Daniel Halemba

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist recht und billig, die Eingaben und Beschwerden, die in diesem Haus eingehen, zur Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode hier im Plenum zu debattieren. Immerhin wird ja der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden auch als Seismograf des Landtags bezeichnet. Ich weiß zwar nicht, wer diese Bezeichnung erfunden oder vielleicht zuerst gebraucht hat, aber derjenige hat von Politik mehr verstanden als so mancher selbstgefällige Kollege vielleicht hier im Saal oder auch auf der Ministerbank. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Also wollen wir, Herr von Brunn von der SPD, auch jetzt zur Mitte der Legislatur mal kurz innehalten, um zu sehen, welche Erschütterungen uns dieser Seismograf so erahnen lässt. Eine bürgerferne Verwaltung und überbordende Bürokratie sind und bleiben Gegenstand vieler Beschwerden. Bedauerlicherweise sind die allermeisten Entbürokratisierungsmaßnahmen der Staatsregierung von zu vernachlässigender Bedeutung. Das gilt gerade im Bauwesen. Man denke nur daran, wie schwerfällig das Pilotprojekt des Gebäudetyps E vorankommt. Wenn nämlich irgendwo Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, dann doch häufig bei der Errichtung von Solar- und Windenergieanlagen. Gerade gegen solche Anlagen aber richten sich viele Petitionen, weil heute noch niemand weiß, welche Langzeitfolgen solche Anlagen für die Gesundheit der Anwohner, das Mikroklima oder die Tierwelt haben. Von den Folgen für die Energiesicherheit und für die Standortsicherheit braucht man hier gar nicht zu sprechen; die sind eindeutig. (Beifall bei der AfD) Es mutet auch ein wenig absurd an, wenn dann Herr Staatsminister Aiwanger den Bau von Windanlagen im windarmen Süden fördern will. (Zuruf des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Das erinnert irgendwie an Robert Habeck und Patrick Graichen, die ja bekanntlich die Wählergunst nachhaltig verloren haben, weil sie gegen den Bürger und gegen die Realität gehandelt haben. Jedenfalls schlägt unser Seismograf auch hier aus. Beschwerden über das Verwaltungshandeln von Ämtern und Behörden beziehen sich aber nicht nur auf Baugenehmigungsverfahren. Ziemlich zu Beginn der Legislaturperiode haben uns Beschwerden zweier Waffenbesitzer erreicht, denen die Behörden völlig unverhältnismäßige Nachweispflichten auferlegt haben. In einem Fall hat die Behörde einen Petenten zu eben jenem Verhalten aufgefordert, das hinterher Anlass für den Entzug sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse war. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Beide Eingaben mussten zweimal im Petitionsausschuss behandelt werden, ehe sich auch die Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Weisung an die fehlbaren Beamten herablassen konnten. Dabei war das Unrecht des behördlichen Handelns an dieser Stelle völlig offensichtlich. Ein gehöriges Maß an Bürgerferne der Regierungsparteien kommt auch bei der Behandlung jener zahlreichen Petitionen ungeschminkt ans Tageslicht, die sich gegen die Errichtung oder den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften wehren. Am Anfang dieser Legislaturperiode wurden solche Petitionen von den Regierungsparteien, eigentlich von allen Parteien außer der AfD, im Ausschuss eiskalt niedergestimmt. Ich denke da auch gerade an zwei betagte Herrschaften aus dem Regensburger Land, die ihr ganzes Leben hart für ein Eigenheim gearbeitet haben und nun ihren Lebensabend im Müll der Asylanten und in dem Haus, in dem die Ersparnisse ihres ganzen Lebens stecken, so verbringen müssen und dieses Haus nicht einmal mehr verkauft bekommen. Wir von der AfD haben es aber nicht geduldet, dass der einfache Bürger so billig abgespeist wird, und diese Petition deshalb ins Plenum und somit auch in die Öffentlichkeit