Daniel Halemba

Nein, dieser Befehl hing nicht über meinem Bett. Das ist falsch. Diese Vorwürfe wurden auch von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht, aber vom Gericht nicht zugelassen. Ihre Zwischenbemerkung enthält diverse Falschbehauptungen. Richtig ist aber, dass wir nun einmal viele Kinder brauchen. Bei einer Geburtenquote um die zwei wird …

Ja, also Herr. Dann ist das hier geklärt. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Wo hat der den Anstand gelernt?) Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich beginne meine Rede heute mit einem Zitat des ehemaligen Ministerpräsidenten, des Herrn Edmund Stoiber: Wenn Sie vom Flug – –, vom Hauptbahnhof starten. Sie steigen in den Hauptbahnhof ein. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, oder sehr geehrter Herr Präsident! Wer weiß, vielleicht fühlen Sie sich ja heute als Frau. (Michael Hofmann (CSU): Was ist denn das für eine Unverschämtheit! – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Jetzt reicht es aber! Wo sind wir denn überhaupt? Da ist jetzt aber eine Entschuldigung fällig! – Zurufe von der …

Herr Präsident, werte Kollegen, ganz besonders auch liebe Schüler auf den Zuschauertribünen! Die SPD hat heute die Aktuelle Stunde mit folgendem Titel beantragt: "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit." Frau Schulze von den GRÜNEN meinte vorhin, die Jugend hätte keinen Bock auf die AfD. Fangen wir doch mit den Fakten …

Herr Kollege Arnold, es ist ja fast schon rührend, wie Sie sich hier für die Grundrechte von Illegalen in unserem Land einsetzen. Ich habe aber eine Frage an Sie: Was ist denn mit den Grundrechten, konkret mit dem Recht auf unversehrtes Leben der drei Frauen, die in Würzburg von einem Illegalen ermordet wurden? Was ist denn mit den …

Herr Kollege Dr. Dietrich, erstens nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sich wohl doch von Ihrer Aussage, die Sie in der Ersten Lesung getroffen haben, distanzieren, dass wir allen Ausländern pauschal jegliches Petitionsrecht aberkennen wollen. Zweitens haben Sie konkret den Terminus der ladungsfähigen Anschrift moniert. Wir könnten hier …

Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie ohne jegliches Leseverständnis hier im Bayerischen Landtag sitzen. Sie haben unseren Gesetzentwurf weder gelesen noch verstanden. Sie haben auch bei meinem Kurzvideo in den sozialen Medien nicht richtig zugehört. Darin habe ich die erste Strophe des Deutschlandlieds zitiert. Diese gehört genauso …

Wer denn, Herr Hofmann? Sagen Sie doch, wer es war.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung habe ich klargemacht: Ex iniuria ius non oritur – aus Unrecht entsteht kein Recht. Ich fasse das Gesetz einmal kurz zusammen. Es ist nämlich ganz einfach: Wer illegal in diesem Land ist, weil er Recht gebrochen hat, kann nicht einfach durch Petition ein Bleiberecht …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Demirel, Sie sind angesprochen. Bitte schauen Sie mich an. (Unruhe) Schauen Sie her. Sie brauchen nicht so zu lachen. Sie haben eben impliziert, dass in meinem Führungszeugnis Einträge wären, dass ich Straftaten begangen hätte. Sie haben mich gefragt, was in meinem Führungszeugnis steht. …

Herr Innenminister, weder unsere Polizei noch ich inklusive meiner AfD-Fraktion sind uns zu schade, um 00:20 Uhr zu arbeiten. (Unruhe) Das Problem ist allerdings, dass mitten in der Nacht kein normaler Bürger diese Debatte verfolgen kann. Jeder normale Bürger inklusive der Krankenschwester schläft oder ist auf der Arbeit. Das ist das …

Ich frage Sie als Mutter: Was würden Sie machen, wenn Ihre Tochter in dieser Krankenschwesternunterkunft untergebracht wäre, weil sie darauf angewiesen ist, und Angst hätte, auf ihrem täglichen Arbeitsweg spätabends vergewaltigt oder bedroht zu werden?

Das zeigt doch Ihre Abgehobenheit. Das zeigt doch, wie weit entfernt Sie vom Bürger sind. Sie wissen doch gar nicht mehr, wie es draußen zugeht. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Die Bürger haben Angst. Die Krankenschwestern haben Angst, auf ihrem täglichen Arbeitsweg bedroht oder sogar vergewaltigt zu werden. (Lebhafter …

Sie implizieren damit, dass wir solche Petitionen selbst einreichen oder die Bürger dazu motivieren, sie einzureichen.

Frau Kollegin Demirel, Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass wir solche Petitionen "inszenieren" würden.

Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wer von Ihnen möchte ein zusätzliches Asylheim in seiner Nachbarschaft haben? (Zuruf von der SPD: Wir wollen Sie nicht in unserer Nachbarschaft haben!) Los, geben Sie mir kurz ein Handzeichen! (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Niemand bei den Regierungsfraktionen. – …

Ich führe gerne ein herzzerreißendes Beispiel an, wie Sie das auch getan haben. Wir haben einmal eine Petition gegen die Abschiebung eines Schülers behandelt. Seine gesamte Schulklasse war anwesend und hat Bilder von und mit ihm hochgehalten. Eine Person hat aber gefehlt; das war er selbst. Er ist nämlich untergetaucht und entzieht sich …

Frau Kollegin, ich könnte Ihnen und Ihren Ausführungen jetzt zustimmen. Dann wären wir aber beide im Unrecht. Es ist ganz einfach: Von einer Ausschussvorsitzenden hätte ich eigentlich grundsätzlich mehr Sachverstand erwartet. Ich habe Sie in den letzten zwei Jahren aber kennengelernt und habe das von Ihnen konkret nicht erwartet.

– dieser Petition mitteilen können? (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das sagt jemand, der vor der ersten Sitzung nicht entdeckt werden wollte! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich bewundere Ihren Mut, sich hier in Themen einzubringen, bei denen sich andere im Vorfeld erst einmal informieren würden. Allerdings ist unser Gesetzentwurf so gut, dass Sie wohl in Ihrem Vortrag kein einziges Sachargument dagegen vorbringen konnten. (Lachen bei der CSU) Sie haben mir bei …