie vor, ihnen helfen zu wollen. Dafür, für dieses Verhalten sollten Sie sich schämen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Aber zurück zu dem Vorfall im Ausschuss, als Sie mit den Petenten auf Türkisch gesprochen …

Frau Kollegin Demirel von den GRÜNEN, Ihre Hinhalteparolen und billigen Phrasen können Sie sich hier sparen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Oh!) Uns geht es darum, den Bürgern wirklich zu helfen, wie ich es anhand einiger Beispiele aufgeführt habe. Die beiden Waffenbesitzer, die vielen Bürger, die sich gegen Asylbewerberheime in ihrer …

Herr Konrad von der CSU, ich sehe die Realität, wie sie ist, und verleugne sie nicht. Dazu gehört zum Beispiel auch, auf den Fall Husseini zu verweisen, der Ende letzten Jahres im Petitionsausschuss behandelt wurde und immer noch nicht aufgearbeitet wurde. Wir hatten es mit der Petition eines vollziehbar ausreisepflichtigen und …

– und das wird auch kommen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

Seismografen kündigen Erdbeben an. (Zurufe von den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihre Redezeit ist abgelaufen!) Der Seismograf des Landtags kündigt ein Wahlbeben an, –

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist recht und billig, die Eingaben und Beschwerden, die in diesem Haus eingehen, zur Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode hier im Plenum zu debattieren. Immerhin wird ja der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden auch als Seismograf des Landtags bezeichnet. Ich weiß zwar …

Danke, Herr Wagle. Also, ich habe nicht irgendeine ominöse Person von einem Eisenbahnunternehmen befragt – ich weiß nicht, ob es Ihre Person überhaupt gibt –, sondern wir haben die Staatsregierung gefragt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist wirklich eine Frechheit! Wieder so eine rotzige Antwort!) Diese spricht konkret davon, dass diese …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gross, Sie hören uns auf jeden Fall nicht zu, wenn wir unsere Anträge vorstellen, und wollen sich damit nicht beschäftigen. (Unruhe) Sie alle haben, wie man hier eben in der Debatte eindrücklich und auch schon vorher im Ausschuss sehen konnte, keine Ahnung, worum es …

Herr Präsident! Es ist Ende Mai. Die Sonne brennt gnadenlos. Tschechische Milizen treiben über 20.000 Deutsche, vor allem Alte, Frauen, Kinder, aus der Stadt. Bewaffnete Milizen hämmern gegen die Tür und schreien laut auf Tschechisch. Auch Anna wird mit ihrem Kind im Arm aus ihrem Haus getrieben. Die Tschechen treiben diese Menschen wie …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es vorweg: Wir werden allen Ihren Anträgen zustimmen. Das Thema ist zu wichtig, zu relevant für parteipolitische Taktiererei. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich freut es uns auch sehr, dass jetzt der Sudetendeutsche Tag das erste Mal in Brünn stattfinden wird. Es geht um …

Danke schön, Herr Kollege. Sie wissen, dass man, um eine solche Berechnung seriös anstellen zu können, auch die Quadratmeterzahl der Wohnungen festlegen muss. Ich weiß jetzt nicht, welche Quadratmeterzahl Sie bei den 1.000 Euro angenommen haben. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Michael Hofmann (CSU): Wir reden vom …

Herr Präsident, was kann man alles mit 76 Millionen Euro Sinnvolles bauen? – Man könnte etwa 1.000 neue, so dringend benötigte Wohnungen errichten; man könnte aber auch etwa 1.900 Klassenzimmer in maroden Schulen sanieren; oder man kann etwa 3.000 Spielplätze für unsere Kinder errichten; oder man macht es wie die Staatsregierung und …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier zu beratende Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Staatsregierung auf selbstgemachte Probleme mit mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und mehr Misstrauen gegenüber dem eigenen Bürger reagiert. Der Kern des Gesetzentwurfs ist schnell beschrieben: Wer künftig Wohnraum …

Herr Jungbauer, ich gratuliere Ihnen erst einmal, dass Sie Statistiken lesen können. (Lachen bei der AfD) Aber mit so einer billigen Ablenkung schaffen Sie es nun mal nicht, von Ihrem eigenen Ergebnis abzulenken. Ihre Spitzenkandidatin ist von Platz eins auf Platz drei abgerutscht. Der zweite Spitzenkandidat, der das Spitzenduo mit ihr …

Herr Präsident, werte Kollegen! Jetzt stellen die GRÜNEN doch tatsächlich einen Dringlichkeitsantrag, der mit den Worten "günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft […] schützen" überschrieben ist. Um ehrlich zu sein, hielt ich das eigentlich für einen Faschingsscherz; aber als guter Christ weiß ich natürlich, dass die Fastenzeit …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf sollten wir zunächst ehrlich sein, ehrlich gegenüber den Bürgern und ehrlich gegenüber uns selbst als Parlament. Was hier heute vorliegt, ist keine eigenständige politische Entscheidung des Freistaats Bayern, sondern die unmittelbare Folge einer längst beschlossenen …

Frau Kollegin Gross von der SPD, ist das Ihr Ernst? Sie setzen sich mit diesem Antrag null inhaltlich auseinander. Ihnen ist unsere Mobilitätszukunft in Deutschland sage und schreibe zwölf Sekunden wert. Jetzt nehmen Sie doch einmal Stellung zu dem Punkt, warum Sie damals unter Ihrem SPD-Oberbürgermeister den Transrapid hier in München …