Oskar Lipp

Herr Kollege Saller, erstens einmal abgesehen davon, dass wir jetzt mit ganz links hier schon verglichen werden, eine Frage. Die Staatsquote ist ja über 50 %. Zuerst einmal: Wie bewerten Sie es, dass die Staatsquote über 50 % ist? Dann wissen wir ja, dass das Wirtschaftswachstum circa 1 % betragen soll in Deutschland. Wenn man die Studie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal kurz zum Vorredner: Herr von Brunn, ich weiß zwar nicht, welche Superreichen jetzt hier unterstützt werden, wenn die Lohnnebenkosten auf 40 % gedeckelt werden oder wenn es um die Erbschaftsteuer geht und dann oft die Enkelkinder …

Kollege Schnürer, ich habe nur eine Nachfrage: Wie halten Sie persönlich es mit dem EU-Beitritt der Ukraine? Halten Sie das für richtig oder nicht? (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Das ist doch heute nicht die Frage!)

Kollege Pargent, nur eine Nachfrage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie soeben gesagt, dass auch Sie den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisch sehen. Sie – wie auch wir von der AfD – werden dem SPD-Antrag voraussichtlich zustimmen; er wird voraussichtlich trotzdem hier im Hohen Haus keine Mehrheit finden. Werden Sie dann – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Es geht um den sogenannten Tegernsee-Gipfel, der mit Steuergeld finanziert worden ist. Heute geht es darum, im Hohen Hause eine Aufklärung herbeizuführen, um das sogenannte Geschmäckle, das hier definitiv vorherrscht, aus dem Weg zu räumen. Erst …

Genau, die Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Aktuellen Stunde – wir haben schon sehr viel darüber diskutiert – nimmt man sich einen schlankeren Staat zum Vorbild. Die CSU hat die heutige Aktuelle Stunde nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung hier in Bayern, in Berlin sowie in …

Herr Kollege von Brunn, eine Nachfrage. Sie haben gesagt, dass Erben nicht die besseren Unternehmer sind. Dazu hätte ich gerne eine Erläuterung. Es gibt nämlich zahlreiche Studien, die belegen, dass familiengeführte Unternehmen die erfolgreicheren sind. Das sieht man zum Beispiel auch bei DAX-Konzernen. DAX-Konzerne, bei denen Familien …

Sehr geehrter Kollege Nussel, Sie haben zu meiner Rede kurz Stellung bezogen. Zur EU habe ich kein Wort gesagt, (Michael Hofmann (CSU): Bezeichnend genug!) was sie wüssten, wenn Sie richtig zugehört hätten. Außerdem sollte Ihnen das Programm der AfD auch bekannt sein, wenn Sie sich angeblich immer so intensiv mit uns beschäftigen. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung, vorgetragen vom Herrn Staatsminister Aiwanger, hat einen Titel, der zunächst einmal sehr gut klingt, und es ist auch wichtig, dass wir hinter unseren Unternehmern stehen. Sie haben es bereits gesagt: Wir müssen …

Geschätzte Kollegin, kurz vor knapp möchte ich noch eine Nachfrage stellen: Haben Sie selbst in der Vergangenheit schon ein Unternehmen gegründet? – Wenn ja, welche Erfahrungen haben Sie als Frau damit gemacht? Wenn nicht, warum nicht? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Frauenverachtend! Also was soll das denn? – Doris Rauscher (SPD): Was soll …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der vorliegende Antrag, der jetzt von einem Mann zum Thema Gründerinnen vorgestellt worden ist – ohne jetzt diskriminierend zu wirken –, wurde bereits im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich behandelt und insgesamt auch positiv …

– was das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Wirtschaftsordnung zerstört. Stimmen Sie zu. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um einen eigenen Antrag, und zwar zum Thema "Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings". Unser Antrag wurde bereits im Wirtschaftsausschuss beraten und gegen die Stimmen der AfD, im Übrigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute behandeln wir auf Vorschlag der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher." Der Titel klingt, könnte man sagen, nett oder schön. Aber leider ist es eine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir schon mehrere Stunden lang etwas zum Bereich Wirtschaft gehört, aber jetzt durch die zahlreichen Vorredner auch etwas zum Thema innere Sicherheit. Seien wir ehrlich: Innere Sicherheit gehört auch zum Thema Wachstum, weil …

Frau Kollegin Weitzel, eine Nachfrage. Sie haben gesagt, für den Untersuchungsausschuss sei es noch zu früh. Sie haben auch einen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist. Der wird demnächst hochgezogen. Das kann sich ein paar Wochen erstrecken, bis er hier wahrscheinlich …

Wie bewerten Sie das, nachdem sich der Freistaat Bayern zurückgezogen hat?

Geschätzter Kollege Herr Locke, Sie haben gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass im beratenden Ausschuss von der AfD kaum Wortmeldungen kamen. Das stimmt so nicht, wenn zumindest das Protokoll richtig ist, das man als Parlamentarier, auch wenn man dem Ausschuss nicht angehört, nachlesen kann. So habe ich gesehen, dass die AfD …

Wie stehen Sie, was den Untersuchungsausschuss betrifft, zum Thema Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz? Haben Sie dies auch in Bayern vor?