Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was fordert die AfD konkret mit diesem Antrag? – Die vollständige Abschaffung sämtlicher ESG-Vorgaben und Berichtspflichten auf EU- und Bundesebene. Jetzt einmal ganz ehrlich gesprochen: Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie Europa nicht mehr wollen. (Zuruf von der AfD) Was Sie da fordern, ist weder realistisch noch sinnvoll. Wir geben Ihnen ja recht – Kollege Vogel hat es zutreffend gesagt –: Wir brauchen Entlastung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Einiges, was aus der EU kommt, ist vielleicht überzogen, aber wir setzen uns genau für weniger Bürokratie, für praktikable Lösungen und für Verhältnismäßigkeit ein. Eine komplette Abschaffung aber, wie Sie sie hier fordern, würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. ESG-Vorgaben haben schon grundsätzlich ihre Berechtigung. Sie schaffen nämlich transparente und vergleichbare Informationen etwa für Investoren, die fundierte Entscheidungen treffen müssen. Gerade auf dem Kapitalmarkt sind solche nachvollziehbaren Daten in Bezug auf Nachhaltigkeit ein zentraler Faktor für Risikobewertung und für Investitionsentscheidungen. Auch aus Sicht der Unternehmen selbst wirken sich bestimmte Umwelt- und Governancerisiken ganz konkret auf wirtschaftliche Risiken aus wie zum Beispiel bei der Finanzierung in Hochrisikogebieten. Diese Aspekte einfach auszublenden, ist doch wirtschaftspolitisch fahrlässig. Wir brauchen stattdessen einen differenzierten Ansatz. Wir brauchen klare und einheitliche Mindeststandards. Wir brauchen eine proportionale Ausgestaltung je nach Unternehmensgröße und vor allem eine deutliche Entlastung für den Mittelstand. Da widerspricht keiner. Genau dafür setzt sich Bayern auf europäischer Ebene konsequent und mit Erfolg ein. Der richtige Weg ist gezielte Entlastung statt pauschaler Abschaffung. Deswegen geht Ihr Antrag ins Leere, und wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE))