Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Singer hat jetzt nahtlos an die Debatte von heute Mittag angeknüpft, bei der sich die AfD schon einmal disqualifiziert und blamiert hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Damit wollen wir es dann auch gut sein lassen. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Sudetendeutscher. Letztendlich geht es um die Menschen, um Versöhnung, um Verbindung, um ein Miteinander und kein Gegeneinander. Mir ist es extrem wichtig, dass wir heute diese Diskussion führen, weil sie ein Bekenntnis auch zu den Wurzeln der Menschen ist. Die Geschichte der …

Mir ist jetzt nicht ganz klar, was Sie mich tatsächlich fragen wollten. Ich habe Ihnen klipp und klar gesagt, dass wir diesen Weg, den wir hier in Bayern gehen, konsequent und klar gehen. (Ulrich Singer (AfD): Wo denn?) Wir haben Reformvorhaben im Bund. Das wissen Sie genau. (Zurufe von der AfD) – Schreien Sie halt nicht dauernd rein! …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, jetzt auf das zu antworten, was hier gerade am Rednerpult von der AfD gesagt worden ist, weil es ein Bild zeichnet, dass tatsächlich die AfD die Partei des Untergangs für diese Republik ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und …

Herr Kollege Grießhammer, wie oft haben Sie denn Ihrem Kollegen in Berlin, dem SPD-Finanzminister Klingbeil, mitgeteilt, dass er die versicherungsfremden Leistungen in der GKV ersetzen muss und sich aus diesem Thema nicht herausziehen kann? Das würde mich interessieren, da Sie sicher öfters mit ihm reden. Haben Sie mit ihm darüber …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wichtige Tage, an denen diese Diskussionen hier im Plenum stattfinden. Der Haushalt ist der Kern unserer parlamentarischen Arbeit, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch mit der Situation auseinandersetzen, in der wir diesen Haushalt beschließen. …

Herr Kollege Birzele, mir erschließt sich nicht ganz, wo die GRÜNEN ihre Kompetenz für Bürokratieabbau hernehmen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Denn ehrlicherweise habt ihr die letzten Jahre immer mehr draufgeladen. Egal, was wir abschaffen wollten, welche Berichtspflichten, (Unruhe bei den GRÜNEN) gab es eine Empörungskultur der GRÜNEN, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetz ein, das aus meiner Sicht für das Thema "Entbürokratisierung und Deregulierung" wegweisend ist. Dieses Thema ist eines der Themen, welche die Menschen in allen Bereichen bewegen. In jedem gesellschaftlichen Bereich wird uns im Dialog mit den Menschen …

Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie gehört haben und wo Sie die letzte Stunde waren. (Gerd Mannes (AfD): Nur schönreden!) – Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben schon wieder reingeplärrt. Es ist immer dasselbe. Das muss man sagen. Ein bisschen Stil und Anstand gehören auch dazu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schauen Sie …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn du meinst, es geht nicht schlimmer, schafft’s die AfD doch immer. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich habe mir lange überlegt, ob es sich lohnt, zu dem Wortbeitrag Ihrer …

Ich habe nur nach hinten geschaut, weil die Kollegen gelacht haben. Ich habe gedacht, Sie hätten hinter mir ein Signal gegeben. Ich will heute diesen Konflikt nicht verhärten, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will nur, dass wir ehrlich miteinander umgehen und aus diesem Hohen Haus das Zeichen kommt, dass wir das jetzt wollen, und …

Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, wenn wir heute aus diesem Hohen Haus noch einmal ein Signal in Richtung des am 26. Oktober stattfindenden Bürgerentscheids in München geben. Jeder von uns hat seine persönlichen Erfahrungen mit großen Sportereignissen, wie es ist, in ein …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten heute in dem Bewusstsein auseinandergehen, dass wir hart miteinander ringen, um die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen. Wir sind den Menschen in diesem Land verpflichtet. Ich glaube nicht, dass es angemessen ist, im Hohen Haus bei …

Relevant ist nicht die Frage der Herkunft, sondern die Frage ist, dass wir in unser Land auf bestimmten Wegen Menschen lassen, die nicht hier sein sollten. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen das ändern. Deswegen müssen wir diese Themen konsequent behandeln. Wer hier Straftaten begeht oder sich nicht so verhält, wie wir alle uns …

Erst einmal ist es völlig richtig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Ich weiß nicht, was Sie unter Zusammenarbeit verstehen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe Ihnen zu erklären versucht, dass wir die Dinge tun, die für das Land richtig sind. Das ist unsere Verantwortung. Den Auftrag haben uns die Menschen gegeben, …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns alle eint in diesem Hohen Haus die Trauer und die Betroffenheit über dieses unglaubliche und fassungslos machende Verbrechen in Aschaffenburg. Aber ich sage Ihnen auch: Ich möchte nicht dauernd hier stehen müssen und die Betroffenheit über so etwas zum Ausdruck bringen. …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich jetzt nicht, auf die letzte Rede einzugehen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) außer in einem Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben: Ihr Beschluss zur Remigration. Das möchte ich schon erwähnen, weil Sie damit viele vor den Kopf …

Lieber Herr Kollege Maier, ich hoffe, dass nie wieder dieser Geist einkehrt, dem Sie möglicherweise anhängen; denn der ist von gestern, von vorgestern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) – Schreien Sie nur. Wir werden alles dafür tun, damit das Land in Ordnung kommt. (Ferdinand Mang (AfD): Ins Chaos!) Wir …

– Entschuldigung, natürlich ist das das Parlament, liebe Frau Kollegin. Aber Sie müssen sich doch mal die Fakten anhören. Sie haben versagt. Wo waren denn die GRÜNEN aus Bayern, wenn es in Berlin um unsere Interessen ging? (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) Ich habe euch nicht gehört. Ich habe keinen von euch gehört, liebe Kolleginnen und …

Ist ja völlig in Ordnung.