gezogen. (Beifall bei der AfD) Nur deshalb sind auch die Regierungsparteien dazu übergegangen, diese Petitionen zu vertagen, Ortstermine durchzuführen, nach Kompromissen zu suchen, weitere Stellungnahmen anzufordern und überhaupt alles zu tun, um sich nicht den erbärmlichen Folgen ihrer desaströsen und zerstörerischen Migrationspolitik stellen zu müssen. Das ist erst die eine Seite der Angelegenheit. Auf der anderen Seite steht aber jene Flut an Petitionen, die nur eingereicht werden, damit sich der bayerische Steuerzahler noch länger des illegalen Aufenthaltes irgendwelcher Gestalten aus irgendwelchen gescheiterten Staaten erfreuen darf – kostenpflichtig natürlich, das versteht sich ja von selbst. Trauriger Höhepunkt dieser Art war gewiss der Fall eines Mannes, der behauptet hat, aus Bhutan geflohen zu sein, dabei nicht einmal wusste, dass Bhutan ein Königreich ist, und dem es damit gelungen ist, die deutschen Behörden dreißig Jahre lang zum Narren zu halten. Er war dreißig Jahre lang illegal, vollziehbar ausreisepflichtig, in diesem Land. Ich glaube, es ist überflüssig zu erwähnen, dass er keinen einzigen Tag in diesen dreißig Jahren hier in unserem Land gearbeitet hat. (Zuruf des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Ironischerweise wurde diese Petition genau einen Tag, nachdem wir einen einschlägigen Gesetzentwurf hier im Plenum eingebracht haben, im Ausschuss behandelt. Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber das Petitionsrecht missbrauchen, um ihren illegalen Aufenthalt zu verlängern. Da etliche Betroffene schon untergetaucht waren, haben wir unter anderem die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gefordert. Die Damen und Herren von SPD und GRÜNEN haben hier ja Rotz und Wasser geheult, weil wir von Asylbewerbern und Leistungsbeziehern das verlangt haben, was der Freistaat Bayern von jedem ehrlichen Steuerzahler verlangt, der bei Gericht oder bei einer Behörde vorstellig wird. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Vorstellig wurde bei uns auch ein angeblicher tunesischer Profiboxer, der zwar Asyl bei uns wollte, aber doch keinen Asylgrund angeben konnte, um hierzubleiben, sondern nur seine angestrebte Boxerkarriere. Fast seine gesamte Schulklasse saß im Ausschuss, hielt sogar gemeinsame Fotos mit ihm hoch und beklagte die möglicherweise drohende Abschiebung. Nur einer fehlte an diesem Tag, und zwar der tunesische Boxer selbst. Er ist untergetaucht, entzieht sich dem Zugriff des Staates und setzt somit seinen illegalen Aufenthalt in Deutschland fort. Hoffen wir, dass er sich nicht auch noch als Freizeitboxer auf unseren Straßen betätigt. Frau Vorsitzende Demirel, ich weiß, dass das möglicherweise nicht in Ihr Weltbild passt, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ganz sicher nicht!) so wie damals, als eine verschleierte Anwältin dem Petitionsausschuss ein mutmaßlich gefälschtes ärztliches Gutachten vorlegte, um ihren Mandanten aus der Abschiebehaft zu holen. Sie wollten damals jegliche Diskussion über dieses Gutachten unterbrechen. Es war nämlich in sehr abenteuerlichem Deutsch verfasst. Es war nach Form und Inhalt nicht vorstellbar, dass es von einem promovierten Arzt verfasst worden sein soll. Es strotzte nur so vor Rechtschreib-, Grammatik- und Zeichensetzungsfehlern. Es ging darin nicht einmal um Medizinisches, sondern um irgendwelche Bettwanzen und Ungeziefer in türkischen Gefängnissen. Apropos Türkisch: Ich bin froh, dass Ihr Bericht heute ausschließlich auf Deutsch vorgetragen wurde. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach komm!) Im Ausschuss war das nämlich nicht immer so. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE) – Zurufe von den GRÜNEN) Zum Glück gibt es noch klar denkende Juristen, die wissen, wenn 15 Abgeordnete eine qualifizierte Entscheidung treffen sollen – –