Andreas Jurca

Ich nehme dazu gerne Stellung. Herr Hofmann, das ist gar kein Thema. Sie brauchen sich gar nicht zu ärgern. Falls Sie sich erinnern können: 2018 war ich bereits AfD-Landtagskandidat. Sagen Sie mir bitte, wie realistisch es ist, dass ein AfD-Landtagskandidat in einen Club geht, einfach zwei Frauen schellt und danach nichts davon in einer …

Wir kritisieren das Infragestellen der Verschonungsregeln und weitere Forderungen nach mehr Evaluation, Kontrollen, Berichten und Statistiken. Für uns als AfD ergibt sich ein problematisches Bild, dass die SPD im Grunde Familienunternehmen als zusätzliche Einnahmequelle heranziehen möchte bzw. die Steuereinnahmen aus dem Vermögen von …

Wir kritisieren das Infragestellen der – –

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde ursprünglich bereits am 24. Juni 2026 eingebracht. Aus Zeitgründen, wie das Kollege Halbleib korrekterweise erklärt hat, konnten wir ihn nicht hier im Plenum zu Ende beraten. Wir als AfD-Fraktion hatten dazu einen Nachzieher …

Greifen Sie das an, was ich persönlich getan habe, aber nicht Leute in meinem Umfeld. (Beifall bei der AfD)

Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer Gruppenvergewaltigung, bei der die Sachlage sehr klar ist, und einer Tat, bei der nicht einmal ein rechtsmedizinisches Gutachten positiv war und ein Deal nur unter dem Druck von Untersuchungshaft, Nötigung und Freiheitsberaubung zustande kam, also unter widrigsten Umständen. Es handelte …

Herr Kollege Schuberl, für mich ist es fast schon eine Ehre, wenn mich ein Vertreter einer Partei angreift, die in ihren Anfangsjahren noch straffreien Sex mit Kindern gefordert hatte. (Zuruf von den GRÜNEN)

Werte Frau Kollegin Post, ich will einfach nur, dass Sie das noch einmal klarstellen. Aus Ihrer Rede höre ich heraus, dass Sie es bevorzugen, wenn Ehefrauen und Mütter lieber für einen entfernten Konzernboss arbeiten und dann noch Steuern an den Staat bezahlen anstatt für ihre Ehemänner und Kinder. Warum sehen Sie Ehepartner als …

So, und jetzt möchte ich noch eine menschliche Anmerkung anbringen. Ich glaube, dass jeder von Ihnen schon einmal krankheitsbedingt ausgefallen ist. Gerade wenn einer wie Andreas Winhart ausfällt, der ein Zug- und Arbeitstier ist, der für die Bürger durch ganz Bayern reist, wenn es sein muss, der sehr viele Reden hält, und ein Hans …

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Wir haben in den vergangenen zwei Tagen hier im Plenum sehr oft gehört, warum dieser Haushalt angeblich so solide sei. Wir haben oft genug gehört, dass Bayern formal ohne neue Schulden auskomme. Wir haben oft genug gehört, welche Rolle dabei Bundesmittel und Sondertöpfe …

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, verehrte Kollegen! Beim Haushalt des Umweltministeriums reden wir über einen Einzelplan von rund 1,24 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von knapp 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Gemessen am Gesamthaushalt ist das kein Riesenetat, aber doch ein Einzelplan mit spürbarem Gewicht und einem …

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Wir sprechen über den Haushalt des Innenministeriums. Das ist einer der Bereiche, in denen sich ziemlich direkt zeigt, ob der Staat im Alltag funktioniert, ob er also Sicherheit, Ordnung und Verwaltung nicht nur verspricht, sondern auch tatsächlich hinbekommt. Wenn man sich die …

Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Der Etat des Sozialministeriums umfasst in den nächsten beiden Jahren rund 9,25 Milliarden Euro jährlich bei einem Gesamthaushalt von etwa 84 Milliarden Euro pro Jahr. Bei diesen Summen kann man erwarten, dass genauer hingeschaut wird. Genau das haben wir getan und unsere …

Ja, das würde ich mir wünschen, Herr Jungbauer. Das würde ich mir sehr wünschen, gerade im Wahlkampf. Das ist meine zweite Hausdurchsuchung. Im ersten Wahlkampf gab es auch eine Einstellung. Mir wurde alles untergeschoben. Ich habe Schmerzensgeld erhalten. Die Information lag der Staatsanwaltschaft bereits im Februar vor. Die Wahl war im …

Frau Präsidentin, wertes Präsidium, werte Kollegen! Ich werde es kurz machen, weil mein Kollege Rene Dierkes hier ohnehin ausholen wird. Herr Kollege Böltl hat gesagt, die Justiz brauche mehr Personal und mehr Ressourcen. Es gibt zwei Möglichkeiten, um das zu erreichen: Man kann aufhören, diese Ressourcen zu schaffen, indem man keine …

Werter Herr Kollege Freiherr von Zobel, ich schätze Ihre Kompetenz, aber Sie hängen sich hier an Formalitäten auf. Wir wollen rüberbringen, was es mit einer AfD gibt und was es mit einer AfD nicht gibt. Mit einer AfD wird es weniger statt mehr Ministerien geben. Das wird auch passieren, wenn wir einmal die Regierung stellen werden. Ich …

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Die Junge Union ist bereits außer Atem, bevor es überhaupt losgeht. Aber nichts für ungut, Herr Kollege Knoll. Beim Haushalt des Digitalministeriums reden wir über einen Einzelplan mit gut 119 Millionen Euro jährlich. Das ist kein riesiger Brocken im Staatshaushalt, aber das …

Gerade weil es sich um eine so schreckliche Tat handelt, muss man die Vorwürfe sehr genau betrachten. Erweisen sich diese Vorwürfe als falsch, ist es für die geschädigten Männer umso schlimmer. Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht mehr auf Russland oder China zeigen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenn Sie jemanden …

Nein, das tue ich nicht. – Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Gehen wir einmal die Lösungsvorschläge im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zum Thema Energie- und Treibstoffkosten durch. Erste Forderung: Kosten für das Deutschlandticket senken. Meine Damen und Herren, ob das Deutschlandticket 63, 53, 49 oder 9 Euro …

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Nach der Ersten Lesung und der Beratung im Ausschuss ist eines jedenfalls klarer geworden: Dieser Gesetzentwurf löst kein dringendes Problem, sondern schafft vor allem neue Ansprüche. Die GRÜNEN sagen, es gehe um Transparenz und Planungssicherheit. Genau das war auch das Hauptargument in der Ersten …