Andreas Jurca

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Dieser Antrag wurde in den Ausschüssen einstimmig beschlossen. Das heißt, hier wird es nicht viele Streitpunkte geben. Dennoch würde ich gerne ein paar Sachen anmerken. Herr Kollege Böltl hat schon korrekt festgestellt, dass Deutschland mehr Gründer halten und anziehen könnte. Hier muss man tätig werden. Ob es nur am Kapital liegt, halte ich für fraglich. Ich denke, allgemein sind die Rahmenbedingungen hier nicht die besten, gerade beim Steuerrecht. Nichtsdestoweniger ist es eine sinnvolle Sache, starres Kapital, was die Stiftungen oder landeseigenen Einrichtungen anbetrifft, vielleicht auch für die eigene Wirtschaft zu nutzen und die Wirtschaft dadurch zu stützen. Der Staat kann am Ende des Tages auch etwas davon haben, wenn dies erfolgreich sein sollte. Das heißt, wir sind für diesen Prüfantrag und dafür, diese Regularien zu prüfen sowie gegebenenfalls zu ändern, damit dies möglich ist. Ich gebe aber zu bedenken, dass, wenn es hart auf hart kommt – hier kommt das Stichwort Lilium ins Spiel –, die Staatsregierung die Start-ups leider hängen lässt. Wir hatten selbst einen Dringlichkeitsantrag dazu gestellt. Die Wahrheit ist, dass Berlin uns hier hat hängen lassen hat. Dennoch hätte Bayern selbst einsteigen können. Das war ein Wandelkredit. Es ging nicht um immense Summen. Wir hätten das Unternehmen stützen und noch retten können. Das wurde nicht getan. Auch gibt es weitere Punkte, die für mich in Zukunft zu beachten sind. Das gilt beispielsweise für die Deutsche Bahn AG. An sich handelt es sich dabei um ein Privatunternehmen, das sich aber zu 100 % in Staatsbesitz befindet. Wir sehen, wie effizient dieses arbeitet. Das Gleiche möchte ich nicht für die bayerischen Start-ups haben. Das heißt, wir geben unsere Zustimmung unter Vorbehalt. Die Umsetzung bleibt noch zu diskutieren, aber grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung. Entsprechend werde ich auch für unsere Fraktion Zustimmung signalisieren. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Tim Pargent das Wort.