Andreas Jurca

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wir erleben in Deutschland und insbesondere in Bayern seit Jahren eine massive Ausweitung der staatlichen Förderung für sogenannte Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs. Diese Organisationen erhalten umfangreiche Mittel aus öffentlichen Haushalten, obwohl sie keine demokratische Legitimation besitzen. Sie sind weder gewählt noch einem öffentlichen Rechenschaftsmechanismus unterworfen. Dennoch nehmen sie zunehmend Einfluss auf politische Entscheidungen in unserem Land. Dabei zeigt sich ein beunruhigender Trend: Viele dieser NGOs sind keineswegs neutral oder überparteilich. Sie vertreten klar eine politische Agenda, häufig mit einer stark links-grünen Ausrichtung im Hinblick auf Umwelt-, Migrations- oder Bildungspolitik. NGOs mischen sich aktiv ein. Sie klagen, sie intervenieren und sie beeinflussen, oft auch gegen den Willen der gewählten Volksvertreter. Besonders problematisch wird es, wenn solche Organisationen ihre politische Tätigkeit mit öffentlicher Förderung finanzieren. An dieser Stelle verschwimmen die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Staat. Was sich nach freiwilligem Engagement anhört, entpuppt sich nicht selten als professionell gesteuerte Kampagnenstruktur – mit Steuergeld alimentiert von unseren Bürgern. (Beifall bei der AfD) Zugleich ist die Transparenz dieser Förderpraxis höchst mangelhaft. Wer entscheidet über die Mittelvergabe? Nach welchen Kriterien? Wer kontrolliert die Verwendung? Warum erhalten einseitig ausgerichtete Organisationen überhaupt so großzügige Unterstützung? Andere, etwa konservative oder kritische Stimmen, zum Beispiel die Desiderius-Erasmus-Stiftung, gehen regelmäßig leer aus. Zudem sehen wir, dass manche NGOs mit juristischen Mitteln wie Abmahnung oder mit strategischen Klagen arbeiten. Dabei treten sie gegenüber Bürgern, Unternehmern und sogar Bundesländern auf wie eine außerparlamentarische Kontrollinstanz – ohne demokratische Grundlage, aber mit staatlicher Rückendeckung. Das ist konkret die Deutsche Umwelthilfe, die seit Jahren zahlreiche Mittelständler schikaniert. In Bayern fließen beträchtliche Mittel aus Ministerien, Fonds und Fraktionsinitiativen an Organisationen, die ihre Projekte als gemeinwohlorientiert deklarieren, in Wahrheit aber klare politische Botschaften senden. Das kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht der Weg sein. Ich fordere daher eine grundlegende Reform der Förderpolitik. Es braucht Transparenz, politische Neutralität und eine strikte Trennung von staatlicher Förderung und politischer Einflussnahme. NGOs dürfen Teil der pluralistischen Gesellschaft sein, aber sie dürfen kein verlängerter Arm parteipolitischer oder ideologischer Interessen auf Kosten der Steuerzahler sein. Werter Herr Kollege Freudenberger, Sie hatten sich vorhin über die nichtstaatlichen Meldestellen beschwert. Vor ein paar Monaten haben wir Ihr CSU-geführtes Ministerium mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Fördergelder für die nichtstaatliche Meldestelle "REspect!" einzustellen. Dafür haben Sie uns beschimpft. Jetzt haben Sie einen 180-Grad-Schwenk gemacht. Darüber bin ich froh. Dankbar bin ich auch für diese Aktuelle Stunde. Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin erwähnt, dass ganz Berlin die Union hasse. Die AfD kennt das. Sie vergessen: Wir sind die Ersten, Sie sind die Nächsten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Sie so angegriffen werden wie wir. Deshalb bieten wir gerne an, mit Ihnen bei den Haushaltsdebatten im Hinblick auf die Streichung staatlicher Finanzierung für solche politischen Aktivisten zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der AfD)