Klaus Holetschek

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat etwas Besseres verdient, als es jetzt im Moment in Berlin hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Endlich Wahlkampf im Land!) Mit dieser Regierung geht dieses Land bergab. (Anna Rasehorn (SPD): Mit Söder?) Was wir jetzt in den letzten Tagen erlebt haben, war ein Schauspiel …

Sehr geehrter Herr Kollege Becher, ich befürchte, die Gesundheitspolitik gehört nicht zu Ihrer Kernkompetenz; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) aber das ist nicht meine eigentliche Frage. Mich würde einmal interessieren: Was haben Sie denn unternommen, um zum Beispiel auf die Bundestagsfraktion einzuwirken, dass endlich eine …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch einmal unsere Ehrengäste auf der Besuchertribüne sehr herzlich begrüßen, vor allem Frau Dr. Knobloch. Ich möchte diese Rede zum Anlass nehmen, Ihnen, liebe Frau Dr. Knobloch, an dieser Stelle herzlich zu danken. Sie geben uns Haltung, …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute eine Enquete-Kommission zu einem Thema ein, das uns in dieser Gesellschaft immer mehr bewegt. Wir nehmen jeden Tag wahr, dass Bürokratie und Regulierung überborden, die Menschen belasten. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, warum die Wirtschaft inzwischen fragt, ob der Standort noch …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident, gestatten Sie mir: Ich freue mich sehr, dass Sie wieder hier sind, und wünsche Ihnen weiter gute Genesung. (Allgemeiner Beifall)

Angesichts Ihrer Taten und Reden in diesem Parlament kann niemand der Schlussfolgerung widerstehen, dass Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in der Art wollen, wie wir sie haben. Sie unterlaufen die Demokratie, und daran müssen Sie sich messen lassen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den letzten Wortbeitrag könnte man lange reden. Die Frage ist allerdings, ob sich das lohnt, meine Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein!) Ich glaube, es lohnt sich nicht. (Ferdinand Mang (AfD): Doch!) Herr Prof. Hahn …

Der Stand ist, dass die Planungen für ein solches Zentrum inzwischen vorangetrieben wurden. Ich hatte vor Kurzem auch selber mit der DLRG ein Gespräch. Auch die Wasserwacht ist da eingebunden. Die Einrichtung eines solchen Zentrums steht bei uns auf der Tagesordnung und wird vorangetrieben, wie auch bei der Bergwacht. (Zuruf von der AfD: …

Lieber Herr Kollege von Brunn, ich hoffe, es war jetzt nicht so ernst gemeint, als Sie sagten, wir würden mit den 9,1 Milliarden Euro die Dienstwägen der Berliner Republik finanzieren. (Heiterkeit bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist kein Ansatz, den wir tragen. Ich möchte es schon noch einmal betonen. …

Der beste Konjunkturimpuls, lieber Herr Kollege von Brunn, sind Investitionen in die Zukunft, in Innovationen und in das Leben der Menschen. Das tun wir zum Beispiel mit einer Hightech-Offensive mit 5,5 Milliarden Euro und mit 1.000 neuen Professuren. Den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft sowie neue Arbeitsplätze und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich diese Rede mit dem Dank an diejenigen beginne, die auch in diesen Stunden für uns draußen im Einsatz sind, die helfen, dass wir diese große Katastrophe gemeinsam bewältigen können. Denen gebührt heute unser aller Solidarität. Sie sind die Helden unserer Zeit. Sie …

Jetzt hätte ich Ihnen gerne noch zum De-Risking Auskunft gegeben.

– Am Samstag startet die Reise nach China. Es gibt hochrangige Treffen, unter anderem mit dem Ministerpräsidenten, der übrigens letztes Jahr hier war. Damals hat er in einigen wenigen Ländern, auch in Bayern, Station gemacht. Dies ist nun die Einladung zu einem Gegenbesuch. Es gibt Wirtschaftskontakte, es gibt Gespräche zu Innovationen …

Herr Vizepräsident, es enttäuscht mich jetzt schon, dass Sie von mir erwarten, dass ich Ihnen die Reise des Ministerpräsidenten schildere. Dann fangen wir an. – Ich glaube, ich habe nicht so lange Redezeit, oder?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute diesen Dringlichkeitsantrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Haben wir in unserem Land eigentlich nichts Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Ratschläge in einer völlig unsinnigen Art und Weise zu erteilen? Die Wirtschaft liegt am Boden, wir haben Krisen – und die SPD gibt …

Herr Kollege Arnold, ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie sich mit dieser Rede gegen viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen stellen, die genau das Gegenteil behaupten. Der Richterbund, Staatsanwälte und die Polizei sehen das Ganze diametral anders als Sie. Nach deren Auffassung schaffen wir eine zusätzliche neue Droge und setzen …

Sehen Sie, ich habe mich wirklich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und versucht, es auf Faktenlage zu objektivieren. Ich habe Ihnen ja die Zitate vorgelesen. Ich habe keinen getroffen, der mir wirklich sagt, dass dieses Projekt nur den Hauch einer Chance hat, den Schwarzmarkt auszutrocknen oder Kinder und Jugendliche …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Diese Woche ist keine gute Woche für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der CSU) Wenn morgen im Bundestag über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt wird, ist das der völlig falsche Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der …

Ich hatte die vage Hoffnung – aber ich habe sie sofort wieder verworfen –, dass Sie einen Funken Anstand haben und diese Wortmeldung nutzen, um sich bei der Landtagspräsidentin zu entschuldigen. Sie haben diesen Mut nicht gehabt. Sie haben diese Initiative nicht ergriffen. Schade! (Florian von Brunn (SPD): Den Anstand hat er nicht!) Das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe immer noch unter dem Eindruck der Veranstaltung von heute Vormittag. Es war eine sehr würdevolle, eindrückliche Veranstaltung. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen danken, die dort gesprochen haben, speziell aber unserer Landtagspräsidentin für ihre großartige Rede. …