Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben meine Vorredner eigentlich schon alle Positionen zu dem Thema gesagt. Alles Wichtige wurde genannt, alle Positionen dargelegt. Es ist selbstverständlich: Die GRÜNEN wollen hier eine Verbesserung für unseren Rettungsdienst, eine Verbesserung für das Ehrenamt. Ich glaube, dass jeder Politiker, der hier sitzt, sich der Aufgabe des Ehrenamts bewusst ist, und es schlecht ist zu sagen, das Ehrenamt ist uns egal. Das ist nämlich genau nicht der Fall. Wir alle wissen um die Bedeutung, und wir alle sagen – das mache auch ich jetzt im Namen meiner Fraktion – vielen Dank an die vielen Hunderttausend ehrenamtlichen Helfer. (Beifall bei der AfD) Mit Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie zum Teil in die richtige Richtung. Sie haben sich auch schon an die Verbände wie das Rote Kreuz, die Johanniter oder auch die Malteser gewandt, welche entsprechend reagiert haben. Wir haben auch einige Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die auf einige Probleme hinweisen. Da sollten wir im Ausschuss darüber sprechen. Im Moment macht Ihr Gesetzentwurf ein bisschen den Eindruck, als wollten Sie mit dem Kopf durch die Wand. Ganz so einfach geht das dann auch nicht. Dass die Ehrenamtler eine wichtige Säule der Gesellschaft sind, ist wohl jedem klar. Auch ich muss nach 25-jähriger polizeilicher Tätigkeit, in der ich oft mit Ehrenamtlichen zusammengearbeitet habe, sagen: Diese leisten eine herausragende Arbeit, einen tollen Dienst an der Gesellschaft. Ja, hier kann man noch Verbesserungen anstreben, gerade wenn es um die Lehrgänge geht. Doch wir müssen auch die Arbeitgeber berücksichtigen. Wie können die gewiss sein, dass die Arbeit, für die Arbeitnehmer bezahlt werden, auch abgeleistet wird, wenn so ein Ehrenamtlicher einmal bis zu drei Monate fehlt? Da ist es sehr gut zu wissen, dass die meisten Arbeitgeber bereit sind, die Ehrenamtler in einem Katastrophenfall – oder wenn sie gebraucht werden – freizustellen. Bei Artikel 17 Absatz 2 des Katastrophenschutzgesetzes können wir – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – nicht ganz mitgehen. Alarmierungen müssen immer von der Integrierten Rettungsleitstelle ausgehen. Es ist einfach so: Zu viele Köche verderben den Brei. Es braucht immer einen zentralen Anlaufpunkt, wo alle Informationen zusammenfließen. Von dort aus sollen auch die entsprechenden Verbände alarmiert werden. Auch das weiß ich aus meiner Einsatztätigkeit: Wenn zu viele mitmischen, entsteht schnell ein Chaos. Dann möchte ich noch anmerken: Ja, wir alle stehen zum Ehrenamt. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich stelle mir immer die Frage: Sie machen hier ein bisschen Politik auf dem Rücken der Blaulichtfamilie. Das war auch schon beim Feuerwehrgesetz so. Ich fände es viel schöner, wenn man sich vielleicht vorher schon einmal zusammensetzen und gemeinsam fraktionsübergreifend beratschlagen würde, welche Verbesserungen nötig sind und wie alle gemeinsam vielleicht ein neues Gesetz schaffen können, wie wir alle zusammen die Situation verbessern und gleich noch die Verbände mit ins Boot nehmen können. Das ist leider wieder einmal nicht geschehen. Ich finde, hier werden alle Fraktionen im Landtag ein wenig unter Druck gesetzt. Das können wir uns eigentlich sparen. Wir sind hier, glaube ich, keine Konkurrenten im Sinne von "Wer bietet mehr?". Das sollten wir nicht machen. Ansonsten freue ich mich auf die Aussprache im Ausschuss. Wir sind diesem Thema sehr offen zugetan. Wir werden unsere Ideen mit einbringen. Wir haben auch schon einige Fragen, die noch geklärt werden müssten. Vielleicht können wir uns am Schluss alle zusammen auf eine Verbesserung des Katastrophenschutzgesetzes einigen. Ich denke, das ist im Sinne aller, vor allem unserer Helfer. Ich freue mich auf die Aussprache im Ausschuss und wünsche Ihnen allen einen schönen guten Tag. (Beifall bei der AfD)