Daniel Halemba

Herr Konrad von der CSU, ich sehe die Realität, wie sie ist, und verleugne sie nicht. Dazu gehört zum Beispiel auch, auf den Fall Husseini zu verweisen, der Ende letzten Jahres im Petitionsausschuss behandelt wurde und immer noch nicht aufgearbeitet wurde. Wir hatten es mit der Petition eines vollziehbar ausreisepflichtigen und untergetauchten Aserbaidschaners zu tun, (Sanne Kurz (GRÜNE): Sie sind noch nie untergetaucht, oder?) der auf einmal im Petitionsausschuss aufgetaucht ist. Im Nachhinein kam sogar noch heraus, dass dieser Mann mit einem Haftbefehl gesucht wurde. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Gülseren Demirel (GRÜNE) – Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe das im Ausschuss angesprochen. Was haben Sie gesagt? – Sie wollten nichts unternehmen. Das Staatsministerium des Inneren wusste, dass dieser Mann mit Haftbefehl gesucht wurde. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Trotzdem konnte er unbehelligt in den Bayerischen Landtag hinein- und hinausspazieren, ohne dass er festgenommen wurde. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie erzählen Ihre eigene Geschichte!) Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihre Migrationspolitik nicht funktioniert. Das ist kein Versagen mehr, sondern Vorsatz. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Untertauchen können Sie auch!)