Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Ziel sind wir uns weitgehend einig: starke Industrie, sichere Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Das wollen wir, glaube ich, alle erhalten. Richtig ist, die chemische Industrie steckt in einer Krise. Diese Krise ist nicht unbedingt nur hausgemacht, sondern sie hängt auch mit politischen Rahmenbedingungen zusammen. Die AfD fordert jetzt die vollständige Abschaffung des europäischen Emissionshandels, der CO -Bepreisung und praktisch aller energie- und klimapolitischen Regelungen. Das ist aus meiner Sicht nicht nur radikal, es ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Der europäische Emissionshandel muss nämlich kein Irrweg sein. Vernünftig eingesetzt kann dieses Instrument Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit miteinander verbinden. Wichtig ist, stets im Auge zu haben, dass dies über marktwirtschaftliche Anreize, nicht jedoch per Verbot oder Planwirtschaft funktioniert. Das ist eine gewisse Gratwanderung, und ich habe manchmal auch das Gefühl, dass wir im Zusammenhang ein bisschen übersteuert haben. Wir sehen das zum Beispiel am strikten und – aus meiner Sicht – nach wie vor falschen Verbrennerverbot. Der Emissionshandel soll dafür sorgen, dass CO dort eingespart wird, wo es am effizientesten ist. Meine Damen und Herren, natürlich sehen wir die Herausforderungen der Industrie, insbesondere der chemischen Industrie und der Pharmaindustrie; aber auch bei mir hat sich bisher noch kein Vertreter der chemischen Industrie über den Emissionshandel beklagt. Dagegen werden generell hohe Energiepreise, internationaler Wettbewerbsdruck, hohe Unternehmensteuern, ausufernde Lohnnebenkosten und eben sehr viel Bürokratie beklagt. Ihre Antwort darauf kann doch nicht im Ernst lauten, alle umwelt- und klimapolitischen Instrumente über Bord zu werfen. Ich bin der Meinung, man muss über sinnvolle Anpassungen reden. Man sollte sich vielleicht mit Jahreszahlen nicht zu sehr unter Druck setzen, sondern so viel wie möglich unternehmen, dabei technologieoffen und auf Innovation bedacht bleiben und aus wirtschaftlicher Vernunft handeln. Genau diesen Ansatz verfolgen wir bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes, das Sie in Ihrem Antrag ebenfalls verbraten. Dies bedeutet: weg von kleinteiligen Vorgaben, hin zu mehr Flexibilität, mehr Praxisnähe und mehr Technologieoffenheit. Aus unserer Sicht ist das der richtige Weg, nämlich keine Ideologie, sondern Pragmatismus. Weiter fordern Sie, bei der Energieversorgung alle Lieferquellen ohne Einschränkung zu nutzen. Meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere: Wir bewegen uns in einem globalen Energiemarkt mit politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Wir müssen Entwicklungen wie internationale Konflikte genau beobachten; aber verantwortungsvolle Energiepolitik bedeutet eben auch Diversifizierung, Resilienz und Verlässlichkeit. Energiepolitisch fehlt es aus meiner Sicht derzeit auch in Deutschland an einer Vision. Wir müssen uns überlegen, wie wir die angegangene Energiewende jetzt zu Ende denken. Daran muss gearbeitet werden, und die Leute müssen wieder mitgenommen werden. Ihr Antrag zeichnet ein einfaches Bild: alles abschaffen, dann wird es schon besser. So funktioniert Wirtschaftspolitik nach unserer Auffassung nicht. Wir brauchen keine einfachen Antworten, sondern wir brauchen marktwirtschaftlich tragfähige, technologieoffene Lösungen mit Augenmaß. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)