Markus Saller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Fall kann man wirklich sagen, dass eigentlich schon alles gesagt worden ist, was es zu sagen gibt. Der Antrag ist reine Bürokratie: Sie fordern mehr Berichtspflichten, Sie fordern Benchmarking. Sie fordern das für ein Bundesland und haben ganz viele europäische und deutsche Normen im Auge. Ich glaube, Bayern beweist gerade, was es im Bürokratieabbau macht. Es ist schon gesagt worden: Wir haben die Enquete-Kommission, wir haben Praxischecks eingeführt, wir haben mit dem Normenkontrollrat einen echten BürokratieTÜV etabliert und haben jetzt unser Gesetz zu den Modellregionen auf den Weg gebracht, das sehr bald verabschiedet wird. Bayern tut etwas. Bayern forscht nicht über Bürokratie, sondern Bayern baut Bürokratie ab, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)