Markus Saller

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert es ja wirklich, dass dieser Antrag überhaupt noch gestellt wurde. Ich meine, Sie sehen doch, dass wir gerade dabei sind, ein Gesetz über Modellregionen auf den Weg zu bringen. Sie wissen doch ganz genau, dass die Kommunen sich dort selbst bewerben können. Sollen wir jetzt für Ingolstadt ein Gesetz machen, als Nächstes für Rosenheim und dann für die nächste Stadt? – So wird das nicht funktionieren. Von daher, meine Damen und Herren, hat sich das doch völlig überholt. Dieser Antrag aus dem Herbst letzten Jahres ist ein reiner Schaufensterantrag. Ich kann nur eines bestätigen: Die Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission ist wirklich großartig. Sehr geschätzter Kollege Mittag, auch der Koalitionspartner arbeitet hier sehr gut mit, und mit dem Kollegen Vogel arbeite ich ebenfalls sehr eng und konstruktiv zusammen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In diesem Sinne ist dieser Antrag abzulehnen. Bürokratie ist weiter von uns abzubauen. Wir geben da Vollgas für Bayern, und das Modellregionengesetz wird ein Erfolg werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)